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Politik zeigt wenig Mitleid Arme Alte

Das Wichtigste in Kürze

  • Bedürftige AHV- und IV-Bezüger bekommen Ergänzungsleistungen.
  • Weil immer mehr Rentner solche Leistungen beanspruchen, will der Bund sparen.
  • Rund 700 Millionen sollen die Ergänzungsleistungen pro Jahr gekürzt werden.
Legende: Video Alt und arm abspielen. Laufzeit 9:01 Minuten.
Aus Rundschau vom 25.04.2018.

Wenn Margrit Mirza zum Bancomaten geht, um Geld zu beziehen, beschleicht sie ein ungutes Gefühl. Wie viel ist noch auf dem Konto, wie lange reicht das Geld noch? Die Rundschau begleitet Margrit Mirza aus Biel.

Manchmal wache ich morgens auf und mir ist direkt übel.
Autor: Margrit MirzaRentnerin

Die Rentnerin steckt ihre Bankkarte ein, bezieht hundert Franken, entnimmt den Beleg – und erschrickt. Noch 4 Franken 55 sind auf dem Konto. Die 150 Franken, die in ihrem Portemonnaie sind, müssen für zwei Wochen reichen.

«Manchmal wache ich morgens auf und mir ist direkt übel», sagt Frau Mirza. Die Sorge um das Geld macht sie krank. Dabei hat Frau Mirza ihr Leben lang gearbeitet. Sie war mal Schneiderin, mal Bankangestellte. Der Lohn reichte immer gut zum Leben.

Pensionskasse aufgelöst

Als sie mal knapp bei Kasse war, hat sie ihre Pensionskasse aufgelöst, 30'000 Franken. Doch eine Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen legt nahe, dass Mirza auch EL-Bezügerin geworden wäre, hätte sie ihr bescheidenes PK-Vermögen nicht aufgebraucht. Denn genau darauf ist sie angewiesen: auf Ergänzungsleistungen (EL).

Die Rentnerin bekommt zu ihrer AHV-Rente von 1950 Franken AHV zusätzlich 1280 Franken Ergänzungsleistungen im Monat. Aber 1100 Franken kostet alleine schon ihre 2-Zimmer-Wohnung in Biel.

Grafik zu Ausgaben Ergänzungsleistungen
Legende: Im Jahr 2000 betrugen die Ergänzungsleistungen 2,3 Milliarden Franken. Heute sind es doppelt so viel – 4,9 Milliarden. SRF

In der EL sind auch Mietzinszuschüsse für die Rentner oder Behinderte beinhaltet. Aber obwohl die Mieten schweizweit seit 2001 um rund 24 Prozent gestiegen sind, hat sich dieser Zuschuss seither nicht verändert. Nach intensiver Diskussion hat der Nationalrat zwar beschlossen, den Zuschuss immerhin auf 1200 Franken zu erhöhen – zumindest in den Städten. Gleichzeitig aber neue Kürzungsmöglichkeiten vorgeschlagen.

Verschiedene Sparvorschläge

Das allerdings ist der einzige Punkt, in dem ein Grossteil der bedürftigen Rentner und IV-Bezüger künftig bessergestellt sein sollen. Im Übrigen haben die Politiker einen ganzen Strauss an Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen zusammengestellt.

Der Bundesrat schlägt ein Sparpaket von 261 Millionen vor, der Nationalrat will rund 700 Millionen Franken einsparen. Etwa bei den Krankenkassen-Kosten, aber auch bei den Prämien für einen Heimaufenthalt. Und: wer 100'000 Franken Vermögen hat, soll künftig keine EL mehr beziehen können.

Hauptgrund für die Sparmassnahme: Es gibt demografisch bedingt immer mehr alte Menschen. Und die Lebenserwartung ist gestiegen. Heisst konkret: die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen steigen.

Debatte im Ständerat

Ab Donnerstag tritt die zuständige Kommission des Ständerates zusammen, um die Sparvorschläge von Bundes- und Nationalrat ebenfalls zu debattieren.

Die Rentnerin Mirza schaut den Spardebatten mit unguten Gefühlen zu. Sie würde, wenn die Kürzung beschlossen wird, wohl mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen.

Ich würde gern etwas unternehmen, aber mir fehlt das Geld.
Autor: Margrit MirzaRentnerin

Dabei, so sagt sie, reicht ihre Rente schon jetzt kaum zum Leben. «Die Armut hat mich verändert. Ich bin oft traurig, weil ich mir nichts leisten kann. Ich bin keine alte Frau, die nicht mehr aus dem Haus gehen will. Ich würde gern etwas unternehmen, aber mir fehlt das Geld.»

122 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Känzig (Marianne Känzig)
    Ich kenne keinen einzigen Staat, der wegen "zu hoher" Sozialleistungen im Defizit ist! Dafür gibt es immer andere Gründe. Himmeltraurig, was sich die Politik hier erlaubt.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      M. kränzig darf ich Sie fragen welche Gründe denn?
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Artho, zu tiefe Steuern. Zu hohe Ausgaben für andere Dinge. Zu lasche Gesetze und vorallem zu lasche Verfolgung von Steuerhinterziehung. Korruption. Kartelle. Steuergeschenke an Firmen und Reiche. Fehlkalkulation der Einnahmen. Alles gesehen in den letzten Monaten - auch in der Schweiz.
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P. Müller Frage: gibt es für gewisse Menschen gar keine Selbstverschuldung zur Armut? z.B. Risiko Spiele, Spielsucht, Fehlgeschlagene Börsengeschäfte, Leben auf zu grossem Fuss usw. Denke dies gib es auch nach unten, dass nicht alles nur heil ist und die oberen nur schlechte Menschen. Oder werden Menschen je länger, je mehr, in gut und böse aufgeteilt, wie dies zur Zeit in China mit Überwachungskammaras gemacht wird, als Versuch. Wird vielleicht Eigenverantwortung durch den Staat abgenommen?
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  • Kommentar von Michel Koller (Mica)
    Dass wir in der Schweiz überhaupt noch über Armut sprechen müssen ist für sich genommen schon eine Schande. Dazu kommt dann noch die Tendenz bei finanziell schwächer gestellten zu sparen und dafür sollten sich die entsprechenden Politiker und deren Wähler schämen.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Sorry,warum sollen sich Menschen,von einer anderen Ansicht schämen?Sie wissen bestimmt auch,dass die Schweiz sehr viel Geld an Entwicklungshilfe gibt.Zudem ist die Schweiz nicht kleinlich bei Spenden,sei dies bei Katastrophen im Ausland oder in der Schweiz.Auch ist die Schweiz nicht kleinlich bei der Integration von Flüchtlingen. Vielleicht gibt es einige Bürger, die sich schämen und ihren Stolz verletzen würde, wenn sie vom Staat Geld holen müssen. Wollen Sie denn eine Einheitspartei?
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    2. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Eine andere Ansicht als "man spart nicht bei den Armen". Ja... da sollte man sich wirklich mal selbst hinterfragen. Es geht hier auch nicht um Entwicklungshilfe, Spenden, Flüchtlinge etc., sondern dass wir in der Schweiz überhaupt noch Arme Menschen haben und dessen Situation weiter verschärft wird. Ich begrüsse die Parteienvielfalt in der Schweiz aber hier geht es um grundsätzliche Werte und hier sollte schon ein Konsens vorhanden sein.
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  • Kommentar von Rolf Müller (Halu6orm)
    Milliarden in der ganzen Welt verschenken. Das ist Medienwirksam. Das kommt in den ausländischen Parlamenten gut an. Da kann man sich darstellen und profilieren. Für die eigenen Bürger reicht dann natürlich nicht mehr viel. Das interessiert auch im Ausland niemand. Nur weiter so. Die Rechnung kommt unweigerlich.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Der Anteil der Bundesausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit ist 4%. Davon bleibt 1/5 in der Schweiz, weil es die Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Schweiz sind. D.h. effektiv ins Ausland gehen gerade mal gut 3%. Wir sind damit im Vergleich zu ähnlich reichen Ländern weit abgeschlagen. Die Zielvereinbarung der OECD Länder wäre eine Rate von 0,7% der Ausgaben zum Brutonationaleinkomen. Die Schweiz gibt aktuell noch die Hälfte davon aus. Tendenz sinkend.
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