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Postauto-Affäre Untersuchungsbericht nur mit eingeschwärzten Passagen?

Der Bericht zum Subventionsskandal bei Postauto soll nur in Teilen veröffentlicht werden. Grund ist das laufende Strafverfahren.

Legende: Audio Schrittweise Transparenz in der Postauto-Affäre abspielen. Laufzeit 3:20 Minuten.
3:20 min, aus Echo der Zeit vom 06.05.2018.

Eine schonungslose Aufklärung der Postauto-Affäre hatte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller vor zwei Monaten versprochen – und Transparenz.

Vor den Medien untermauerte er am 8. März dieses Versprechen. Die Untersuchungen zur Affäre mache die Post publik: «Sowohl den externen Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei als auch das Gutachten der Experten, die am Schluss ihre Meinung auch abgeben werden: Das will ich veröffentlichen – transparent veröffentlichen.»

Urs Schwaller an einer Medienkonferenz
Legende: «Ich schaue, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird»: Urs Schwaller am 8. März. Keystone

Strafverfahren hat Vorrang

Noch im ersten Halbjahr wolle er auch Konsequenzen ziehen – falls nötig, auch personelle, erklärte Schwaller damals. Nun wird klar: Die völlige Transparenz gibt es nicht so schnell. So werde die Post den Untersuchungsbericht wohl nur teilweise veröffentlichen – zum Beispiel mit eingeschwärzten Passagen, schreibt heute die «SonntagsZeitung».

Der Grund: Das Bundesamt für Polizei Fedpol führt gleichzeitig ein Strafverfahren im Auftrag des Bundesrats. Dieses geht allen weiteren Untersuchungen vor. Der Post-Verwaltungsratspräsident war sich dieser Hürde am 8. März offenbar bereits bewusst – so sagte er damals: «Die Strafuntersuchungsbehörde wird sicher hier auch noch das Ihrige dazu sagen. Aber für mich ist klar, dass es unabdingbar ist, um das Vertrauen wiederherzustellen, dass wir diese Berichte veröffentlichen.»

Was das genau heisst, wird jetzt klar. Heute sagt Post-Sprecherin Léa Wertheimer zu Radio SRF: «Es ist möglich, dass man im ersten Halbjahr nicht alles transparent machen kann, weil es eben das Strafverfahren tangieren würde.» In einem zweiten Umgang, wenn das Fedpol das Strafverfahren abgeschlossen habe, soll der ganze Bericht vorgelegt werden.

Fedpol will Post keine Vorschriften machen

Das Fedpol selber betont heute: Es mache der Post keine Vorschriften, was eine Veröffentlichung des Berichts angehe. Sprecherin Cathy Maret: «Ich möchte das klarstellen. Es liegt in der Verantwortung der Post zu wissen, ob sie einen Bericht veröffentlichen will, was sie in diesem Bericht veröffentlichen und wie sie das oder wann sie das veröffentlichen will. Das liegt wirklich in der Verantwortung der Post.»

Publiziert die Post ihren Bericht nur scheibchenweise, bringt ihr das möglicherweise neue Schwierigkeiten ein. Denn die Post bleibt auch heute dabei – noch im ersten Halbjahr wolle sie, falls nötig, auch personelle Konsequenzen ziehen.

Problem der Intransparenz

Das bedeutet aber: Falls an der Postspitze tatsächlich Personen ihren Sessel räumen müssen, die Post aber nur Teile ihres Berichts publiziert, könnte sie in Erklärungsnot geraten. Falls jemand gehen müsste, würde dies öffentlich, nicht aber, warum genau.

Post-Sprecherin Wertheimer sagt dazu: «Ich denke, da wird es möglichst ausführliche Erklärungen brauchen. Diese aber dürfen eben das Strafverfahren nicht tangieren: Das ist unsere Schwierigkeit, das wird nicht ganz einfach sein.» So werden die weiteren Konsequenzen der Postauto-Affäre wohl früher bekannt als die genauen Gründe für diese Konsequenzen.

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