Politnetz darf im Ständerat wieder fotografieren

Die Internetplattform Politnetz darf in der kleinen Kammer offiziell wieder Fotos machen. Die Parlamentsdienste erteilten dazu ihre Erlaubnis. Ob nun auch eine Film-Erlaubnis folgt, ist noch offen.

Die Parlamentsdienste haben der Internetplattform Politnetz die Erlaubnis gegeben, im Ratssaal wieder zu fotografieren. Dies bestätigte Politnetz-Geschäftsführer Thomas Bigliel gegenüber «SRF News Online».

Bisher war es nicht klar, ob es Politnetz tatsächlich verboten gewesen wäre, im Ratssaal Fotos zu machen. «Wir verzichteten aus Gründen des Anstands darauf, im Ratssaal zu fotografieren», sagt Bigliel.

Entscheid als Bumerang?

Die Vorgeschichte: Politnetz hatte ursprünglich eine provisorische Bewilligung zum Filmen im Ständeratssaal erhalten. Weil Politnetz eine definitive Film-Bewilligung wollte, stellte sie einen entsprechenden Antrag. Gleichzeitig kündigten die Plattform-Betreiber an, im Ratssaal zu fotografieren, falls die Film-Erlaubnis ausbliebe.

Das Ratsbüro des Ständerats erachtete das Film-Gesuch damit als hinfällig, eine Bewilligung blieb aus. Und Politnetz machte vorläufig auch keine Fotos mehr.

Das Gesuch zum Filmen ist noch hängig. Doch der jetzige Entscheid könnte sich auch negativ auswirken: «Wir hoffen, dass das Ratsbüro nicht zum Schluss kommt, dass eine Film-Bewilligung mit der Fotografier-Erlaubnis unnötig würde», so Bigliel.