No-Billag-Initiative Ohne Gebühren keine SRG?

Die Initianten finden, Radio und TV müsse sich über den freien Markt finanzieren. Gegner sehen die Demokratie in Gefahr.

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Ständerat lehnt «No-Billag»-Initiative ab

2:17 min, aus Tagesschau vom 8.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Die «No-Billag»-Initiative verlangt, dass der Bund keine Gebühren für Radio und Fernsehen mehr einziehen darf. Auch sonstige Subventionen an Radio und Fernsehen sollen verboten werden.
  • Andreas Kleeb vom Initiativkomitee will, dass die Bürger selber entscheiden, was sie mit den jährlich 450 Franken Gebührengelder machen.
  • SRG-Direktor Roger de Weck hingegen ist überzeugt: Wer mit dem Minimum an Kosten das Maximum an Publikum erreichen muss, mache nur noch Boulevard – und das wäre für eine Demokratie nicht gesund.

Mit der «No Billag»-Initiative sollen alle Subventionen an Radio und Fernsehen verboten werden, ausser die zur Ausstrahlung von «dringlichen amtlichen Mitteilungen» notwendigen Mittel. Andreas Kleeb vom Initiativkomitee begründet dies so: «Die ganze Medienszene hat sich auch mit dem Internet massiv gewandelt. Die Auswahlmöglichkeiten sind unendlich grösser als in der Vergangenheit.»

«  Andere Medien können sich entwickeln und eine breitere Berichterstattung machen, wenn sie den Quasi-Monopolist nicht mehr vor sich haben. »

Andreas Kleeb
Mitinitiant von «No Billag»

Der Bund müsse sich deshalb darauf beschränken, die Gesetzgebung für elektronische Medien zu erlassen. Wer Fernsehen und Radio in der Schweiz anbieten wolle, solle sich künftig selber auf dem freien Markt finanzieren müssen. Erst dadurch hätten Private gleich lange Spiesse wie die SRG: «Wir sind überzeugt, dass weitere Medien sich entwickeln können und eine breitere Berichterstattung machen können, wenn der Quasi-Monopolist vor sich haben», so Kleeb.

«  Es gäbe in der Schweiz kein öffentliches Medienhaus mehr, sondern nur noch kommerzielles Radio und Fernsehen. Es wäre ein Kahlschlag in der Medienlandschaft. »

Roger de Weck
SRG-Generaldirektor

Nicht breiter würde die Berichterstattung, sondern deutlich schmaler, hält SRG-Generaldirektor Roger de Weck entgegen: «Es gäbe in der Schweiz kein öffentliches Medienhaus mehr, sondern nur noch kommerzielles Radio und Fernsehen. Es wäre ein Kahlschlag in der Medienlandschaft.»

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Geliebte SRG, verhasste SRG - wie viel Service public wollen wir?

77 min, aus Arena vom 18.12.2015

Das Ende der SRG?

Bei einem Ja zur Initiative würde die SRG aufgelöst, sagt de Weck. 34 private Radio- und Fernsehstationen mit Gebührenfinanzierung seien ebenfalls existenziell gefährdet, denn auch sie erhalten Geld aus dem Gebührentopf.

Überleben könnten im Fernsehbereich vielleicht noch zwei, drei kleine kommerzielle Fernsehsender in der Deutschschweiz, ist der SRG-Generaldirektor überzeugt. In der französischen und italienischen Schweiz hingegen würde es wohl gar keine TV-Sender mehr geben. «Die Schweiz ist klein, und audiovisuelle Produktion ist teuer. Über 90 Prozent unserer Sendungen wären für private Anbieter ein Verlustgeschäft.»

«  Es geht uns darum, dass die Bürger entscheiden können, was sie mit ihren 450 Franken machen können. »

Andreas Kleeb
Mitinitiant von «No-Billag»

Mit-Initiant Kleeb bestreitet dies vehement. «Es wird uns immer wieder unterstellt, dass wir eine Anti-SRG-Initiative seien. Das stimmt nicht. Uns geht es um die Gebühr. Es geht uns darum, dass die Bürger selber entscheiden können, was sie mit den 450 Franken Gebühren pro Jahr machen.» Sieben Fernsehsender und 17 Radiosender der SRG seien einfach zu viel, sagt Kleeb. Und: Die SRG müsse halt auf anderen Wegen zu Geld kommen – über mehr Werbung oder über Pay-Sendungen, für die man separat bezahlen müsse.

«  Wer mit dem Minimum an Kosten das Maximum an Publikum erreichen muss, der macht Boulevard. »

Roger de Weck
SRG-Generaldirektor

Wohin das führen würde, entgegnet SRG-Generaldirektor de Weck, könne man in ganz Europa beobachten. «Wer mit dem Minimum an Kosten das Maximum an Publikum erreichen muss, der macht Boulevard.»

Zusammenhalt der Schweiz fördern

Die SRG aber habe den Auftrag, zu einer fundierten unabhängigen Meinungsbildung in der Demokratie beizutragen und den Zusammenhalt der Landesteile und der Gesellschaft zu fördern. «Ich glaube, dass in unserer direkten Demokratie eine elektronische Medienlandschaft in der es überwiegend Boulevard gäbe, nicht gesund wäre.»

Die Initianten wollten keine medienpolitische Diskussion führen, sagt dazu Andreas Kleeb. Die Politik müsste definieren, was bei einem Ja zur Initiative zu geschehen hätte. Und zwar sehr rasch. Der Initiativtext fordert eine Umsetzung bereits auf den nächstfolgenden 1. Januar nach der Abstimmung, also innerhalb weniger Monate: «Wir erwarten, dass der Bundesrat das rasch umsetzt und dass Herr de Weck nicht nur lobbyiert, sondern sich an die Arbeit macht und sich mit den neuen Szenarien auseinandersetzt.»

Doch jetzt ist erst einmal das Parlament an der Reihe.