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Paradise Papers Konzernverantwortungsinitiative wittert Morgenluft

Die Initianten machen sich die jüngsten Enthüllungen zu Nutze. Zu Unrecht, finden die Gegner und unterstellen Polemik.

Legende: Audio Konzernverantwortungsinitiative profitiert von Paradise-Papers abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
1:57 min, aus HeuteMorgen vom 13.11.2017.

Die Paradise-Papers werfen ein Schlaglicht – auch auf Firmen in der Schweiz. Die Vorwürfe an die betroffenen Firmen drehen sich um Korruption, persönliche Bereicherung oder Konstrukte, mit den Steuern vermieden werden können.

Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative sei da die Antwort, schrieb die SP am Tag der Enthüllung. Die Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen – wie sie offiziell heisst – verlangt: Firmen mit Sitz in der Schweiz sollen Menschenrechte und Umweltschutzstandards auch im Ausland einhalten.

Die Initianten nutzen die Paradise-Papers, um polemisch Werbung für die Initiative zu machen.
Autor: Thomas PletscherWirtschaftsdachverband «economiesuisse»

Die Organisation «Brot für alle» hat die Initiative mitlanciert. Dass letztere durch die Enthüllungen rund um die Paradise-Papers Rückenwind erfahre, sei völlig korrekt, findet die «Brot für alle»-Mitarbeiterin Chantal Peyer. Denn die Firmen, die durch Korruption oder Bereicherung in den Papers auffallen würden, seien oftmals auch die, die Menschenrechte verletzten und die Umwelt im Ausland verschmutzten.

Thomas Pletscher vom Wirtschaftsdachverband «economiesuisse» kontert. Die Initiative fokussiere auf Menschenrechte und Umweltschutz – nicht auf Steuervermeidung oder Korruption. «Ohne auf Details einzugehen, nutzen die Initianten die Paradise-Papers, um polemisch Werbung für die Initiative zu machen.»

Mit der Diskussion um die Paradise-Papers hat die Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen viel Aufmerksamkeit gewonnen. So sehr, dass verschiedene Kreise, die die Initiative ablehnen, mittlerweile eine Annahme befürchten. Sie liebäugeln daher mit einem Gegenvorschlag.

«Genau diese Frage diskutiert nun heute die zuständige Rechtskommission des Ständerates», sagt Beat Vonlanthen von der Freiburger CVP. «Ich denke, dass dieser Vorschlag eingebracht wird – namentlich auch im Zusammenhang mit dieser sehr emotionalen Diskussion über die Paradise-Papers.

Der Bundesrat hat sich bereits positioniert. Er findet zwar auch wie die Initianten, dass Schweizer Unternehmen im Ausland auf Menschenrechte und Umweltschutz achten sollten. Aber er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Auch von einem Gegenvorschlag will er nichts wissen.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Hört doch endlich auf mit den Rechten und den Linken. Eigentlich sollten ja Alle zusammen arbeiten, um Fortschritte zu erzielen, egal wo auch immer.
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    1. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      Bin genau ihrer Meinung! Manchmal könnte man vermuten, dass ganze re/li sei inszeniert um uns von eigentlichen Problemen abzulenken und uns zu beschäftigen. Es wäre ja gefährlich wenn „das Volk“ tatsächlich als homogene Masse existieren würde.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Der bürgerliche Bundesrat will, im Auftrag der Wirtschaft, weiterhin nur freiwillige Regeln in Sachen Menschenrechtsschutz für die Unternehmen, die im Ausland tätig sind. Die Steuerhinterziehung kostet jährlich mehr, als jährlich nötig wäre, um alle Menschen der Erde zu ernähren. Die Credit Suisse z.B. soll Mosambik die 2 Milliarden Schulden erlassen, denn sie drücken auf die dortige Wirtschaft und verursachen riesiges Elend durch Armut und Hunger, Schliessung von Spitälern und Schulen.
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Wird diese Initiative angenommen, werden die Genfer Anwaltskanzleien wieder ihre Portemonnaie`s öffnen, ein paar Wahlkampfspenden hier und da, und die SVP/FDP werden der Initiative die Zähne ziehen. Ihr werdet sehen, genau so haben sie es mit dem Despotengeld-Gesetz gemacht haben.
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