Parmelin will jeglichen Zweifel ausräumen

In der Debatte um das Engagement von Verteidigungsminister Guy Parmelin um Steuerprivilegien für Bauern krebst der VBS-Vorsteher zurück: Er verzichtet unwiderruflich auf Gewinnanteile, die aus dem möglichen Verkauf der betreffenden Parzelle Bauland entstehen könnte.

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Parmelin steht in der Kritik

2:01 min, aus Tagesschau vom 6.5.2016

Bundesrat Guy Parmelin zieht Konsequenzen aus der Kontroverse um Steuerprivilegien für Bauern und seinem Verhalten in dieser Sache im Bundesrat.

Er verzichte unwiderruflich auf jeglichen Anteil am Gewinn, der aus dem möglichen Verkauf einer Parzelle im waadtländischen Bursins entstehen könnte, heisst es in einer Mitteilung Parmelins, welche Departement am Abend verbreitete.

Er habe diesen Entscheid im Einvernehmen mit seiner Gattin getroffen und werde ihn so bald als möglich notariell beglaubigen lassen.

Zuvor: «Ich profitiere nicht vom neuen Gesetz»

Am Nachmittag hatte Parmelin vor den Medien betont, er sehe keinen Interessenkonflikt. Im Bundesrat hatte er sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Bauern steuerlich entlastet werden, wenn sie landwirtschaftlich genutztes Bauland verkaufen. Bis vor kurzem war er aber selber Besitzer einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle im Baugebiet.

Nach seiner Wahl in den Bundesrat habe er diese auf anfangs 2016 seinem Bruder überschrieben. Dieser habe absolut keine Verkaufspläne, beteuerte Bundesrat Parmelin an einer eilig einberufenen Medienkonferenz.

Parmelin: «Weder mein Bruder noch ich profitieren»

Die öffentliche Rechtfertigung wurde nötig, nachdem der «Blick» Parmelin vorgeworfen hatte, trotz Interessenkonfliktes nicht in den Ausstand getreten zu sein. Dies habe er nicht als notwendig erachtet, antwortete Parmelin auf eine entsprechende Frage, da er zu dieser Zeit bereits nicht mehr Besitzer und Bewirtschafter der fraglichen Parzelle gewesen sei. Er habe die Frage damals auch nicht mit einem Juristen besprochen.

Parmelin

Bildlegende: Guy Parmelin beteuerte, dass weder er noch sein Bruder vom neuen Gesetz profitieren würden. srf

Fragen haben allerdings nicht nur die Journalisten. Am Montag will auch die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Verteidigungsminister vorladen, bestätigte Kommissionspräsident Hans Stöckli gegenüber dem «Blick».

Steuergeschenk für den Bruder?

Der Nationalrat hatte letzten Monat in der Sondersession entschieden, Bauern steuerlich zu entlasten, wenn sie landwirtschaftlich genutztes Bauland verkaufen. Der Bundesrat erfüllte den Auftrag, wenn auch widerwillig. Er rechnet mit Einnahmenausfällen von total 400 Millionen Franken.

Im Verteidigungsdepartement wurde ein eigener Bericht zu diesem Thema ausgearbeitet. Das sei nichts Ungewöhnliches, beteuerte Bundesrat Parmelin. Jeder Departementsvorsteher dürfe zu jedem Geschäft seine Meinung sagen. Wie die Diskussion in der Regierung verlaufen ist, wollte Parmelin aber nicht sagen. Das sei vertraulich.