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Parlament erzeugt Druck Bundesrat will mit Cannabis-Versuchen nun vorwärts machen

Legende: Audio Schon bald könnten nun doch Cannabis-Versuche starten abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
01:36 min, aus HeuteMorgen vom 20.02.2018.
  • Erstmals spricht sich der Bundesrat klar für Versuche mit legaler Cannabis-Abgabe an Kiffer aus.
  • Noch ist allerdings unklar, wie schnell diese Experimente starten können. Derzeit wird abgeklärt, ob das Gesetz geändert werden muss.
  • Und: In der Frühjahrssession ist das Thema in National- und Ständerat traktandiert. Eine Zustimmung zu Cannabis-Studien scheint dort allerdings wahrscheinlich.

Schon seit Anfang Jahr sollten in Bern einige hundert Kifferinnen und Kiffer legal ihr Cannabis in Apotheken beziehen können. Doch das Bundesamt für Gesundheit BAG hat das geplante Experiment in letzter Minute gestoppt. Es begründete dies mit der fehlenden Gesetzesgrundlage für derartige Studien.

Umdenken in der Landesregierung

Nun signalisiert der Bundesrat aber, dass solche Versuche sinnvoll seien. Die Landesregierung ist bereit, entsprechende Vorstösse aus dem Parlament anzunehmen und abzuklären, ob man dafür das Betäubungsmittelgesetz abändern muss. Motionär und SP Ständerat Roberto Zanetti hofft, dass der Bundesrat die Haltung des BAG schon bald korrigiert.

«Wenn die Vorstösse in beiden Kammern deutlich überwiesen werden, könnte das in der rechtlichen und politischen Beurteilung durch den Bundesrat einen gewissen Niederschlag finden», sagt er. Zanetti hofft also, dass der Bundesrat zum Schluss kommt, es brauche für Cannabis-Experimente eben doch keine Gesetzesänderungen. Das würde den ganzen Prozess deutlich beschleunigen.

Nur Minderheit gegen Versuche

Die Chancen für ein deutliches Ja im Parlament stehen gut. Einzig Teile der CVP sowie die SVP sind gegen solche Cannabis-Versuche. Für SVP-Gesundheitspolitiker Sebastian Frehner kämen die Legalisierungs-Befürworter jetzt mit «diesen Vorwand-Studien», um Cannabis leichter zu legalisieren. Frehner wird die Motion deshalb ablehnen – wie wohl die Mehrheit seiner Fraktion.

Über die Vorstösse zu den Cannabis-Versuchen wird das Parlament in der Frühjahrssession befinden, die in der kommenden Woche beginnt.

Grafik Cannabis

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37 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Eine solche Landesregierung, die das Kiffen erlaubt und sogar unterstützt, ist des Regierens nicht mehr würdig. 5 dieser Magistraten müssen 2019 abgewählt werden.
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    1. Antwort von Dani Lindenmann (Dani Lindenmann)
      Jeder scheinheilige Parlamentarier der das Kiffen verbietet oder sogar kriminalisiert, ist des Parlamentierens nicht würdig. Diese ewig Gestrigen sollten bei der nächsten Wahl nicht mehr gewählt werden. Und für die dies immer noch nicht kapiert haben: Paralmentarier und Bundesräte werden nicht abgewählt sondern "nicht mehr gewählt", genau wie Blocher anno domini.
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  • Kommentar von Eva Werle (Eva Werle)
    Da ich Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren muss, kann ich nur jedem raten, der solch unreflektiertes Halbwissen von sich gibt: erst einmal informieren, am besten einmal selbst probieren und dann weiss man hoffentlich, von was man spricht. Ich hoffe sehr, die Nichtwisser werden nicht irgendwann die Wisser darum beneiden müssen, dass diese den gesundheitlichen Nutzen von Cannabis haben und sie nicht.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      E. Werle Sie haben oben sicher die beiden Produkte Infos gelesen. z.B. das Produkt CBD + entzündungshemmend, angstlösend. - medizinische Risiken ungenügend erforscht. THC-Produkte Markt Illegal, jedoch auf Verschreibung erhältlich. Auswirkungen + regt Appetit an, schmerzlindernd. - Psychosen, ABHÄNGIGKEIT, Konzentrationsprobleme etc. Was nun? CDB Medizinische Risiken ungenügend erforscht, THC ABHÄNGIGKEIT und Konzentrationsprobleme, dies sind negative Punkt, die mir zu denken geben.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Sind Sie arbeitsfähig unter Cannabis-Einfluss? Das ist eben meine grosse Frage. Denn der Arbeitgeber kann ja nicht kontrollieren, ob der Mitarbeiter nach der Mittagspause welche Art Joint reinzieht. Wenn Konzentrationsschwäche oder sogar eine prekäre angstloser Zustand eintritt, kann dies erhebliche Leistungseinbussen verursachen. Und dies sollte der Staat nicht fördern. Med. Konsum ok, zu Hause, alles andere gehört verboten. Differenziert betrachten, nicht sofort auf die Gegner losschiessen.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Ich hoffe nur, dass ich Zukunft nicht mit diesem ekelhaften Hanfrauch angequalmt werde.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Da muss ich Ihnen beipflichten, Soll aber kein Grund für die Ablehnung sein. Sonst müssten Döner auch verboten sein... denn im Bus sind auch die nicht schön. Also schön die Kausalitäten trennen.
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