Parteifinanzierung bleibt geheim

Die politischen Parteien werden nicht verpflichtet, ihre Parteifinanzierung zu offenbaren. Dies hat der Bundesrat entschieden. Nur die SP war für eine Offenlegung der Finanzströme im Schweizer Politsystem.

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Keine Transparenz bei der Finanzierung der Parteien

0:50 min, aus Tagesschau vom 12.11.2014

Der Bundesrat will die Parteifinanzierung auch in Zukunft nicht gesetzlich regeln. «Alle Parteien, ausser die SP, wollten die jetzige Situation beibehalten», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber SRF. Begründet wurde dies von den Parteien demnach mit dem Argument des Milizsystems in der Schweiz. Dieses sei weniger von der Parteienfinanzierung betroffen.

Mit diesem Entscheid bleibt die Schweiz auch weiterhin in der Kritik ausländischer Gremien: Das Europarats-Gremium Greco hatte der Schweiz in seinem letzten Bericht die Note «ungenügend» erteilt, weil seine Empfehlungen zur Parteienfinanzierung nicht umgesetzt wurden. Die Schweiz wurde in das so genannte Nonkonformitätsverfahren versetzt.

Schweiz muss nun Bericht erstatten

In diesem Verfahren verbleibt sie nun auch, wie das Justiz- und Polizeidepartement in einer Mitteilung schreibt. Dies bedeutet, dass sie bis Ende März 2015 der Greco erneut über das weitere Vorgehen Bericht erstatten muss.

Die Schweiz ist mit Ausnahme von Schweden der letzte der 47 Mitgliedstaaten des Europarats, der auf nationaler Ebene keine Regelung zur Parteienfinanzierung erlassen hat.