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Schweiz Personenfreizügigkeit: Die EU beharrt auf «heiligem Prinzip»

Der Bericht ist kommentarlos gutgeheissen worden. Damit bestätigt das EU-Parlament die harte Haltung der EU-Kommission. Die Personenfreizügigkeit bleibt unverhandelbar. Die Bemühungen des Schweizer EU-Botschafters Roberto Balzaretti vom vergangenen Mai bleiben damit wirkungslos.

Die Personenfreizügigkeit innerhalb des Euroraums ist auch für das EU-Parlament unantastbar. Mehr noch, sie sei «ein heiliges Prinzip», schreibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) in einem Communiqué.

Portrait des EU-Abgeordneten Andreas Schwab.
Legende: Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab stellt der Schweiz abermals «negative Konsequenzen» in Aussicht. SRF

«Wir wollen diese nicht neu verhandeln», lässt sich der Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) darin zitieren. Schwab ist der Autor des Berichts.

Werde die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative wie vorgesehen umsetzen, «dann wird das negative Konsequenzen für die Beziehung EU-Schweiz haben, die bislang exzellent war.»

Schwabs Bericht ist eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Binnenmarktregeln der EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie der Schweiz.

Darin begrüssen die EU-Parlamentarier die abschlägige Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage der Schweiz, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Positiv werten sie auch den Beginn der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.

Balzaretti auf verlorenem Posten

Anfang Mai konnte der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti vor einem Parlamentsausschusses Stellung zum Schwab-Bericht nehmen. Er plädierte dafür, die guten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wegen der aktuellen unklaren Situation nicht aufs Spiel zu setzen.

Ausserdem betonte Balzaretti, dass «die vier Freiheiten nicht in gleichem Masse in der Schweiz Anwendung finden wie innerhalb der EU und mit dem EWR». Schon damals zeichnete sich jedoch ab, dass das EU-Parlament seine harte Haltung beibehalten wird.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    Philipp Pan (Pan), St.Gallen / .. nur kein " Angst - Schlottern " ! - wenn die < EU - Hochadligen > noch nicht bemerkt haben, was die KLEINE Schweiz ihnen für Vorteile verschafft, dann braucht es die Bilateralen wirklich nicht ( mehr ) .
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  • Kommentar von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
    Die Schweiz soll lernen von Italien, Griechenland, Ungarn und anderen EU-Staaten, wie nachlässig diese mit Gesetzen und Vereinbarungen umgehen. Das heisst in unserem Falle, man lässt die Personenfreizügigkeit pro forma unangetastet und beschränkt einfach die Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen auf ein erträgliches Mass. Jeder kann rein und raus soviel er will, aber eine Wohnung mieten und sich häuslich einrichten kann er dann nicht.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Im Westen nichts neues. Erbärmlich ist, dass unsere rückgratlose Regierung in den letzten Jahrzehnten aber kein einziges Geschäft gewinnbringend für unsere Nation verhandelt hätte, im Gegenteil: Jeder Lokalpolitiker in Vanuatu weiss inzwischen, dass mit ein wenig Druck so ziemlich alles von der Schweiz zu erhalten ist.
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