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Paradise Papers «Arena»: Gut gemeinte Initiativen und die Mitschuld der Schweiz

Vom Rohstoffhandel und von Offshore-Geschäften profitieren vor allem die reichen Länder. Auch die Schweiz. Ist das vertretbar?

Legende: Video Profit statt Moral? abspielen. Laufzeit 70:00 Minuten.
Aus Arena vom 17.11.2017.

Die sogenannten Paradise Papers haben es erneut ans Tageslicht gebracht: Reiche und Grosskonzerne können ihr Geld in Steuerparadiesen anlegen und dadurch viel Geld sparen. Dadurch entgehen den Staatskassen Steuereinnahmen. Vor allem in ärmeren Ländern, ist das der Fall.

Moderator Jonas Projer liess zu Beginn der Sendung das Lied «Dene wos guet geit» einblenden und fragte die Gäste, ob es denn stimme, dass die reiche Schweiz daran schuld sei, dass es den Armen auf der Welt schlecht gehe.

Jean Ziegler, Soziologe, Alt-Nationalrat der SP und einstiger UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, erinnerte zunächst daran, dass jede fünf Sekunden ein Kind an Hunger sterbe. «Es wird ermordet», und die Schweiz sei verpflichtet etwas zu tun. «Wir sind in einem freien Land und haben alle verfassungsmässigen Waffen in der Hand, um den Armen in der Welt zu helfen».

Legende: Video Darum geht es in den Paradise Papers abspielen. Laufzeit 0:57 Minuten.
Vom 17.11.2017.

Ziegler kritisierte, dass in der Diskussion der Ausdruck Steueroptimierung oder Steuerverminderung verwendet werde, es sei aber klar Steuerhinterziehung. «Milliardenkonzerne können ihr Geld verstecken und wir zahlen Steuern», sagte er. Der Autor zahlreicher Bücher über den Hunger und die Armut in der Welt hofft deshalb, dass die Konzernverantwortungsinitiative zu «200 Prozent» angenommen werde, «für die Ehre der Schweiz».

Der Zürcher Nationalrat Thomas Matter – der offenbarte, dass er mit Mani Matter entfernt verwandt ist – nannte Zieglers Aussagen eine «Märlistunde» und zeigte sich überzeugt, dass sich Schweizer Unternehmen ihrer Verantwortung in Sachen Umwelt und Menschenrechte bewusst seien, und zwar national wie international. Deshalb sei es auch positiv, dass es Schweizer Unternehmen seien, die im Ausland investieren würden, denn sie könnten Schweizer Massstäbe anwenden. Die Korruption in den betroffenen Ländern könnten sie allerdings nicht verhindern. «Wir können nicht als kleines Land die Welt verändern.»

Matter wies zudem darauf hin, dass die Paradise Papers nichts offengelegt hätten, was illegal wäre. «Illegal war die Beschaffung, sie wurden geklaut.»

Zur Konzernverantwortungsinitiative käme ihm ein Spruch in den Sinn: «Was ist das Gegenteil von gut? Gut gemeint.» Die grossen Unternehmen müssten alle ihre Zulieferer prüfen, das sei ein enormer administrativer Aufwand.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran verteidigte die Initiative dennoch, denn laut ihr sind 50 Prozent aller europäischer Grosskonzerne in der Schweiz. Der präventive Effekt der Initiative wäre gross. Und auch SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher hätte gesagt, dass es keinen grossen administrativen Aufwand bringe.

Im Übrigen sieht Badran die Schweiz durchaus mitschuldig: «Wir beschützen seit Jahrzehnten das Bankgeheimnis afrikanischer Diktatoren.» Und das Land mache sich durch seine Steuerpolitik ebenfalls mitschuldig. Die Schweiz habe auch gesetzliche Konstrukte für die Steuervermeidung und ominöse für Finanzierungsgesellschaften.

Die Sendung hätte laut dem Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser «Profit UND Moral» heissen sollen. Der Unternehmer wies wie Matter darauf hin, dass Schweizer Firmen moralischer handeln würden als manche andere in dieser Welt. «Sie stehen unter öffentlichen Druck», was man von chinesischen Firmen nicht sagen könne, gab er zu bedenken.

In den Paradise Papers kämen im Übrigen nur sehr wenige Schweizer Firmen vor. Noser wies vielmehr darauf hin, dass andere europäische Länder erwähnt seien: unter anderem die Niederlande, Belgien, Luxemburg oder Malta. «Steuerhöllen aus der EU», die der Schweiz Vorschriften machen wollten. «Aber selber sind sie die grössten Offshore-Plätze.»

Die «Arena» über Profit und Moral im internationalen Rohstoffhandel und bei der Ausrichtung von Unternehmenssteuern zeigte eines: Zwar stehen alle Gesprächsteilnehmer gewissen Praktiken, die in den Paradise Papers beschrieben werden, zumindest kritisch gegenüber. Doch in der Frage der Verantwortung der Schweiz waren die Positionen weit auseinander – was zu kritischen und teilweise heftigen Voten führte.

Ein Vorgeschmack auf die Debatte über die Konzernverantwortungsinitiative?

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