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Schweiz Parmelin will jeglichen Zweifel ausräumen

In der Debatte um das Engagement von Verteidigungsminister Guy Parmelin um Steuerprivilegien für Bauern krebst der VBS-Vorsteher zurück: Er verzichtet unwiderruflich auf Gewinnanteile, die aus dem möglichen Verkauf der betreffenden Parzelle Bauland entstehen könnte.

Legende: Video Parmelin steht in der Kritik abspielen. Laufzeit 2:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.05.2016.

Bundesrat Guy Parmelin zieht Konsequenzen aus der Kontroverse um Steuerprivilegien für Bauern und seinem Verhalten in dieser Sache im Bundesrat.

Er verzichte unwiderruflich auf jeglichen Anteil am Gewinn, der aus dem möglichen Verkauf einer Parzelle im waadtländischen Bursins entstehen könnte, heisst es in einer Mitteilung Parmelins, welche Departement am Abend verbreitete.

Er habe diesen Entscheid im Einvernehmen mit seiner Gattin getroffen und werde ihn so bald als möglich notariell beglaubigen lassen.

Zuvor: «Ich profitiere nicht vom neuen Gesetz»

Am Nachmittag hatte Parmelin vor den Medien betont, er sehe keinen Interessenkonflikt. Im Bundesrat hatte er sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Bauern steuerlich entlastet werden, wenn sie landwirtschaftlich genutztes Bauland verkaufen. Bis vor kurzem war er aber selber Besitzer einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle im Baugebiet.

Nach seiner Wahl in den Bundesrat habe er diese auf anfangs 2016 seinem Bruder überschrieben. Dieser habe absolut keine Verkaufspläne, beteuerte Bundesrat Parmelin an einer eilig einberufenen Medienkonferenz.

Parmelin: «Weder mein Bruder noch ich profitieren»

Die öffentliche Rechtfertigung wurde nötig, nachdem der «Blick» Parmelin vorgeworfen hatte, trotz Interessenkonfliktes nicht in den Ausstand getreten zu sein. Dies habe er nicht als notwendig erachtet, antwortete Parmelin auf eine entsprechende Frage, da er zu dieser Zeit bereits nicht mehr Besitzer und Bewirtschafter der fraglichen Parzelle gewesen sei. Er habe die Frage damals auch nicht mit einem Juristen besprochen.

Parmelin
Legende: Guy Parmelin beteuerte, dass weder er noch sein Bruder vom neuen Gesetz profitieren würden. srf

Fragen haben allerdings nicht nur die Journalisten. Am Montag will auch die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Verteidigungsminister vorladen, bestätigte Kommissionspräsident Hans Stöckli gegenüber dem «Blick».

Steuergeschenk für den Bruder?

Der Nationalrat hatte letzten Monat in der Sondersession entschieden, Bauern steuerlich zu entlasten, wenn sie landwirtschaftlich genutztes Bauland verkaufen. Der Bundesrat erfüllte den Auftrag, wenn auch widerwillig. Er rechnet mit Einnahmenausfällen von total 400 Millionen Franken.

Im Verteidigungsdepartement wurde ein eigener Bericht zu diesem Thema ausgearbeitet. Das sei nichts Ungewöhnliches, beteuerte Bundesrat Parmelin. Jeder Departementsvorsteher dürfe zu jedem Geschäft seine Meinung sagen. Wie die Diskussion in der Regierung verlaufen ist, wollte Parmelin aber nicht sagen. Das sei vertraulich.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Parmelin "krebse zurück", steht im Lead des Artikels. Ich sehe allerdings nichts, was diese negative Formulierung rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Er bekräftigt damit seine Aussage "der ersten Stunde", dass er selbst nicht von der Neuregelung profitiert und auch nicht profitieren will - und meisselt dies erst noch in "juristischen Granit". - Wenn die Ausstandsregel so eng ausgelegt würde wie es manche wollen, wäre dauernd die halbe Regierung im Ausstand und die Schweiz unregierbar.
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  • Kommentar von Tim Hager (egocogito)
    Die Angelegenheit erinnert stark an die Affäre Hildebrand mit dem Unterschied, dass sich diesmal weder Herr Blocher noch Herr Köppel dazu äussern. In der Hildebrand Affäre schrieb Köppel damals: "Es ist journalistische Pflicht, Missstände unmissverständlich darzulegen". Sein Leitsatz gilt wahrscheinlich nur für politische Gegner.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Parmelin ist mir egal. Es ist ne Schweinerei, dass Bauern, die richtigerweise subventioniert werden, wo sie arbeiten, auch noch subventioniert werden, wo sie mit Land spekulieren. Dieser Steuererlass ist, so er kommen sollte, das nächste Referendum in der Schweiz, leicht zu gewinnen. Die Bauern überziehen den Bogen und sogar die Bauernzeitung titelte: «Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht». Viele Forderungen sind durchgekommen im Parlament, aber des Volkes Goodwill für Bauern ist weg.
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    1. Antwort von Max Blatter (maxblatter)
      Sorry - Ihrem letzten Satz muss ich widersprechen: Ich gehöre auch zum Volk, und meine definitive Meinung zu dieser Steuererleichterung ist noch nicht gemacht. Zudem: Wie immer meine Meinung auch ausfallen wird, auf den allgemeinen "Goodwill für Bauern" wird sie keinen Einfluss haben. Seien Sie also bitte vorsichtig, wenn sie von "dem Volk" reden - es reicht, wenn die SVP-Chefetage diesen Begriff dauernd missbraucht.
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