Personenfreizügigkeit: Gattiker soll mit der EU reden

Der Bundesrat will offiziell mit der EU darüber verhandeln, wie die Zuwanderung in die Schweiz nach Annahme der Zuwanderungsinitiative gestaltet werden kann.

Mario Gattiker

Bildlegende: Staatssekretär Mario Gattiker wird im Auftrag des Bundesrates mit der EU über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Keystone/Archiv

Der Bundesrat will in Brüssel zwei Ziele erreichen: Erstens soll die Schweiz die Zuwanderung aus der EU in Zukunft selber steuern und begrenzen können und zweitens will der Bundesrat auch den bilateralen Weg sichern.

Die Personenfreizügigkeit ist aber ein zentrales Element dieses bilateralen Weges. Deshalb wird es mit Sicherheit schwierig, beide Ziele zu erreichen. Über seine Strategie äussert sich der Bundesrat heute nicht. Er zieht sich am Nachmittag zwar zu einer Klausursitzung zurück. Dort werden aber andere, innenpolitische Themen besprochen.

Den offiziellen Anstoss zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz jetzt gespielt. Offen ist, ob die EU den Ball aufnimmt.

Staatssekretär eingesetzt

Bis jetzt hat Brüssel Verhandlungen mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit immer abgelehnt. Allerdings zeigte sich die EU-Aussenkommissarin Cathrine Ashton im Juli offen für Diskussionen über technische Probleme. Diskussionen sind in der Diplomaten-Sprache etwas weniger verbindlich als Verhandlungen.

Egal ob Diskussionen oder Verhandlungen, für die Schweiz wird sie Mario Gattiker führen. Der Direktor des Bundesamtes für Migration wurde dafür zum Staatssekretär befördert. Damit kann er selbstständig mit Brüssel sprechen, ohne immer die Erlaubnis des Bundesrates einzuholen.

So geht's weiter:

Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Sozialpartner können nun zum Mandatsentwurf Stellung nehmen. Danach verabschiedet die Regierung das definitive Mandat.