Zum Inhalt springen

«Paradise Papers» Sommaruga droht der Rohstoffbranche

Sommaruga
Legende: Die Justizministerin fordert Regulierungen in der Rohstoffbranche. Keystone
  • Simonetta Sommaruga droht der Rohstoffbranche nach den Enthüllungen aus den «Paradise Papers» mit neuen Regulierungen.
  • Das bisherige Engagement der Branche gegen Korruption und für Nachhaltigkeit sei nicht überzeugend, so die Justizministerin in einem Interview.
  • Eine Anti-Korruptionsbestimmung wird derzeit im Parlament beraten. Diese würde die Rohstoffunternehmen verpflichten, ihre Zahlungen an fremde Regierungen offenzulegen.

Seit den neusten Enthüllungen steht die Rohstoffbranche gewaltig unter Druck. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung, Link öffnet in einem neuen Fenster» sagte die Bundesrätin, dass das bisherige Engagement der Rohstoffbranche gegen Korruption und für Nachhaltigkeit «nicht wirklich überzeugend» sei. Vor allem: «Wenn es die Wirtschaft nicht schafft, sich an ihre eigenen Vorgaben zu halten, dann braucht es staatliche Regeln».

Wenn es die Wirtschaft nicht schafft, braucht es staatliche Regulierungen
Autor: SimonettaSommaruga

Vorstoss im Parlament

Derzeit wird im Parlament eine Bestimmung gegen die Korruption in der Branche diskutiert Damit müssten die Regierungen der rohstoffreichen Länder Rechenschaft darüber ablegen, «was mit dem vielen Geld aus dem Rohstoffhandel gemacht wurde», so Sommaruga. Transparenz sei zwar kein Allheilmittel. «Aber es ist die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung überhaupt eine Chance hat, ihre Rechte einzufordern».

Mit Blick auf eine neue Richtlinie, mit der EU-Staaten die Rohstofffirmen zu einer umfassenden Berichterstattung verpflichten, sagte Sommaruga, der Bundesrat prüfe nun genau, wie diese Regelung umgesetzt werde. Danach beurteile er die Situation in der Schweiz nochmals.

Aufgrund solcher Recherchen wie jener der «Paradise Papers» erhöhe sich der Druck auf die Politik, betonte Sommaruga. Sie warnte zugleich vor einem grossen Reputationsrisiko für die Schweiz. «Es wäre sehr schlecht für unser Land, wenn wir wegen gewisser Geschäftspraktiken wieder unter Beschuss kommen.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

128 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Immer wieder betreuert die Wirtschaft das alles mit rechten Dingen zu gehe und dann werden solche Machenschaften auf gedeckt! Wann merkt das CH Volk, das es von Wirtschaftsseiten dauernd belogen wird. Siehe auch Bankencrash. Und wann hören Politiker endlich auf, der Wirtschaft die nur an den privaten Säckel denkt, zu glauben und vertrauen. Oder erzielen sie etwa persönliche Profite aus solchen Machenschaften? Bravo für den Vorstoss Frau BR.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      O. Sch. ja bravo für den Vorstoss, jedoch bitte alle in die Pflicht nehmen. Wenn nur einseitig was ich nicht hoffe, dies wäre eher gefährlich für die Sicherheit der Schweiz.Will dies wirklich eine sozial denkende Partei, denkt man soweit nach wohin dies führen könnte,dies ist für mich wirklich ein bisschen Rätselhaft.Der Sozialstaat ist doch auch angewiesen auf die Wirtschaft,oder ist dies für die Sozialwirtschaft wirklich allein tragbar, kann das ganze vertretbar aufrecht erhalten bleiben?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      @M.Artho: Ich bin ganz ihrer Meinung: Selbstverständlich müssen alle in die Pflicht genommen werden. Das fängt beim Rentner an und geht bis zu den Multimilliardären ind Wirtschaftsbossen. Und wenn ich alle sage, mein ich auch alle, mit dem Zusatz: „alle gleich“. Ein sozialistischer Staat wäre genauso der Untergang wie es der momentane, kapitalistische Staat ist, siehe zum Beispiel USA. Nach 20 Jahren pro Wirtschaft muss jetzt einfach einmal in diesen Etagen und Bereichen aufgeräumt werden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      @Artho: Natürlich ist unser System ein Kreislauf und die Wirtschaft bezahlt einen Teil an den Sozialstaat. Man darf aber auch fragen: produziert die Wirtschaft nicht auch hohe soziale Kosten mit der Gier, schneller, höher, weiter Mentalität? Könnte man hier den Kosten/Nutzen Faktor für ein Leben irgendwie abwägen, ich wäre mir nicht sicher wo wir stehen würden. Mit dem „auf die Wirtschaft angewiesen sein“ hat man aber ein mächtiges Instrument und Druckmittel in der Hand.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      P. H. man weiss,dass Geld die Welt regiert,dies war früher so bei Kaiser,Vögte Zeiten. Heute ist es nicht unbedingt nur die Wirtschaft, sondern Banken und Börsengeschäfte die vielleicht auch ein Teil zur Arbeitslosigkeit beitragen,um Gewinne für Aktionäre und Börsianer aufzustocken,also aus Geld noch mehr Geld machen.Die leidtragenden sind leider die klein Verdiener und die Arbeitslosen.Jedoch denke ich trotzdem auch, dass die Wirtschaft einen hohen Konkurrenzkampf, Druck und Verantwortung hat.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Fort. zudem hat das Weltbevölkerungswachstum innerhalb einer Generation stark zugenommen. All dies trägt für die Klimaerwärmung bei, die Ernährungssicherheit Weltweit wird oft durch Katastrophen eingedämmt, Dürre, Erdbeben, Überschwemmungen, dies führt zu Hungersnot in gewissen Länder. Warum unternimmt man nicht etwas zur Geburtenregelung in diesen Länder. Die Welt kann sich Flächenmässig nicht ausdehnen wie ein Ballon. Irgendwann hat sie ausgedient, da zugleich durch Kriege noch zerstört wird.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Ein geschickter Schachzug. Es werden nun Beteuerungen der Branche folgen, aufgrund derer unsere Regierung genau NICHTS tun wird. Und keinem wurde wehgetan. Unsere BR Sommaruga gibt dauernd vor, Gutes zu tun, schadet aber laufend diesem Land.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Stimmt! Ist ja ebenso der Light Variante betr. Umsetzung der Mei. Die Branche beteuert, Inländern den Vorrang zu geben, werden aber sicher immer Gründe finden, es dann nicht zu tun. Aber Gutes tun würden unsere Räte, wenn an ausändische Grosskonzerne keine Steuergeschenke mehr gemacht würden. Diese profitieren von unseren Infrastrukturen, welche das Volk bezahlt, aber Steuern zahlen sie fast keine. Genauso wäre die Quellensteuer für Ausländer abzuschaffen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Pip und Waeden: DieMehrheit in den Räten und damit die Verantwortung wie solche Dinge umgesetzt wird ist ganz klar rechts-bürgerlich. Gesetzgeber sind die Räte und nicht Frau Sommaruga. Das ist eine der Grundlagen unserer Demokratie
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P.Müller Gesetzgeber sind die Räte, nicht die Bundesräte in dem Fall, so hoffe ich sehr, dass diese Aussage ein andermal auch stand hält. Das mit dem Vergleichen hinkt,wie Sie in einem Kommentar schreiben, dass man dies bei Schuleintritt beseitigen soll, Frage WARUM denn? Es wird doch die ganze Zeit verglichen,wenn man eine andere Meinung hat, dies in allen Bereichen. Ein Vergleich dient für eine Feststellung, dass es auch eine andere Seite gibt, die man mindestens in Erwägung ziehen könnte.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Nein Frau Sommaruga: Bei den "paradise papers" geht es primär um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und weniger um Korruption. Und nein Frau Sommaruga, mit Gratisfliegern für Flüchtlinge lösen sie beide Probleme nicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen