Das Wichtigste in Kürze
- Ein Vorschlag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi für ein neues Steuerschlupfloch wird heute in der Rechtskommission des Nationalrates behandelt.
- Der Vorschlag sieht vor, dass Aktiengesellschaften einfacher als heute Dividenden legal am Fiskus vorbei ausschütten können.
- Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler wehrt sich jetzt gegen den Vorschlag seines Parteikollegen.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will es Aktiengesellschaften ermöglichen, einfacher als heute sogenannte Kapitaleinlagereserven zu schaffen. Ausschüttungen aus Kapitaleinlagereserven sind seit der Unternehmenssteuerreform II steuerfrei. Mit Aeschis Vorschlag könnten Aktiengesellschaften somit leichter Dividenden legal am Fiskus vorbei ausschütten.
Ein solcher Vorstoss könnte als ein schlechtes Zeichen qualifiziert werden.
Dieses neue Steuerschlupfloch könnte Bund, Kantone und Gemeinden Jahr für Jahr bis zu 2,3 Milliarden Franken kosten. Mit diesem Betrag rechnet die Eidgenössische Steuerverwaltung.
Widerstand aus Zuger SVP
Gegen das neue Steuerschlupfloch regt sich jedoch Widerstand – sogar aus Aeschis Partei und Kanton. Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler sagt: «Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um die Steuervorlage 17 könnte ein solcher Vorstoss als ein schlechtes Zeichen qualifiziert werden.»
Aeschis Vorschlag sei kontraproduktiv, sagt Tännler, denn er schaffe neue Angriffsflächen ausgerechnet im Moment, in dem die Steuervorlage 17 ausgearbeitet werden müsse. Diese soll die vom Volk abgelehnte Unternehmenssteuerreform III ersetzen. Nötig ist sie, weil die EU gewisse Steuervorteile, mit denen die Schweiz ausländische Firmen anlockt, nicht mehr dulden will.
Heute in der Rechtskommission
Öffentlich wurde Aeschis Antrag durch eine Indiskretion im «Tagesanzeiger». Der Zuger SVP-Nationalrat reagierte nicht auf Anfragen von SRF. Ein Sprecher der Rechtskommission des Nationalrates bestätigte aber, dass Aeschis Antrag heute beraten wird.
