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Schweiz Parmelin über Bodluv: «Mein Entscheid war richtig»

Die vom VBS beauftragte Untersuchungskommission kommt zum Schluss: Dass der Bundesrat die Erneuerung der bodengestützten Luftabwehr sistiert hat, sei nachvollziehbar. Indiskretionen hätten das Projekt zum Absturz gebracht. Bundesrat Guy Parmelin sieht sich bestätigt.

Legende: Video Untersuchungsbericht zum Bodluv-Debakel abspielen. Laufzeit 1:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.09.2016.

Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte das Projekt Bodluv 2020 (bodengestützte Luftverteidigung 2020) im März vorübergehend eingestellt. Der Grund: Es sollte zuerst ein Konzept für die gesamte Luftverteidigung erarbeitet werden.

In den Medien tauchten dann aber Protokolle der Projektgruppe Bodluv 2020 auf. Diese belegten, dass die beiden evaluierten Raketensysteme die Anforderungen nicht erfüllten. Die Projektgruppe wollte sie trotzdem kaufen.

Hierauf ordnete Parmelin eine Administrativuntersuchung an. Als Leiter setzte er Kurt Grüter ein, einen ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Grüter hatte zu klären, ob es beim Beschaffungsprojekt Defizite in den Strukturen, Abläufen oder Kontrollen gegeben hatte.

«Es darf spekuliert werden»

Heute stellte Grüter in Bern seinen Abschlussbericht vor. Das Projekt sei von der Projektleitung und vom Generalunternehmen Thales Suisse weisungskonform bearbeitet worden, lautet sein Fazit. Nichts desto trotz sei die Sistierung des Projekts politisch nachvollziehbar.

Nicht die Projektführung, sondern Indiskretionen hätten das Projekt zum Absturz gebracht, hielt Grüter in seinen Schlussfolgerungen fest. «Es darf spekuliert werden, was die Gründe für diese Indiskretionen sind.» Er frage sich, ob ein Grund die fehlende Kommunikation gewesen sein könnte.

Valable aber optimierbare Systeme

Gemäss vertraulichen Papieren, die an die Medien gelangten und die auch der Nachrichtenagentur sda vorliegen, erfüllten die beiden evaluierten Raketen die Voraussetzungen nicht. Die deutsche IRIS-T erwies sich als nicht allwettertauglich, und die britische CAMM-ER hat eine zu geringe Reichweite.

Gemäss dem Prüfbericht des Rüstungsunternehmens Thales Suisse, das die Beschaffung vorbereitet hatte, hatte jedoch keines der beiden Systeme ein so genanntes «No Go». Gemäss Grüter sprach das Unternehmen im Prüfbericht von Leistungseinschränkungen.

Verbesserungspotenzial ortete Grüter bei der Kommunikation nach innen und nach aussen. Der Armee und auch Armasuisse sei es nicht gelungen, die Politik und die Öffentlichkeit von dem Projekt zu überzeugen, hielt er im Bericht fest.

Die Armee muss sich weiter mit bestehenden Systemen begnügen: etwa dem Rapier (Archiv).
Legende: Die Armee muss sich weiter mit bestehenden Systemen begnügen: etwa dem Rapier (Archiv). Keystone

Er empfiehlt deshalb, die mutmasslichen Endkosten aufzuzeigen, wenn ein modulares System beschafft werden soll. Unterschiedliche Kostenschätzungen mit verschiedenen Systemleistungen, wie sie im Bericht ausgeleuchtet sind, seien zu vermeiden. Auch brauche es regelmässige Standberichte zu Meilensteinen, Chancen, Risiken und mutmasslichen Endkosten.

Vertrag mit Thales Suisse gekündigt

Die heutige bodengestützte Fliegerabwehr der Schweizer Armee besteht aus dem leichten Fliegerabwehrlenkwaffensystem Stinger, dem mobilen Fliegerabwehrlenkwaffensystem Rapier und dem mittleren Fliegerabwehrkanonensystem 35-mm M Flab.

Den Vertrag mit Thales Suisse, die das sistierte Beschaffungsprojekt vorbereitet hatte, hat das Verteidigungsdepartement im Frühjahr aufgelöst. Die Kündigung sei nicht aufgrund mangelhafter oder ungenügender Leistung erfolgt, hiess es damals in einer Mitteilung.

Parmelin fühlt sich bestätigt

Parmelin fühlt sich bestätigt
Verteidigungsminister Guy Parmelin fühlt sich durch das Ergebnis der Untersuchungskommission bestätigt. Im Zuge der Umsetzung des Budlov-Projektes hätte es «viele offene Fragen» gegeben. Eine davon sei die Frage nach den Kosten gewesen. Begonnen habe es mit 500 Millionen Franken, danach seien es 700 Millionen für zwei Teilsysteme geworden, und schliesslich habe man von 1,1 Milliarden Franken gesprochen.

Der Stopp des Bodluv-Projektes hätte den Bund, so Parmelin, etwa 19 Millionen Franken gekostet. Den genauen Betrag könne er aus dem Kopf allerdings nicht angeben.

Der Verteidigungsminister betonte, dass das Budlov vorläufig sistiert bleibe. Zunächst gelte es, eine Gesamtschau über die Luftverteidigung abzuwarten. Ein Aspekt sei dabei die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Ein Konzept für die gesamte Luftverteidigung sei aber in Arbeit. Es gehe unter anderem um die Frage, wieviele Kampfjets und wieviele Raketen nötig seien.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Aus anderen Medien ist eine etwas differenziertere Analyse zum Vorgehen von Parmelin zu vernehmen. Der Bericht sagt offensichtlich auch aus, wonach Parmelin zwar politisch «nachvollziehbar», jedoch technisch falsch gehandelt habe. Mit anderen Worten, Parmelin versucht sein Verhalten mal wieder schön zu reden, obwohl er genau weiss, dass ihn der Bericht auch rügt. Nun, meine Worten werden wieder als SVP-feindlich taxiert werden, doch das ist mir egal, denn der Bericht ist korrekt wiederzugeben!
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Tom Stone)
    Wer war denn in den Gruppen? Wer hatte eigene Interesse und hätte finanziell profitiert? Wenn ein System zu kurz fliegt und das andere nur bei schönem Wetter funktioniert, kann man doch nicht einfach eines kaufen und fertig. Schon gar nicht bei dem Preis. Parmelin hatte Recht, der Bericht ist aber zu ungenau und deckt die wahren Fakten nicht auf. Wieder einmal...
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Aus meiner Sicht die Falschmeldung des Tages. Wenn das System gut unterwegs gewesen wäre, dann hätten Indiskretionen es nicht zu Fall bringen können. Es ist also in Tat und Wahrheit an der Kombination von Mängeln und Mehrkosten gescheitert. Wenn die Spezifikationen nicht erreicht werden, kann so ein System effektiv unter Umständen trotzdem tauglich sein (vielleicht war es ja über - spezifiziert), aber in dem Fall sollten die Kosten tiefer ausfallen, nicht höher.
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    1. Antwort von Philipp Etter (Philipp Etter)
      @B.R. Was nützt eine Schönwetterrakete? Vielleicht war die Indiskretion die, das vor dem Kauf herausgekommen ist, das weder das eine noch das andere System den Minimalanforderungen genügt.
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