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Parlamentswahl in Genf Massive Verluste für Genfs rechte Parteien

Legende:
Sitzverteilung im Grossen Rat des Kantons Genf 2018 Das Kantonsparlament Genf zählt 100 Sitze. GE.CH
  • Im neuen Genfer Kantonsparlament (Grossrat) sind die Linken (41 Sitze) und die Mitte (40 Sitze) neu deutlich grösser als der Rechtsblock (19 Sitze).
  • Das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) verliert fast die Hälfte seiner 20 Sitze, die SVP schafft gar nur hauchdünn die 7-Prozent-Hürde.
  • Stärkste Partei bleibt die FDP mit 4 Sitzgewinnen, auf der linken Seite sind die Grünen die grossen Gewinner, aber auch die SP kann zulegen.

2013 der grosse Triumph, nun das Debakel: Das Mouvement Citoyens Genevois erringt gerade noch gut halb so viele Sitze wie bei der letzten Parlamentswahl. Bereits während der Legislatur hatten nach internen Querelen fünf Grossräte vom MCG abgespalten. Die von der einstigen Galionsfigur Eric Stauffer gründete neue Partei Genève en Marche (GEM) schaffte den Einzug ins Parlament nicht. Mit 4,1 Prozent der Wählerstimmen verfehlte sie die 7-Prozent-Hürde deutlich.

Eric Stauffer
Legende: Stauffer kündigte nach der Wahl die Auflösung von «Genève en Marche» und seinen Rückzug aus der Politik an. Keystone

Überraschenderweise kann die SVP nicht vom Niedergang des MCG profitieren. Sie verliert 3 ihrer 11 Sitze und musste gar um den Wiedereinzug ins Kantonsparlament bangen. Mit 7,32 Prozent überifft die landesweit wählerstärkste Partei das Quorum nur knapp. Schuld daran sei die Konkurrenz aus dem eigenen Block, sagte SVP-Staatsrats-Kandidat Yves Nidegger: «Ohne das GEM von Stauffer wären die Verluste des MCG zur SVP geflossen».

Auf diese Wahlen hin habe sich die Ausgangslage verändert, erklärt SRF-Korrespondentin Barbara Colpi. Es waren nämlich mittlerweile drei Parteien, die im ähnlichen Wählersegment Stimmen machen wollten: Die SVP, das MCG und neu auch Genève en marche (GEM). «Diese neue Ausgangslage mit drei Parteien hat allen geschadet. GEM hat dem MCG und der SVP Stimmen abgejagt, aber selber trotzdem zu wenig Stimmen geholt, um das Quorum von sieben Prozent zu erreichen.»

FDP und Linksparteien gewinnen

Davon profitiert hätten FDP und die Grünen, sagt Korrespondentin Colpi. Die beiden Parteien verzeichneten die meisten Sitzgewinne. Die FDP (+4 Sitze) baut damit ihre Vormachtstellung im Kanton Genf weiter aus.

Deutliche Gewinne erzielt der Linksblock. Die grossen Gewinner hier sind die Grünen, die um einen Drittel zulegen (+5) und neu auf 15 Sitze kommen. Aber auch die SP darf sich über zwei Sitzgewinne freuen. Die CVP konnte eine Sitz dazugewinnen. Weiterhin eine gewichtige Stimme, wenn auch ohne Sitzgewinn, hat im Parlament zudem das linke Bündnis «Ensemble à Gauche» (EAG).

Legende: Video Marc Meschenmoser zu den Wahlverlusten der rechten Parteien abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 15.04.2018.

Damit bestätigt sich der nationale Trend der letzten kantonalen und kommunalen Wahlen: Während die Linke und die FDP zulegen, büssen die Rechten deutlich ein. Zumindest in Genf sei deren Wahlkampf gegen Ausländer und Grenzgänger von den Wählern nicht goutiert worden, sagt SRF-Korrespondent Marc Meschenmoser.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Burnier (*censored*)
    Das ist m.E. sehr schade, da die SVP die einzige Partei ist welche das Wohl der Schweizer Bevölkerung höher gewichten als Wirtschaftlichen Wachstum und kniefälle vor der EU.
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    1. Antwort von Jörg Frey (giogio)
      Sie meinen eher das Wohl und das wirtschaftliche Wachstum für die Millionäre und Milliardäre der SVP. Wenn es ums grosse Geld geht, ist der SVP die Schweizer Bevölkerung schnurzegal. Sie ist höchstens gut genug, um als brav blöckende Schäfchen die SVP zu wählen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Auch ziehen diese Parteien wie MVG & SVP immer wieder Skurrile und Fragwürdige Personen an! Das Problem ist das sie alles tun um jede Stimmen zu bekommen und sich daher immer wieder mit solchen Personen einlassen. Besonders die SVP hat im Welschen damit sehr grosse Probleme und immer wieder mit gewissen Parteimitglieder Querelen, was beim Bürger nicht gerade Vertrauen weckt
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    1. Antwort von Thomas Meier (ThomasMeier)
      "Auch ziehen diese Parteien wie MVG & SVP immer wieder Skurrile und Fragwürdige Personen an! " Stimmt. Doch das machen die Grünen und die SP auch. Denn sowohl Rechtsextreme wie auch Linksextreme suchen eine politische Heimat.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Meier, da mögen sie zum Teil Recht haben, doch Parteien die jung sind und schnell wachsen haben diese Probleme in grösserem Ausmass, in Deutschland ist es mit der AFD nicht anders, früher wahr es so bei den Linken.
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    3. Antwort von Thomas Meier (ThomasMeier)
      da stimme ich zu. Gerade auch weil MVG sich ja gespalten haben. Parteien sei es linke oder rechte welche etwas gar viel Macht erhalten, werden oft übermütig und es kommt zu Machtkämpfen. Dies gibt es aber immer noch Links wie Rechts. Siehe etwa bei der SP. Es hat aber nichts damit zu tun wie spezielle Leute von allen Parteien angzeogen werden. Insbesondere die Pol-Parteien SVP und SP.
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  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Erfreulich zu sehen, dass sich unsere welschen Mitbürger weniger leicht von den rechtsbürgerlichen Schreihälsen vereinnahmen lassen. Sie haben diesen Parteien eine deutliche Abfuhr verpasst. Hoffentlich macht das auch diesseits der Saane Schule.
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