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Schweiz Plötzlich fehlen 200 Millionen in der Entwicklungshilfe

In diesem Jahr hat neben der EU auch die Schweiz die Berechnung ihrer Wirtschaftsleistung umgestellt – und hat plötzlich ein höheres Bruttonationaleinkommen. Der Entwicklungshilfe fehlt nun plötzlich Geld.

Das laufende Jahr ist für Europas Statistikerinnen und Statistiker ein wichtiges Jahr. Sie berechnen die Wirtschaftsleistung nach neuen Methoden. In der Schweiz lässt die neue Berechnungsart das Bruttonationalprodukt um über fünf Prozent nach oben schnellen.

Was trocken tönt, hat handfeste Folgen: Auf einen Schlag rutscht die Schweizer Entwicklungshilfe unter den Zielwert von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Nach der alten Berechnungsart hätte sie das Ziel nächstes Jahr erreicht.

Ziel soll 2017 erreicht werden

Was nun? Für die Linke ist der Fall klar: Die Schweiz müsse die Entwicklungshilfe weiter aufstocken. SP-Nationalrätin Claudia Friedl hat bereits gerechnet: «Mit der neuen Berechnung muss die Schweiz 200 Millionen zusätzlich aufwenden, um das Ziel von 0,5 Prozent zu erreichen.» Die Eidgenössische Finanzverwaltung bestätigt die Zahl.

Auf Anfrage von Radio SRF gibt das zuständige Aussendepartement EDA erstmals bekannt, dass wegen der Änderung der Berechnungsmethode eine Erhöhungsrunde geplant ist. Das EDA schreibt: «Der Gesamteffekt sollte (...) ab 2017 aufgefangen werden können.» Ab 2017 möchte also das Departement von Bundespräsident Didier Burkhalter den 0,5-Prozent-Zielwert mit zusätzlichem Geld erreichen.

Budget-Erhöhung umstritten

Entscheiden wird das Parlament. Erwartungsgemäss lehnt die SVP zusätzliche Mittel ab. «Die Schweiz ist in absoluten Zahlen sehr stark engagiert in der Entwicklungshilfe und das reicht meiner Meinung nach aus», meint Nationalrat Maximilian Reimann.

FDP-Ständerat Felix Gutzwiller hingegen hat Verständnis für die Pläne von Entwicklungshilfe-Minister Burkhalter. «Wenn neue Methoden, die von allen eingesetzt werden, zu Korrekturen führen, ist es richtig, dass wir Anpassungen vornehmen.» Er sei aber angesichts der Debatte um das Landwirtschafts-Budget unwahrscheinlich, dass dies im Parlament durchkomme.

Stufenweise Erhöhung?

Auch in der Mitte gibt es daran Zweifel. Wenn das Bruttonationaleinkommen durch Wirtschaftswachstum steige, dann müsse die Entwicklungshilfe mitwachsen, sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Denn das hiesse eigentlich, dass auch die Steuereinnahmen steigen. Im konkreten Fall aber steige das Bruttonationaleinkommen nur, weil anders gerechnet werde. Das mache eine Erhöhung um 200 Millionen Franken schwierig. «Diese Summe müsste man woanders sparen, etwa bei der Bildung oder dem öffentlichen Verkehr.»

Bedingungslos für eine neue Aufstockung sind also nur links-grüne Parlmentarier. Man müsse einen Kompromiss finden, sagt CVP-Politikerin Riklin. Stufenweise mehr Geld zum Beispiel. Wie schon in der Vergangenheit. Die Debatte ist lanciert.

Das Bruttonationaleinkommen

Das Bruttonationaleinkommen misst den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die von Personen hergestellt werden, die im betrachteten Staat leben. Dagegen misst das Bruttoinlandsprodukt den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die im betrachteten Staat hergestellt wurden. (Wikipedia)

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25 Kommentare

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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Was an Entwicklungshilfe über die letzten Jahrzehnte "ausgegeben" wurde, und zwar weltweit, ist nicht mal eine Schale der berühmten Peanut wert. Und dann wundert "man" sich, dass jene, denen diese Hilfe (sollte eigentlich Wiedergutmachung heißen) gegolten hätte "plötzlich" vor der Haustür stehen. Und wie man sieht... kapiert haben das nachwievor die Allerwenigsten.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @M.Mitulla. "Peanuts" sehen anders aus als die vielen Millionen, die nur schon aus der Schweiz transferiert worden sind. Mit Sicherheit ist viel Korruption im Spiel... aber den Mächtigen -sei es in Nigeria, in Eritrea, in Syrien oder anderen Staaten- will offenbar niemand zu nahe treten. Eine Aufstockung der Entwicklungshilfe ist sicher möglich, sollte aber an Bedingungen geknüpft werden, wie beispielsweise Rücknahmeabkommen oder Einschränkung der Macht oder mindestens der Gewalt.
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  • Kommentar von Manuela Maruhn, Düren
    Sorry, habe mir den Betrag angeeignet und nach Griechenland transferiert. Endlich können sich Menschen, wieder in ärztlicher Behandlung begeben und viele Kinder erfreuen sich, der üppigen Nahrungsaufnahme - ohne deutsche U Boote kaufen zu müssen. Auch im Luftschlösserbau gibt das Konjunkturen und Krisen. " Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zahlen ". (Kurt Tucholsky)
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Frage mich, weshalb das Berechnungssystem geändert werden musste und die Entwicklungshilfekasse dadurch ein Loch aufweist. Bezahlen wir eigentlich nur noch für Entwicklungshilfe etc.? In der Tagesschau wurde soeben verkündet, für die Lösung der Probleme in der Ukraine sei die Schweiz bereit, weitere 2 (zwei) Millionen Franken zu spenden. Die Schweiz möchte wohl vor ihrem Abschied aus dem OSZE Präsidium noch etwas Gutes tun.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Und wie verhält sich Ihr Votum hier zu der oft (auch von Ihnen) gepriesenen Hilfe vor Ort? Bitte ausführlich .....
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