Zum Inhalt springen

Postauto-Skandal im Parlament Irrfahrt der Post soll schleunigst aufhören

Findet der Konzern die gute Mischung zwischen Monopol und Markt? Die Politik werde dafür sorgen, gelobt der Nationalrat.

Legende: Audio Im Nationalrat geht die Post ab abspielen. Laufzeit 3:23 Minuten.
3:23 min, aus Rendez-vous vom 14.03.2018.
Legende: Video Nationalrat debattiert heftig über Postauto-Skandal abspielen. Laufzeit 2:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.03.2018.

Hier ging die Post ab: Jetzt muss dringend Ordnung her im unübersichtlich gewordenen Geflecht des Gesamtsystems Post als bundesnahes Unternehmen. Dies war der Grundtenor im Nationalrat im Nachgang zum Postauto-Skandal. Nach den millionenschweren Tricksereien bei der Postauto AG ging die grosse Kammer mit der Konzernspitze und dem Bundesrat hart ins Gericht, sparte aber auch nicht mit Selbstkritik. Von einer Irrfahrt der Post, Vertrauensverlust, Betrug am Steuerzahler, fehlender Distanz und Missmanagement war vielfach die Rede. Neben schonungsloser Aufklärung wurden auch personelle Konsequenzen gefordert. Postministerin Doris Leuthard betonte, dass das Ende der 1999er Jahre auch mit dem Segen des Parlaments eingeführte heutige Mischsystem entflochten werden müsse. Die vielen Schnittstellen erschwerten auch die Aufsicht. Das Personenbeförderungsgesetz müsse entsprechend revidiert werden.

Legende: Video Thomas Hardegger: «Fatale Mängel bei Eignerpflichten» abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2018.

Thomas Hardegger (SP/ZH) ortete bei der Post fatale Mängel in der Wahrnehmung der Eignerpflichten. Verantwortliche seien in ihrem Fehlverhalten gedeckt worden. Nun müssten beim Konzern und seinen vielen Töchtern die Kontrollen getrennt und aufeinander abgestimmt werden.

Legende: Video Thierry Burkart spricht für die FDP-Fraktion abspielen. Laufzeit 1:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2018.

Die von der Postauto AG durchgeführten buchhalterischen Tricksereien seien sehr gravierend und gingen zulasten der Steuerzahler, betonte Thierry Burkart (FDP/AG). Die Politik habe dabei die Zielkonflikte mitverschuldet, indem keine klare Trennung zwischen den Service-public-Bereichen und den im Wettbewerb stehenden Geschäftsbereichen gefordert worden sei: «Abspaltungen und Privatisierungen dürfen dabei kein Tabu sein. Lassen Sie uns aus der Postauto-Affäre die Lehren auch bei den systemischen Fehlern ziehen», appellierte Burkart.

Legende: Video Thomas Ammann spricht für die CVP-Fraktion abspielen. Laufzeit 0:54 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2018.

Einige Antworten könnten erst nach Ablauf der Untersuchungen gegeben werden, sagte Thomas Ammann (CVP/SG). Völlige Transparenz über die Verantwortung im Zeitraum der mutmasslichen Verfehlungen zwischen 2007 bis 2015 müsse hergestellt werden. Die CVP unterstütze den Bundesrat, die Struktur der Subholding zu überprüfen, damit die subventionsrechtlichen Verfahren künftig eingehalten werden. «Für uns ist heute schon klar, dass auch im Verwaltungsstrafrecht Regelungsbedarf besteht. Das hat der Bundesrat erkannt», sagte Ammann.

Legende: Video Ulrich Giezendanner: «Es ist ein Riesenskandal» abspielen. Laufzeit 0:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2018.

«Sie haben uns nicht angelogen, aber man hat Sie angelogen», stellte Ulrich Giezendanner (SVP/AG) an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard fest. Der «Fuhrhalter der Nation» kritisierte die Untätigkeit der Aufsichtsgremien aufs Schärfste. Die Quersubventionierungen in gewissen Unternehmungen seien unhaltbar, sagte er vor allem mit Blick auf die Tochterfirma CarPostale France. An deren Spitzen stünden zum Teil «profilneurotische Unternehmer», die gar keine seien. Zur Aufklärung der Affäre verlangte Giezendanner nicht nur Juristen, sondern auch Fachleute aus dem Transportbereich.

Legende: Video Grunder: «Dafür landet man in der Kiste» abspielen. Laufzeit 0:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2018.

«Ich habe Bauklötze über die gemachten Konstrukte gestaunt. Sie laden geradezu ein, solche Vergehen wie die vorliegenden zu begehen», stellte Hans Grunder (BDP/BE) fest. Gerade die Offerten seien ein Etikettenschwindel, denn die Deals würden einfach ausgehandelt und auch die Verwendung von allfälligen Gewinnen sei zweifelhaft.

Legende: Video Regula Rytz: «Wir fordern einen weitgehenden Boni-Verzicht» abspielen. Laufzeit 0:58 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2018.

Der Vertrauensverlust in die Postspitze und den Bundesrat sei gross, erklärte Regula Rytz (Grüne/BE): Bei den Betrügereien mit Diesel und Pneus denke man an korrupte Elite in Drittweltländern. Hier gehe es aber um ein 112-jähriges Unternehmen im Bundesbesitz, das den Bürgern gehöre. Es brauche nun auch personelle Konsequenzen. «Wir fordern einen weitgehenden Boni-Verzicht», so Rytz. Nur an den grosszügigen Boni herumschrauben genüge nicht. Unabhängig vom Postauto-Skandal bestehe auch Handlungsbedarf beim Service-public-System. Dazu gehöre die Anpassung der strategischen Ziele der Post. Und zwar weg von den bisherigen widersprüchlichen Anforderungen mit der Gewinnvorgabenpraxis und den Fehlanreizen. Aber auch das Parlament müsse mehr Verantwortung übernehmen mit einer parlamentarischen Aufsichtsdelegation.

Legende: Video Jürg Grossen (GLP/BE) über den Service Public abspielen. Laufzeit 0:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2018.

Die Postauto AG als Teil eines riesigen Staatskonzerns beisse sich selber in den Schwanz, erklärte Jürg Grossen (GLP/BE): Der Skandal stehe für ein grundsätzliches Problem. Denn es müssten Dienstleistungen im Monopolbereich wie auch im freien Markt erbracht werden. Staatskonzerne seien von sich aus und teilweise getrieben von Renditeerwartungen in Märkte vorgedrungen: «Das ist problematisch, wie die starke Opposition der Wirtschaft in einigen Kantonen zeigt.»

Legende: Video Bundesrätin Doris Leuthard: «Das heutige System entflechten» abspielen. Laufzeit 0:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2018.

Postministerin zum Gesamtsystem: Bundesrätin Doris Leuthard bedankte sich für die Diskussion, auch wenn sie zu einem Zeitpunkt stattfinde, wo die Untersuchungen noch im Gang seien. Es sei aber eine gute Gelegenheit, auch übers gesamte System zu sprechen. Sie erinnerte mit Blick auf Post, SBB und Swisscom, dass die heutige Struktur mit ihrem Mischformen so gewollt und Ende 1990 eingeführt worden sei. Leuthard betonte, dass die Steuerung der verselbständigten Einheiten des Bundes Aufgabe des Bundesrats ist, aber dass dieser keine Aufsichtsfunktion wahrnehme. Dafür seien spezielle Gremien bestimmt worden, für den abgeltungsberechtigten öffentlicher Verkehr etwa das Bundesamt für Verkehr (BAV). Leuthard hofft nun, dass das heutige Personenbeförderungsgesetz bald revidiert werden kann. Denn das jetzige Mischsystem habe viele Schnittstellen und erschwere die Aufsicht. «Wir sind schon lange mit den Kantonen daran, das heutige System zu entflechten.»

Legende: Video Die Einschätzung von SRF-Bundeshauskorrespondent Fritz Reimann abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.03.2018.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Einige Politiker habe ihre Mitschuld an einem Skandal eingestanden. Aber fuer weit folgenreichere Versagen, von der neofeudalen EU-PFZ bis hin zum Ruin der alten, invaliden und arbeitslosen Buerger sowie der Staats- und Sozialkassen wird weder Verantwortung eingestanden, geschweige denn Abhilfe geschaffen....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    "Irrfahrt der Post soll schleunigst aufhören". Ich würde mal sagen: Die Irrfahrt von Leuthard sollte schleunigst aufhören, nur dafür fehlt es unserem verfilzten Parlament wohl an Einsicht und auch an der Durchsetzung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Joseph Haering (Joseph Haering)
    Bei den Bundes/Volksbetrieben braucht es Quersubventionierungen, da gewisse Teile der Betriebe defizitär sind, werden diese durch die Gewinnbringenden Teile querfinanziert. Profitorientierte Leute wie Herr Giezendanner haben eher das Moto „Gewinne privat, Verluste dem Staat“.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen