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Polarisierung im Parlament Nur gemeinsam ist man stark

Der Rückblick auf die ersten zwei Jahre der Legislatur zeigen: Die Fraktionen im Bundeshaus schliessen ihre Reihen.

Legende: Audio Halbzeit im Parlament abspielen.
4:20 min, aus Rendez-vous vom 05.10.2017.

Einst wurde die CVP-Fraktion als Hühnerhaufen verspottet. Diese Zeiten seien vorbei, betont die Vize-Fraktionschefin der Partei, Viola Amherd, nicht ohne Stolz. Denn Geschlossenheit sei wichtig: «Das ist wie bei einem Ehepaar: Wenn die Frau ja stimmt und der Mann nein, hätten sie am Abstimmungssonntag gerade so gut zuhause bleiben können.»

Geschlossenheit erhöht die Schlagkraft

Die CVP hat das vor zwei Jahren sogar in ein Reglement geschrieben: Die Fraktion bestimmt mit Zweidrittelsmehr besonders wichtige, sogenannte strategische Geschäfte. Hier werden Gegenstimmen in der Ratsabstimmung nicht geduldet.

Einziger Grund für ein Abweichen können ernste Gewissenskonflikte eines Parlamentariers sein, die dieser vorbringt. Denn immerhin schreibt die Bundesverfassung vor, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ohne Weisung stimmen.

Strategische Geschäfte kennt auch die FDP. Denn «für die öffentliche Wahrnehmung ist es zentral, dass wir in den strategischen Punkten geschlossen auftreten», sagt Vizefraktionspräsident Beat Walti. Tatsache ist: Geschlossenheit erhöht die Schlagkraft. Das sehen alle Vorsteher der vier grössten Fraktionen so.

Die Partei auf Kurs bringen

Das Schliessen der Reihen innerhalb der Fraktionen ist auch messbar, wie die Politologin Sarah Bütikofer von der Uni Zürich herausgefunden hat. Sie untesuchte das Stimmverhalten im Nationalrat der letzten 20 Jahre. Gründe gebe es viele, sagt sie. Zum einen habe sich die Schweizer Politik polarisiert und die Kompromisssuche sei schwieriger geworden. Entsprechend kompakter treten die Fraktionen auf.

Zum anderen seien die Parteien heute besser organisiert als früher. «Sie haben ein höheres Budget und mehr Mitarbeitende. Dadurch haben sie mehr Möglichkeiten, die Partei auf Kurs zu bringen.» Denn Fraktionsgeschlossenheit ergibt sich manchmal nicht von selbst.

Zwei Männer und eine Frau beim Selfie vor dem Rheinfall.
Legende: Szene vom SVP-Fraktionsausflug in Schaffhausen: Gemeinsam ist man stark. Keystone
Auch im Fussball schiesst man nicht aufs eigene Tor.
Autor: Adrian AmstutzFraktionschef SVP

Muss ein Fraktionschef also Abweichler auch einmal ins Gebet nehmen? «Ins Gebet ist übertrieben», sagt SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz. Es gehe vielmehr darum, mögliche Andersstimmende zu überzeugen. Überhaupt: «Es ist wie bei einer Fussballmannschaft: Man schiesst nicht aufs eigene Tor», schiebt Amstutz nach.

Alle Fraktionen bestreiten, dass Abweichler riskieren, bestraft zu werden. Das ist laut SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann auch gar nicht nötig, denn seine Fraktionsmitglieder würden aus eigenem Interesse im Sinne der Partei stimmen. Niemand mache sich parteiintern gern zum Sündenbock und werde gern für das Scheitern einer von der Parteimehrheit erarbeiteten Strategie verantwortlich gemacht.

Kommissionssitz gefährdet

Abweichler müssen allerdings durchaus mit Sanktionen rechnen – oder mindestens mit der Androhung von Strafen, sagt Politologin Bütikofer. So bekomme etwa der notorische Abweichler das wichtige Parteiamt oder den Sitz in der Wunschkommission nicht.

Trotz all dem gibt es immer wieder Abweichler, und zwar in allen Fraktionen. Das eröffnet Nicht-Linientreuen gewissermassen auch neue Perspektiven: Wo die Geschlossenheit wächst, fällt jener umso stärker auf, der eine eigene Haltung vertritt.

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