Parmelins tatkräftiger Start

Fast 100 Tage ist der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin im Amt – und hat bereits einigen Staub aufgewirbelt. Das bringt ihm einiges Lob ein, auch von der eigenen Partei. Doch das Verhältnis zur SVP kann sich rasch trüben.

Ueli Maurer und Guy Parmelin vor einer Medienkonferenz, im Hintergrund eine Schweizer Fahne.

Bildlegende: Vor 100 Tagen machte der alte dem neuen VBS-Chef Platz. Reuters

Nach dem Ja des Ständerates zur umstrittenen und teuren Verjüngungskur für den Armee-Lastwagen «Duro» zeigte sich Guy Parmelin Anfang März zufrieden. Der neue Verteidigungsminister hatte gerade seine erste politische Zitterpartie überstanden: «Das war eine Frage des Vertrauens, das war wichtig», sagte er. Doch er versprach zugleich auch Transparenz: «In Zukunft will ich, dass man ein reifes Projekt vom Anfang bis zum Ende erklären kann.»

Einige Entscheide mit Tragweite

Schon zwei Wochen später zeigte sich, dass Parmelin das ernst meint. Konfrontiert mit Ungereimtheiten rund um das Luftabwehr-System «Bodluv», legte er das ganze Projekt auf Eis. Unter anderem waren die Kosten aus dem Ruder gelaufen. «Aus 700 Millionen für das Luftabwehr-System hätten schnell eine oder sogar zwei Milliarden werden können», sagte Parmelin. Es scheint, als müsse er aufräumen, was ihm sein Parteikollege Ueli Maurer im VBS überlassen hat.

Weitere Entscheide bescheren dem neuen Verteidigungsminister Schlagzeilen: Er regelt den Abgang seines Armeechefs André Blattmann und startet das Auswahl-Prozedere für einen neuen Kampfjet. Parmelin handelt, und das kommt bei seiner Partei und anderen, bürgerlichen Parlamentariern an. «Er hatte einen sehr guten Start», lobt ihn etwa FDP-Politikerin Corina Eichenberger. Die Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats erlebt den neuen Bundesrat aus nächster Nähe.

Laut Eichenberger setzt die SVP Parmelin stärker unter Druck als seinen Vorgänger Maurer. Dieser habe sich gegen Ende seiner Tätigkeit im VBS etwas von der SVP distanziert, jetzt wolle die Partei ihren Einfluss wohl wieder etwas verstärken.

«Parmelin entscheidet richtig»

Parmelin verdanke seiner Partei die gut orchestrierte Wahl in den Bundesrat, sagt SP-Sicherheitspolitikerin Edith Graf Litscher. Jetzt wolle die Partei mehr Einfluss. «Man spürt generell, dass die Muskeln jetzt gespielt werden», sagt sie. Es sei wohl kein Zufall, dass mit Fraktionschef Adrian Amstutz neu ein SVP-Schwergewicht in der sicherheitspolitischen Kommission sitze. Dem Vernehmen nach tritt Amstutz dort gegenüber Parmelin fordernd auf.

Der Fraktionschef als Aufpasser für den eigenen Bundesrat? «Das ist Quatsch», sagt Amstutz dazu. Parmelin sei eigenständig und entscheide auch eigenständig. Und: «Er entscheidet bisher absolut richtig.»

Es warten delikate Geschäfte

Doch das Verhältnis zu seiner Partei könne sich rasch trüben, sagt Christel Domenjoz. Sie leitet die Bundeshausredaktoin des Westschweizer Radios und hat auch Parmelins vorherige Karriere als Waadtländer Nationalrat eng mitverfolgt.

«Wenn er kollegial ist, wird er manchmal nicht auf SVP-Linie sein», das sei ein Dilemma für Parmelin. Doch sie glaube, dass für den Waadtländer Bundesrat die Kollegialität wichtiger sei als die Partei. Parmelin seien Institutionen und Traditionen wie eben das Kollegialitäts-Prinzip im Bundesrat wichtig, sagt Domenjoz. Das berge Konfliktpotenzial.

Ende Jahr wird Parmelin wahrscheinlich für ein tieferes Armee-Budget einstehen müssen, als es die SVP verlangt. Er wird zu entscheiden haben, ob er den Armee-Einsatz in Kosovo verlängern will – ein rotes Tuch für seine SVP. Es sind dies nur zwei Beispiele, die zeigen, dass auf Parmelin durchaus politisch heikle Situationen warten.