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Positionierung vor Wahlen 2019 BDP setzt auf die Karte Europapolitik

Mehrere Bundesratsparteien gehen auf Distanz zum Rahmenabkommen. Anders die BDP. Sie gibt sich betont europafreundlich.

Legende: Audio BDP hält Europa-Fahne hoch abspielen. Laufzeit 03:30 Minuten.
03:30 min, aus Echo der Zeit vom 11.01.2019.

Für BDP-Parteipräsident Martin Landolt ist klar: Der bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg für die Schweiz. Die beiden Alternativen dazu seien nämlich wesentlich schlechter: «Die eine wäre der Beitritt zur EU. Das wollen wir als BDP nicht, das will auch eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht.»

Mit diesem paritätischen Schiedsgericht hat man eine vernünftige und faire Lösung gefunden.
Autor: Martin LandoltBPD-Präsident

Und die zweite wäre laut Landolt eine Isolation: «Die ist wirtschaftlich schädlich, würde uns aber auch gesellschaftlich isolieren.» Deshalb gelte es, am bilateralen Weg festzuhalten. Und zu dessen Fortsetzung gehöre jetzt eben auch ein Rahmenabkommen. Darüber werden am Samstag auch die Delegierten der BDP diskutieren. Als Gast wird Staatssekretär Roberto Balzaretti den mit der EU ausgehandelten Entwurf des Rahmenabkommens vorstellen.

Auch Grünliberale halten die Europafahne hoch

Landolt beurteilt diesen Entwurf positiv. Beide Seiten, die Schweiz und die EU, hätten Zugeständnisse gemacht. Auch bei kniffligen Fragen, wie etwa dem Umgang mit Rechtsstreitigkeiten. «Ich glaube, mit diesem paritätischen Schiedsgericht hat man sicher eine vernünftige und faire Lösung gefunden, bei der man nicht mehr von fremden Richtern sprechen darf», so Landolt.

Auch im ländlichen Raum gibt es sehr viele fortschrittliche und vor allem auch weltoffene Menschen.
Autor: Martin LandoltBDP-Präsident

Während also das Rahmenabkommen von rechts und links unter Beschuss steht und sich auch bei FDP und CVP die Begeisterung in Grenzen hält, sind es ausgerechnet die Kleinparteien BDP und Grünliberale, die die Europafahne noch hochhalten. Bei den Grünliberalen ist das noch naheliegend, schliesslich stammen deren Wählerinnen und Wähler vor allem aus der ohnehin europafreundlichen urbanen, oberen Mittelschicht. Die Hochburgen der BDP dagegen sind eher ländlich geprägte Regionen in Bern, Graubünden und Glarus.

Auf der Suche nach dem Alleinstellungsmerkmal

Es stellt sich die Frage, ob die Partei dort mit ihrer europafreundlichen Position punkten kann. Doch Landolt widerspricht deutlich: «Ich wehre mich vehement dagegen, dass man die Menschen im ländlichen Raum per Definition als konservativ betrachtet. Auch im ländlichen Raum gibt es sehr viele fortschrittliche und vor allem auch weltoffene Menschen, die gerade in der Europafrage wirklich offen sind.» Doch auch wenn sich jetzt die BDP beim Thema Europapolitik stark engagiert, bleibt ein Problem der Partei bestehen.

Wenn es heisst, Lösungskompetenz sei das Merkmal der BDP, dann unterschreibe ich das sehr gerne.
Autor: Martin LandoltBDP-Präsident

Sie hat kein eindeutiges Image, kein Alleinstellungsmerkmal. Während etwa die FDP als Wirtschaftspartei gilt und die Grünen als Umweltpartei, fehlt der BDP ein solches Label. Landolt bestreitet das gar nicht. Aber ihm gehe es, auch mit seinem Eintreten für den bilateralen Weg, um etwas anderes: «Wenn es am Schluss heisst, die Lösungskompetenz, zum Beispiel die Lösungsorientierung sei das Merkmal der BDP, dann würde ich das sehr gerne unterschreiben.»

Die BDP wird sich also im Eidgenössischen Wahljahr 2019 als lösungsorientierte, konstruktive und staatstragende Kraft präsentieren. Auch wenn sie, anders als im Wahlkampf vor acht Jahren und vor vier Jahren, als Eveline Widmer-Schlumpf noch in der Landesregierung war, keine Bundesratspartei mehr ist.

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