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Vorwürfe aus Deutschland Parmelin schweigt zur Spionage-Affäre

Legende: Video «Schweizer in Deutschland unter Spionageverdacht» abspielen. Laufzeit 3:29 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.05.2017.
  • Ein Schweizer soll in Deutschland für den Schweizer Nachrichtendienst (NDB) spioniert haben, um herauszufinden, wie CDs mit Steuerdaten nach Deutschland gelangt sind.
  • Heute hielt der NDB seine Jahresmedienkonferenz ab. Dabei äusserte sich Verteidigungsminister Guy Parmelin zur Affäre, beziehungsweise: Er äusserte sich nicht.

Ein 54-jähriger Schweizer, der in Deutschland wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, soll für den NDB gearbeitet haben. Parmelin bestätigte dies nicht.

Legende: Video ««Gibt klare Hinweise, dass der NDB den Mann als Spion einsetzte.»» abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.05.2017.

Er könne und wolle nicht zum konkreten Fall Stellung nehmen, sagte Bundesrat Guy Parmelin. Er habe die Ausführungen der deutschen Generalbundesanwaltschaft lediglich zur Kenntnis genommen, sagte der Bundesrat. Er verwies dabei auf das laufende Verfahren.

«Im Rahmen des Gesetzes»

Er werde sich auch nicht zu Spekulationen äussern, sagte Parmelin weiter. Festhalten könne er nur Grundsätzliches. So könne er sagen, dass die Schweiz und Schweizer Banken regelmässig Opfer von Spionage würden. Die Aufgabe des Nachrichtendienstes sei es, dies aufzudecken, damit die Schweiz rechtzeitig handeln könne.

Parmelin betonte, der Nachrichtendienst handle im Rahmen des geltenden Gesetzes, um die Schweiz und ihre Einwohner zu schützen. Der Nachrichtendienst sei dabei strikten Kontrollen unterworfen.

Der Nachrichtendienst muss die gesetzlichen Grundlagen respektieren – nicht mehr und nicht weniger.
Autor: Guy ParmelinVerteidigungsminister

Bei der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die den Nachrichtendienst überwacht, weckte die mögliche Affäre um einen Schweizer Spion in Deutschland bereits gestern Kritik: Es sei fraglich, ob eine solche Aktion überhaupt vom gültigen Gesetz abgedeckt sei, und ob der NDB im Ausland überhaupt aktiv werden dürfe.

«Kein Streichelzoo»

Auch diese Frage wollte der Bundesrat heute nicht kommentieren. Parmerlin sagte lediglich: «Wir haben gesetzliche Grundlagen, die wir respektieren. Der Nachrichtendienst hat seine eigene Mission. Auch er muss die Grundlagen respektieren – nicht mehr und nicht weniger.»

Der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, hielt vor den Medien fest: «Wir sind ein Inland- und ein Auslandnachrichtendienst. Zu unserer Aufgabe gehört die Spionageabwehr.»

Und auf die Frage, ob der mutmassliche Fall von Spionage die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der Schweiz und Deutschlands trüben könnte, sagte Seiler klar und knapp: «Nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo.»

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