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Schweiz «Panama Papers»: Genfer Justiz wird aktiv

Die Berichte zu den «Panama Papers» haben in der Schweiz erste juristische Konsequenzen: Der Genfer Generalstaatsanwalt hat bekannt gegeben, dass Verfahren eröffnet werden. Details dazu gibt er nicht bekannt.

Der Finanzplatz und die Anwaltskanzleien der Rhonestadt geraten ins Kreuzfeuer der Justiz. «Wir haben uns entschieden, Verfahren im Zuge der Affäre ‹Panama Papers› zu eröffnen», sagte Generalstaatsanwalt Olivier Jornot am Ende der jährlichen Medienkonferenz zur Jahresbilanz der Genfer Justizbehörden. «Wir können zu den Verfahren nicht mehr sagen», ergänzte er.

Olivier Jornot
Legende: Generalstaatsanwalt Olivier Jornot ermittelte bereits im Februar 2015 gegen die HSBC Private Bank. Keystone/Aechiv

Die Genfer Staatsanwaltschaft widme den Veröffentlichungen grosse Aufmerksamkeit, so Jornot. Gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) präzisierte der Generalstaatsanwalt, dass die Verfahren am Mittwoch eröffnet wurden.

Er machte keine konkreten Angaben zu den Verdachtsmomenten, deutete jedoch an, dass unter anderem wegen Verdachts auf Urkundenfälschung oder dem Verfassen von potenziell wahrheitswidrigen Dokumenten ermittelt werde.

Genf im Schlaglicht der «Panama Papers»

Die Genfer Staatsanwalt stehe nicht unter Zeitdruck, da die zu untersuchenden Fälle weit zurückliegen. Man werde nun Überprüfungen vornehmen. Die Auswertungen der Daten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca durch ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte auch ein Schlaglicht auf Genf geworfen.

So wurden in den vergangenen Tagen mehrere Anwaltskanzleien in Genf zitiert, die in Panama bei der Gründung von Offshore-Firmen beteiligt gewesen sein sollen. Auch über die Praktiken mehrerer Banken wurde berichtet.

Schon nach «Swissleaks» ein Verfahren

Es ist nicht das erste Mal, dass die Genfer Staatsanwaltschaft nach der Enthüllung grosser Datensätze Ermittlungen aufnimmt. Im Februar 2015 eröffnete sie nach den «Swissleaks» gegen die HSBC Private Bank (Suisse) ein Verfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei.

Nur knapp vier Monate später wurde das Verfahren gegen die Tochter der britischen Grossbank HSBC eingestellt. Die Bank zahlte im Rahmen der Vereinbarung zur Beilegung 40 Millionen Franken an den Kanton Genf.

5 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Allein aus den 2 Beiträgen www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies v. 3.5.2013 u. www-srf.ch/news/international/augenschein-im-steuerparadies-delaware v.1.5.2013 geht klar hervor, dass Delaware/USA seit 1899 die Gesetze so gestaltet hat, dass Trusts, Steuervermeidung, Kapitalflucht, vor den staatlichen Steuerbehörden oder Kontrolleuren bis jetzt unanfechtbar, erfolgreich geschützt sind. Man sagt, dass z.Zt. zunehmend ca.3000 Mrd. USD dort am meisten unkontrolliert gebunkert sind.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Es gibt nicht nur Panama, es gibt auch die Britischen Jungferninseln die wiederum mit über 800000 Brifkastenfirmen eng mit dem Dollar und den amerikanischen Jungferinseln verbunden sind. Für mich steht und fällt eh alles mit einer neuen Geldordnung und mehreren Leitwährungen. Denn 10 Jahre nach der Finanzkriese ist es dem Fed immer noch nicht möglich den Leitzins wirklich zu heben. Eine wachsende Weltbevölkerung ohne die Möglichkeit ihren Prodektionismus und Schattenwirtschaft zu durchbrechen.
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Man wird von amteswegen aktiv das man von außerhalb der Schweiz gesehen "etwas" macht.-Unter dem Strich, wenn sich die Medien beruhigt haben und sich der Staub lichtet wird der heilige Finanzplatz und die dazugehörigen Gesetze nur marginal oder gar nicht verändert, wie es sich für das Heiligtum der Schweiz so gehört.
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    1. Antwort von Martin Brunner (Frontal)
      @Heim, das ist wohl eher Wunschdenken von Ihnen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man die Auswirkungen dieses Skandales schlecht abschätzen. Wichtig ist das alle Fakten auf den Tisch kommen und das Weltweit die Regeln angepasst werden, unter anderem die Abschaffung der Briefkastenfirmen und ähnlichen Konstrukten. Die Politik hat immer dem Kapital hofiert, jetzt ist es endlich Zeit dies zu korrigieren.
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