Parmelin: «Schweiz hat einen tiefen Rüstungsetat»

Verteidigungsminister Guy Parmelin hat an der Sicherheitskonferenz in München die Gelegenheit genutzt, um zahlreiche Amtskollegen zu treffen. Mit SRF News sprach der Bundesrat über die zukünftige Strategie der Schweizer Armee.

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Parmelins erste Auslandsreise als Bundesrat

1:58 min, aus Tagesschau vom 13.2.2016

SRF News: Herr Bundesrat, Sie sind seit Freitagabend hier in München an der Sicherheitskonferenz. Es ist viel von Spannungen und Konflikten die Rede. Ist die sicherheitspolitische Lage auch für die Schweiz schwieriger geworden?

Guy Parmelin: Ja, und es ist uns sehr wichtig zu sehen, wie die anderen Länder die Situation einschätzen. In allen Ländern ist die Sicherheit wieder wichtiger geworden.

Der Nato-Generalsekretär betonte, dass man in Europa aufgehört hat die Rüstungsetats zu kürzen. Er hofft, dass man sie jetzt wieder nach oben fährt. Gilt das auch für die Schweiz?

Persönlich denke ich ja. Viele Länder haben von einer Erhöhung von zwei Prozent des Inlandbruttoproduktes gesprochen. Für die Schweiz hiesse dies zehn bis zwölf Milliarden pro Jahr. Das Parlament besteht aber auf eine Summe von fünf Milliarden. Der Bundesrat hält 18,8 Milliarden für vier Jahre angemessen. Das ist tief im Vergleich zu anderen Ländern.

Die Nato beschloss, sich im Kampf gegen Schlepperbanden zu engagieren. Können Sie sich vorstellen, dass über kurz oder lang auch die Armee in der Schweiz eine Aufgabe im Kampf gegen Schlepper übernimmt?

Die Armee in der Schweiz hat andere Visionen. So muss sie zum Beispiel das Grenzwachtkorps unterstützen, wenn viele Flüchtlinge kommen. Sie muss an der Grenze helfen, wenn die Kantone um Hilfe anfragen. Wir wissen nicht, was im Frühling passiert, im Süden aber auch an der Grenze zu Österreich. Die Armee muss vorbereitet sein.

Es fällt auf, dass neutrale Länder wie Österreich aber vor allem auch Schweden und Finnland sehr rasch näher an die Nato heranrücken. Was heisst das für die Schweiz? Wird sich die Schweiz auch auf die Nato zubewegen?

Mit der Nato haben wir eine Friedenspartnerschaft. Die Schweiz macht was sie machen kann. Wegen der Neutralität macht sie nicht mehr und nicht weniger. Und ich denke, das muss so bleiben.

Wo sehen sie Möglichkeiten der Zusammenarbeit? Etwa im Ausbildungsbereich?

Mit Österreich, Deutschland und Frankreich zum Beispiel haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit. Aber man muss immer wieder prüfen, was man besser machen kann. Beim Cyberterrorismus zum Beispiel gibt es noch vieles, was verbesserungsfähig wäre. Nicht nur auf der militärischen Ebene, sondern auch auf ziviler. Private Unternehmen sind nicht gut vorbereitet auf Cyberangriffe.

Welche Zusammenarbeit ist möglich im Rüstungsbereich?

Wir müssen zuerst wissen, was wir genau wolllen. Und dann erst ist es möglich, einen Schritt weiter zu gehen. Mit Österreich haben wir bereits eine gute Zusammenarbeit.

In München waren viele Chefs von Nachrichtendiensten. Sie sind dabei den Schweizer Nachrichtendienst zu stärken. Ist da auch mehr Kooperation nötig?

In ganz Europa ist eine gute Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten wichtig. Man hat in Frankreich gesehen, dass belgische Nachrichtendienste wahrscheinlich einige Informationen nicht an die französischen Kollegen weitergegeben haben. Das muss besser werden, auch wegen des Terrorismus.

Die Uno wünscht mehr Schweizer Blauhelme, also mehr Schweizer Engagement bei Friedenstruppen. Sehen sie da Möglichkeiten?

Bis jetzt haben wir keine offizielle Anfrage, aber das kann noch kommen. Wir studieren jede einzelne Anfrage. Man muss auch sehen, was wir bereits machen – zum Beispiel KFOR im Kosovo. Und wir haben auch in Mali ein Mandat. Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Ich schliesse die Türe nicht.