Vorwürfe aus Deutschland Parmelin schweigt zur Spionage-Affäre

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Schweizer in Deutschland unter Spionageverdacht

3:29 min, aus 10vor10 vom 2.5.2017

  • Ein Schweizer soll in Deutschland für den Schweizer Nachrichtendienst (NDB) spioniert haben, um herauszufinden, wie CDs mit Steuerdaten nach Deutschland gelangt sind.
  • Heute hielt der NDB seine Jahresmedienkonferenz ab. Dabei äusserte sich Verteidigungsminister Guy Parmelin zur Affäre, beziehungsweise: Er äusserte sich nicht.

Ein 54-jähriger Schweizer, der in Deutschland wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, soll für den NDB gearbeitet haben. Parmelin bestätigte dies nicht.

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«Gibt klare Hinweise, dass der NDB den Mann als Spion einsetzte.»

2:08 min, aus Tagesschau vom 2.5.2017

Er könne und wolle nicht zum konkreten Fall Stellung nehmen, sagte Bundesrat Guy Parmelin. Er habe die Ausführungen der deutschen Generalbundesanwaltschaft lediglich zur Kenntnis genommen, sagte der Bundesrat. Er verwies dabei auf das laufende Verfahren.

«Im Rahmen des Gesetzes»

Er werde sich auch nicht zu Spekulationen äussern, sagte Parmelin weiter. Festhalten könne er nur Grundsätzliches. So könne er sagen, dass die Schweiz und Schweizer Banken regelmässig Opfer von Spionage würden. Die Aufgabe des Nachrichtendienstes sei es, dies aufzudecken, damit die Schweiz rechtzeitig handeln könne.

Parmelin betonte, der Nachrichtendienst handle im Rahmen des geltenden Gesetzes, um die Schweiz und ihre Einwohner zu schützen. Der Nachrichtendienst sei dabei strikten Kontrollen unterworfen.

«  Der Nachrichtendienst muss die gesetzlichen Grundlagen respektieren – nicht mehr und nicht weniger. »

Guy Parmelin
Verteidigungsminister

Bei der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die den Nachrichtendienst überwacht, weckte die mögliche Affäre um einen Schweizer Spion in Deutschland bereits gestern Kritik: Es sei fraglich, ob eine solche Aktion überhaupt vom gültigen Gesetz abgedeckt sei, und ob der NDB im Ausland überhaupt aktiv werden dürfe.

«Kein Streichelzoo»

Auch diese Frage wollte der Bundesrat heute nicht kommentieren. Parmerlin sagte lediglich: «Wir haben gesetzliche Grundlagen, die wir respektieren. Der Nachrichtendienst hat seine eigene Mission. Auch er muss die Grundlagen respektieren – nicht mehr und nicht weniger.»

Der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, hielt vor den Medien fest: «Wir sind ein Inland- und ein Auslandnachrichtendienst. Zu unserer Aufgabe gehört die Spionageabwehr.»

Und auf die Frage, ob der mutmassliche Fall von Spionage die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der Schweiz und Deutschlands trüben könnte, sagte Seiler klar und knapp: «Nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo.»

90 Personen auf Liste

Der Nachrichtendienst hat über die Gefahr, die aktuell von dschihadistischem Terror ausgeht, orientiert. Auf einer neuen Liste hat er sogenannte Risikopersonen erfasst. Momentan gibt es laut NDB rund 90 Personen, die ein erhöhtes Risiko für die Schweiz darstellten. Diese würden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet und die Liste stets aktualisiert.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Spionage-Affäre

    Aus Tagesschau vom 2.5.2017

    Ein angeblicher Schweizer Spion sitzt in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Er soll für den Schweizer Geheimdienst Informationen gesammelt haben über deutsche Steuerfahnder. Die Schweizer Behörden wollen den Fall nicht kommentieren. Einschätzungen von Bundeshausredaktor Christoph Nufer.

  • Sicherheit Schweiz

    Aus Tagesschau vom 2.5.2017

    Grösstes Problem bleibt laut dem neusten Sicherheits-Bericht die Terror-Gefahr, konkret: die Dschihadisten in der Schweiz. Von den islamistischen Radikalen hierzulande geht eine Gefahr aus, auf die der Nachrichtendienst ein besonderes Augenmerk legen will.

  • Bundesrat Guy Parmelin, Chef VBS.

    NDB: Weder Bestätigung noch Dementi

    Aus Echo der Zeit vom 2.5.2017

    An der Pressekonferenz des Schweizer Geheimdienstes NDB interessierten sich die Journalisten vor allem über die Festnahme eines Schweizers in Deutschland. Der Mann soll im Auftrag der Schweiz deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben.

    Man äussere sich nicht zu laufenden Ermittlungen, sagte Verteidigungsminister Parmelin.

    Philipp Burkhardt