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Schweiz «Politische Bastelei» – Parteien kritisieren Lösung mit Kroatien

Der Vorschlag des Bundesrats, Kontingente für Kroaten einzuführen, wird von den Parteien aller Couleur heftig kritisiert. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Legende: Video Keine Begeisterung bei den Parteien abspielen. Laufzeit 0:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.04.2014.

Mit viel Diplomatie versucht der Bundesrat, die Beziehungen mit der EU zu kitten. Sein Vorschlag, Kontingente für Arbeitnehmer aus Kroatien zu schaffen, stösst aber auf Widerstand. Die SP bezeichnet die vorläufige Lösung als «politische Bastelei», für die SVP ist es ein Kniefall gegenüber der EU.

Die Schweizer und EU-Flagge nebeneinander vor einem Glasgebäude.
Legende: Die Schweiz bereits Teil der EU? Dies jedenfalls wirft die SVP dem Bundesrat vor. Keystone

Der bundesrätliche Vorschlag sei ein erster Schritt zu einer institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU, teilte die SVP mit. Dies werde die Partei «mit allen Mitteln bekämpfen».

Mit der faktischen Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien missachte die Regierung den Volkswillen. «Das Volk hat am 9. Februar über das Ende der Personenfreizügigkeit entschieden.»

Der Bundesrat opfere die Selbstbestimmung der Schweiz «für die fragwürdigen Bildungs- und Forschungsprogramme der EU», schrieb die SVP. Diese Verträge seien es nicht wert, ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen. Ähnlich tönt es von der EU-kritischen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). «Es grenzt an eine Posse: Volk und Kantone sagen Nein zur Personenfreizügigkeit, der Bundesrat weitet sie aus», hiess es. Der Bundesrat trete den Volkswillen mit den Füssen. Die AUNS werde das Ansinnen «EU-Beitritt durch die Hintertür» bekämpfen. Ansonsten verliere die Schweiz als souveräner Staat ihre Glaubwürdigkeit.

Keine stabile Lösung für die SP

Auch von linker Seite kommen kritische Stimmen. Die SP bezeichnet das Vorgehen des Bundesrats als «politische Bastelei». «Der Bundesrat versucht noch zu retten, was zu retten ist», liess sich Vizepräsidentin Jacqueline Fehr in einem Communiqué zitieren.

Die Unsicherheit seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative bleibe bestehen. Bevor der Bundesrat weitere Schritte beschliesse, müsse eine europapolitische Auslegeordnung gemacht werden.

Insbesondere müsse Klarheit herrschen, wie es mit den Abkommen über Erasmus, Horizon2020 und Media weitergehen soll.

Die Grünen bedauern derweil den langen Umweg des Bundesrats. «Es wäre schneller und einfacher gewesen, das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen», teilte die Partei mit. Dieses Protokoll wäre auch kompatibel mit dem Abstimmungsergebnis vom 9. Februar, «weil es selber zwingend Kontingente während mindestens fünf Jahren vorsieht».

CVP wartet auf Ende Juni

Verhalten positiv tönt es von der FDP. «Die Zwischenlösung dürfte zu einer Beruhigung in den Beziehungen mit der EU führen», sagte Mediensprecherin Aurélie Haenni auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Auch wenn die Unsicherheit gross bleibe, sei es ein erster Schritt zur Besserung.

Auch in der politischen Mitte ist man fürs Erste zufrieden. «Wir finden es grundsätzlich gut, dass der Bundesrat die Türe offen lässt für weitere Verhandlungen mit der EU», sagte CVP-Mediensprecher Thomas Jauch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Ein erster Stolperstein sei aus dem Weg geräumt – zumindest vorläufig. Man müsse den Bundesrat nun arbeiten lassen und abwarten, was für Lösungen er Ende Juni präsentiere, sagte Jauch.

Verbände wollen Schaden begrenzen

Ein wenig erleichtert zeigte sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB): «Es ist wichtig, dass die bilateralen Beziehungen aufrechterhalten werden können», schrieb der SGB in seiner Stellungnahme. Die Zwischenlösung des Bundesrats gehe in die richtige Richtung. «Wir sind immer noch in der Phase, wo Schadensbegrenzung angesagt ist», sagte Jan Atteslander, Chef Aussenpolitik des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse auf Anfrage. «Der Vorschlag des Bundesrats werten wir deshalb positiv. Nun müssten mit aller Kraft langfristige Lösungen erarbeitet werden.

Ins gleiche Horn stösst der Schweizerische Gewerbeverband (sgv). Er begrüsst es, dass Fachkräfte aus Kroatien kurzfristig und einfach für den Schweizer Arbeitsmarkt rekrutiert werden können.

Der Vorschlag zeige, dass durchaus Handlungsspielraum für eine flexible und wirtschaftsfreundliche Steuerung der Zuwanderung über Kontingente bestehe.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Herzlichen Dank liebe EU, dass ihr wieder mit uns verhandelt oder sogar sprecht! Ich glaub ich bin im falschen Film. Israel ist bei Weitem ein schlechterer Kunde der EU und erhält das fast identische Forschungsabkommen ausserhalb einer Paketlösung. Nur weil wir dieses antidemokratische und völlig überschuldete EU-Konstrukt in Frage zu stellen wagen, behandelt man uns wie Bittsteller. Manchmal schäme ich mich dafür, wie wir uns von der EU behandeln lassen. Nie mehr Paket- oder Rahmenlösungen!!!
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    1. Antwort von Rolf Maeder, Spiez
      Armin Hug, sie sprechen mir aus dem Herzen ! Wir werden doch von unseren Bundesräten auf eine miese Art verseckelt und verkauft weil sie überhaupt keine Achtung vor dem Volkswillen haben. Wie lange wollen wir und dies noch gefallen lassen ?
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Die Überfremdungsinitiativen sollten 1:1 von der Regierung umgesetzt werden und es sollte nicht versucht werden, diese abzufedern. Erst dann gehen dem Volk die Augen auf und den Inizianten wird der Wind aus den Segeln genommen.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Ja gebe ihnen recht, Albert Planta. Dem Volk werden die Augen aufgehen, aber nicht so wie sie es gemeint haben. Irgendwann merkts auch der Letzte, dass Lebensqualität nichts mit ungebremstem Wirtschaftswachstum zu tun hat. Ganz im Gegenteil.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      1: 1 übersetzen? Der Initiativtext lässt offen, wer über die Kontingente bestimmt und wie hoch diese sein sollen. CB und TB erklärten im Vorweld der Abstimmung, der Wirtschaft sollten keine Arbeitskräfte wählen ->auch die SVP will keine wirtschaftsschädigende Umsetzung. So was nun? Die Initiative wird vor allem eins: hüben und drüben Unzufriedenheit und Probleme schaffen. Ev. die SVP selbst ihre Initiative umsetzen lassen, wofür sie für die Folgen die volle Verantwortung übernehmen soll.
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    3. Antwort von A.Käser, Zürich
      H.B./Wo hier Verwirrung herrschen soll,ist rätselhaft.Am 9.2.014 wurde durch Volk und Stände die Beendigung der EU/PFZ beschlossen.Um die für die Wirtschaft notwendigen Arbeitskräfte rekrutieren zu können,werden wie vor der PFZ,Kontingente gesprochen.Nach einer Frist von 3Jahren,ist die PFZ für die BISHERIGEN EU-Länder aufgehoben.Von"zwingenden"Kontingenten oder gar einer Teil- PFZ,zu Gunsten einer EU-ERWEITERUNG kann keine Rede sein.Zahlungen einzustellen bei nicht Entgegenkommen EU/PFZ.
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    4. Antwort von H.Bernoulli, Zürich
      @ A. Käser: der Initiativtext spricht von einer Neuverhandlung und Anpassung (nicht Kündigung!) der Verträge, welche eine von der CH bestimmten Zuwanderung verhindern. Sehen Sie, schon hier beginnt die Verwirrung! Was gilt nun, Bilaterale (inkl. PFZ) neu verhandeln oder kündigen? Streng genommen ist die PFZ mit Art. 121a abs1 schwer vereinbar, was die Sache erschwert. Aber eine Kündigung der Bilateralen ohne Verhandlung (die harte Tour) -> grosser Schaden für die CH vorprogrammiert.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    na ja wie immer missachtet der Bundesrat den Volkswillen. Ich frage mich allen Ernstes ob der Bundesrat heilig gesprochen wurde. Bundesräte in Bern das Volk hat gesprochen und der Wille des Volkes ist zu akzeptieren. Wenn nicht folgt die nächste gewaltige Ohrfeige bei der nächsten Abstimmung über die Zuwanderung.
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