Delegiertenversammlung SP Partei will Prämienlast bei den Krankenkassen begrenzen

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SP will Volksinitiative für Prämien-Begrenzung

1:51 min, aus Tagesschau vom 24.6.2017

  • Die Delegierten der SP haben in Freiburg einstimmig ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet.
  • Unter anderem wollen die Sozialdemokraten den Wettbewerb im Gesundheitswesen eingedämmen. Die Partei erarbeitet zudem eine Initiative zur Begrenzung der Krankenkassenprämien.
  • Parteipräsident Christian Levrat warb zudem vor den Delegierten für die Reform der Altersvorsorge.

Die Delegiertenversammlung der SP in Freiburg hat entschieden, den Wettbewerb im Gesundheitswesen einzudämmen und die Last durch die Krankenkassenprämien zu begrenzen. Dafür hat sie ein Positionspapier verabschiedet und plant eine Volksinitiative.

«Wir brauchen ein menschlicheres Gesundheitssystem, wo der Mensch wieder im Vordergrund steht», sagte die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi. Wenn die Zeit für die Menschen fehle, nütze das beste Medikament nichts.

Privatisierung und Wettbewerb treiben laut SP die Kosten in die Höhe und führen zu Fehlanreizen wie etwa unnötigen Operationen. Dafür verantwortlich sei grösstenteils die neue Spitalfinanzierung, schreibt die SP in ihrem Positionspapier. Durch diese würden öffentliche Spitäler gezwungen, Überschüsse zu erzielen. Leidtragende seien schlussendlich die Patienten.

Revision von Tarmed

Bundesrat Alain Berset betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer hochwertigen Gesundheitsversicherung. Die Kontrolle der Gesundheitskosten sei dafür zwingend.

Der Innenminister liess die Gelegenheit nicht aus, für die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des veralteten Ärztetarifs Tarmed zu werben. Es müsse sofort gehandelt werden, sonst gebe es Ende Jahr keinen Tarif für den ambulanten Bereich mehr, sagte er.

Kritik an SVP und FDP

Parteipräsident Christian Levrat warb zudem für die Reform der Altersvorsorge. Dabei liess er kein gutes Haar an den Gegnern der Vorlage. FDP und SVP seien «Elefanten, die die schönen Blumen im Garten zertrampeln», sagte Levrat.

«Lügen und Falschinformationen à la Donald Trump, plumpe Provokationen aller Art und erfundene Behauptungen» seien in der Kampagne der SVP gegen die Energiewende und der FDP gegen die Altersvorsorge gang und gäbe, sagte Christian Levrat vor den rund 200 Delegierten in Freiburg.

«Konstruktive Opposition»

Beispielsweise sei falsch, dass die Rentenreform durch die linke Allianz ohne Kompromisse durch das Parlament geboxt wurde, wie es die FDP gerne darstelle, sagte Levrat. Die Linke habe eine ganz andere Reform geplant.

Sie sei aber einen Kompromiss eingegangen, der zwei Ziele verfolgte: keine Senkung der Renten und keine Erhöhung des Rentenalters über 65. So werde die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule durch die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat ausgeglichen. Dies nannte Levrat eine Politik der «konstruktiven Opposition».

Lauwarmes Ja

Die SP unterstützt weiter den Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit». Die Delegierten fassten ohne Gegenstimme die Ja-Parole.

«Es ist ein lauwarmes und wenig enthusiastisches Ja», sagte der Baselstädtische Nationalrat Beat Jans. Die Vorlage bringe keine grossen Änderungen, enthalte aber einige positive Punkte.

Beispielsweise solle die Landwirtschaft nicht intensiviert werden und sich innerhalb der ökologischen Grenzen bewegen, sagte Jans. Ein Fortschritt sei auch die Bestrebung, Lebensmittelabfälle zu reduzieren.