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Schweiz Polizei hat bei präventiver Ermittlung wenig Spielraum

Die Krawalle vom Freitagabend in Zürich überraschten die Polizei. Mit SMS und im Internet wurde für die Aktionen mobilisiert. Davon konnten die Behörden nichts wissen, weil sie präventiv nicht überwachen darf. «Das behindert die Polizeiarbeit», sagt Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch.

Legende: Video Immer mehr Polizisten werden Opfer von Gewalt abspielen. Laufzeit 2:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.12.2014.

So etwas erlebte die Zürcher Innenstadt seit Jahren nicht mehr: Brennende Container, brennende Autos, unzählige eingeschlagene Fensterscheiben, aber auch gezielte Gewalt gegen Polizisten: Sieben Einsatzkräfte wurden verletzt. Zwar gelang es der Polizei mit einigem Aufwand relativ rasch, die Krawalle zu beenden, aber da war der Schaden schon angerichtet.

Man habe so schnell reagiert wie möglich, sagt der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (Alternative Liste), aber man habe im Vorfeld nichts von den Aktionen gewusst. «Gegen spontan entstehende Ausschreitungen kann man nicht innerhalb von Sekunden vor Ort vorgehen.» Dass die Polizei von der Mobilisierung für die Krawalle via SMS und in geschlossenen Internetforen nichts gewusst habe, liege auch daran, dass sie kaum Mittel habe, präventiv verdächtige Internetforen oder Handynummern zu überwachen.

Überwachung nur bei schwerwiegendem Verdacht

Laut Juristin Sandra Muggli, die über verdeckte Ermittlungen in geschlossenen Internetforen eine Doktorarbeit geschrieben hat, ist der Spielraum tatsächlich eng. «Die Polizei kann nicht das ganze Internet durchforsten, sondern sie braucht konkrete Hinweise, um Ermittlungen aufzunehmen.» Zum Beispiel darf die Polizei nicht mit einer Software bestimmte Internetforen scannen, das hat das Bundesgericht kürzlich entschieden.

Zwar darf die Polizei vorbeugend und unter falschem Namen in einem geschlossenen Internetforum aktiv werden und verdeckt ermitteln, wenn es dafür eine richterliche Genehmigung gibt. Das, sagt Juristin Muggli weiter, «kann aber auch nur dann angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sind, dass es zu schweren Straftaten kommen könnte».

Neues Fernmeldegesetz soll mehr Möglichkeiten bringen

Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch sieht die Präventivermittlung zunehmend erschwert. «Das Bundesgericht hat die Hürden erhöht.» Während die Polizei früher noch häufiger freie Hand gehabt hätte, seien heute mehr Genehmigungen nötig. «Das behindert die Polizeiarbeit.»

Darum ist Jositsch, zum Teil im Gegensatz zu anderen linken Politikern, für Lockerungen dieser Bestimmungen. Zurzeit debattiert das Parlament über Änderungen im Gesetz zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Zudem steht eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes an, die mehr Möglichkeiten zu präventiven Ermittlungen vorsieht. Gerade mit all den neuen Medien sei es wichtig, dass die Behörden besser vorbeugend ermitteln können, sagt der SP-Politiker. «Wenn sie das nicht tun, kommen sie zu spät.»

Mehr Überwachung

Das überarbeitete Gesetz zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Büpf) sieht vor, dass Staatsanwaltschaften im Rahmen eines Strafverfahrens unter anderem sogenannte «Staatstrojaner» zur Überwachung von Computern einsetzen dürfen. Weiter geht das neue Nachrichtendienstgesetz, das Abhörangriffe im In- und Ausland präventiv ermöglichen soll.

11 Kommentare

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  • Kommentar von A. Zimmermann, Zürich
    "Stadt-Zürcher-Polizei hat bei präventiver Ermittlung wenig Spielraum": Logisch wie sollen LINKE andere LINKEN verhaften?? Bei den LINKEN ist diese Kriminalität doch völlig normal und rechtens!!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Zimmermann: Es ist nicht nur die Zürcher Stadt-Polizei von den Einschränkungen betreffend präventiver Ermittlungen betroffen, sondern Polizeiarbeiten diesbezüglich in der ganzen Schweiz. Wurde vom Bundesgericht so bestimmt. Wenn, denn schimpfen Sie gegen dieses & NICHT gegen die Stadt Polizei, wo es eher wenige Linke dabei hat!
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    2. Antwort von A. Zimmermann, Zürich
      @E. Waeden, Kt. Zürich. Sorry, aber das Schwarz-Peter-Spiel machten wir als Kinder. Hier handelt es sich aber um gezielte kriminelle Gewalt-Straftaten von erwachsenen Menschen, welche sich bekanntlich als LINKE bezeichnen....!?!?!
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  • Kommentar von A. Huber - ICT, Basel
    Wollen wir eigentlich in einem liberalen Rechtsstaat oder eher in einem Präventions- und Polizeistaat leben? Es wäre schön, wenn sich unsere Sicherheits-, Totalüberwachungs- und Kontrollfanatiker wieder einmal solch Grundsätzliches fragen würden, bevor sie noch mehr Freiheitsberaubung fordern! Längst nicht alles, was technologisch machbar ist, ist auch sinnvoll! Misstrauensgesellschaft 2.0 und Generalverdacht werden salonfähig - diese Tendenzen sind zu bekämpfen und unsere Grundrechte zu wahren!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Leider aber fördern solche kriminellen Organisationen einen Polizeistaat. Und ganz legitim werden wir ja schon überall auf öffentlichen Plätzen, in Läden usw. überwacht. Und die NSA lässt uns auch grüssen! Daher stimme ich dafür, dass der Beschluss des Bundesgericht wieder rückgängig gemacht wird, zumal solche Gewaltanwendungen eben NICHT zu unseren Grundrechten zählen. Es sind schwere kriminelle Taten, welche entsprechend geahndet werden müssen. "Vorbeugen ist besser als heilen".
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    2. Antwort von A. Huber - ICT, Basel
      @ E. Waeden, Kt. Zürich: Selbstverständlich sind diese kriminellen Taten hart zu ahnden - aber im Rahmen der Möglichkeiten eines liberalen Rechtsstaates! Die heutzutage massiv zunehmende präventive Totalüberwachung aber (Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, AIA, biometrische Reisepässe usw.) in immer weiteren Bereichen unseres Lebens, ermöglicht schlussendlich keine Privatsphäre und keine persönlichen Freiheiten mehr! Alle werden immer häufiger wie potentielle Verbrecher behandelt, ALLE!!!
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Darum ist Jositsch, zum Teil im Gegensatz zu anderen linken Politikern, für Lockerungen dieser Bestimmungen. - Ich staune, zum ersten Mal, über den Herrn Jositsch, aber vielleicht ist es auch nur die nackte Angst, im kommenden Jahr zu den ganz grossen Verlierern zu gehören, die ihn jetzt zu einer Aussage zwingt, die er noch vor wenigen Monaten nie gemacht hätte. Ich hoffe zwar nicht, denn eigentlich wäre es wirklich langsam Zeit, darüber nachzudenken, was unsere Polizei noch darf und was nicht.
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