«Panama Papers»: Genfer Justiz wird aktiv

Die Berichte zu den «Panama Papers» haben in der Schweiz erste juristische Konsequenzen: Der Genfer Generalstaatsanwalt hat bekannt gegeben, dass Verfahren eröffnet werden. Details dazu gibt er nicht bekannt.

Der Finanzplatz und die Anwaltskanzleien der Rhonestadt geraten ins Kreuzfeuer der Justiz. «Wir haben uns entschieden, Verfahren im Zuge der Affäre ‹Panama Papers› zu eröffnen», sagte Generalstaatsanwalt Olivier Jornot am Ende der jährlichen Medienkonferenz zur Jahresbilanz der Genfer Justizbehörden. «Wir können zu den Verfahren nicht mehr sagen», ergänzte er.

Olivier Jornot

Bildlegende: Generalstaatsanwalt Olivier Jornot ermittelte bereits im Februar 2015 gegen die HSBC Private Bank. Keystone/Aechiv

Die Genfer Staatsanwaltschaft widme den Veröffentlichungen grosse Aufmerksamkeit, so Jornot. Gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) präzisierte der Generalstaatsanwalt, dass die Verfahren am Mittwoch eröffnet wurden.

Er machte keine konkreten Angaben zu den Verdachtsmomenten, deutete jedoch an, dass unter anderem wegen Verdachts auf Urkundenfälschung oder dem Verfassen von potenziell wahrheitswidrigen Dokumenten ermittelt werde.

Genf im Schlaglicht der «Panama Papers»

Die Genfer Staatsanwalt stehe nicht unter Zeitdruck, da die zu untersuchenden Fälle weit zurückliegen. Man werde nun Überprüfungen vornehmen. Die Auswertungen der Daten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca durch ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte auch ein Schlaglicht auf Genf geworfen.

So wurden in den vergangenen Tagen mehrere Anwaltskanzleien in Genf zitiert, die in Panama bei der Gründung von Offshore-Firmen beteiligt gewesen sein sollen. Auch über die Praktiken mehrerer Banken wurde berichtet.

Schon nach «Swissleaks» ein Verfahren

Es ist nicht das erste Mal, dass die Genfer Staatsanwaltschaft nach der Enthüllung grosser Datensätze Ermittlungen aufnimmt. Im Februar 2015 eröffnete sie nach den «Swissleaks» gegen die HSBC Private Bank (Suisse) ein Verfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei.

Nur knapp vier Monate später wurde das Verfahren gegen die Tochter der britischen Grossbank HSBC eingestellt. Die Bank zahlte im Rahmen der Vereinbarung zur Beilegung 40 Millionen Franken an den Kanton Genf.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • «Panama Papers»: Finanzdienstleister am Pranger

    Aus Tagesschau vom 5.4.2016

    Das ganze Ausmass der Enthüllungen der «Panama Papers» ist noch unklar, trotzdem tragen verschiedene Player einen Image-Schaden davon. Nicht nur Panama selber, sondern auch Finanzdienstleister – auch solche in der Schweiz.

  • «Panama Papers»: Reaktionen aus Bern

    Aus Tagesschau vom 5.4.2016

    Die Reaktionen von Schweizer Politikern zu den Enthüllungen der «Panama Papers» fallen je nach Partei unterschiedlich aus. Doch der Grundtenor ist derselbe: zuerst soll die Faktenlage geklärt werden, bevor man nach Massnahmen ruft.

  • Schweizer Anwälte im Visier wegen «Panama Papers»

    Aus Tagesschau vom 5.4.2016

    Die Rolle von Schweizer Anwälten bei den weltweiten Geschäften mit Briefkastenfirmen ist umstritten. Sie sollen Kunden geholfen haben, ihre Vermögen zu verschleiern.

  • FOKUS: Panama Papers – die Rolle der Schweiz

    Aus 10vor10 vom 4.4.2016

    Die Panama Papers sind brisante Dokumente aus einem Datenleck bei einer Anwaltskanzlei in Panama. Die Spuren führen zu Politikern wie Wladimir Putin – und in diesem Fall auch in die Schweiz.

  • Spuren führen auch in die Schweiz

    Aus Tagesschau vom 4.4.2016

    Spuren der Panama-Papers führen auch in die Schweiz: so soll mit Hilfe der Schweizer Filiale der Gazprom-Bank in Zürich, Putin-Vertrauter Sergei Roldugin riesige Vermögen über Offshore-Konten verschoben haben.