Olympia: Maurer verunsichert mit Defizitgarantie

Bundespräsident Maurer sorgt für Aufsehen mit seiner Aussage zu Olympischen Winterspielen im Bündnerland: Notfalls werde der Bund für ein Defizit garantieren, sagte er am Wochenende. Ein solcher Notfall sei aber praktisch ausgeschlossen. Maurers Aussage kommt bei Parlamentariern gar nicht gut an.

Bundesrat Ueli Maurer mischt die Welt der Politiker auf: Laut Maurer steht der Bund für eine Defizit-Garantie ein.

Bildlegende: Bundesrat Ueli Maurer mischt die Welt der Politiker auf: Laut Maurer steht der Bund für eine Defizit-Garantie ein. Keystone

Eine Milliarde Franken soll der Bund ohnehin zahlen für Olympische Spiele im Bündnerland. Und nun doppelt Bundespräsident Ueli Maurer kurz vor der Bündner Abstimmung über die Olympia-Kandidatur nach: Der Bund würde ein allfälliges Defizit tragen, sagte er im «SonntagsBlick» und in der «Tagesschau». Diese Garantie aber sei rein hypothetisch, es werde nicht so weit kommen.

Dennoch brodelt es in der Politik: Felix Müri ist ein Parteikollege von Maurer. Der SVP-Nationalrat sitzt in der Wissenschafts-Kommission WBK. Sie entscheidet als erste über die Olympia-Milliarde. Müri findet es unglücklich, dass Maurer jetzt öffentlich über eine Defizit-Garantie spricht:

«Ich hätte das nicht erwähnt»

Zuerst müsse das Parlament müsse noch über das Ganze befinden. Und so wie die Stimmung im Moment sei, gehe es um eine Milliarde und nicht mehr, sagt der SVP-Nationalrat. Maurer wecke nur neue Begehrlichkeiten. Man könnte das Gefühl bekommen, man könne nun anders budgetieren. Im Notfall sei ja der Bund dran. «Und genau das wollen wir eben nicht.»

Christine Bulliard sitzt für die CVP in der zuständigen Nationalrats-Kommission. Sie teilt Müris Befürchtungen nicht: Eine Defizitgarantie gehöre zur Olympia-Kandidatur. «Wer A sagt muss auch B sagen.» Und das B müsse dann sicher der Bund tragen. «Aber wenn die Leute seriös arbeiten, sollte es nicht zu diesen Defiziten kommen», sagt die Nationalrätin. Bulliard ist für die Olympia-Kandidatur.

Ein geradezu glühender Anhänger von Olympia ist Christian Wasserfallen, der FDP-Nationalrat und Präsident der Kommission WBK. Ihn stört die Defizit-Diskussion. Er ist der Meinung: «Es ist nicht sinnvoll, vor der Abstimmung in dieser Thematik rumzustochern.» Oberstes Ziel müsse es sein, ein Defizit zu vermeiden. Aber ausschliessen lasse sich nichts. «Wenn es dann vielleicht mehr oder weniger wird, kann man eine gewisse Flexibilität an den Tag legen», sagt Wasserfallen.

Eine Milliarde – und nicht mehr

Die Finanzpolitiker im Nationalrat aber geben sich wenig flexibel. Letzte Woche forderte die Finanzkommission: Das Parlament müsse ausdrücklich festhalten, dass der Bund keinen Franken mehr bezahle als die eine Milliarde.

Die Bündner Olympia-Gegnerin und SP-Nationalrätin Silva Semadeni hat sich über das kritische Votum gefreut. An die Adresse von Ueli Maurer sagt sie: «Der Bundesrat lehnt sich vielleicht ein bisschen zu fest aus dem Fenster.» Denn vom Parlament kämen andere Signale. «Und die müsste man vielleicht ernst nehmen.»

Unentschiedenes Parlament

Im Parlament sind die Meinungen noch längst nicht gemacht. Felix Müri von der SVP befürchtet, Maurers Worte könnten die Zustimmung seiner Partei zu Olympia gefährden: «Bei uns ist man geteilter Meinung über diese olympischen Winterspiele.» Darum seien Aussagen, zusätzliche Defizite garantiert zu übernehmen, ganz schlecht für die Mehrheit einer Fraktion. Nicht nur in der SVP sind die Zweifel gross: Fast alle Parteien sind gespalten in der Olympia-Frage. Die Furcht vor einer Kostenlawine dämpft die Euphorie.

Maurers brisante Aussage