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Postauto-Skandal Verwaltungsrat soll Verantwortung übernehmen

Bundesrätin Leuthard stelle sich voreilig vor Post-Verwaltungsräte, findet Rechtsprofessorin Monika Roth. Stattdessen solle der Bund Schadenersatzklagen prüfen.

Legende: Video Kritik an Leuthard abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.06.2018.

Konsequenzen nur für das Management reichten nicht, auch der Verwaltungsrat solle in die Pflicht genommen werden: «Hier so frühzeitig zu sagen: ‹Es ist nichts›, ist inopportun», sagt Monika Roth, Rechtsprofessorin an der Hoschschule Luzern, gegenüber SRF. Der Bundesrat habe eine Vorbildfunktion und sei dem Steuerzahler gegenüber verantwortlich.

Profil von Susanne Ruoff, im Hintergrund das Logo der Post
Legende: Susanne Ruoff war von Ende 2012 bis Anfang Juni 2018 CEO bei der Post. Keystone

Nachdem Untersuchungsberichte bestätigt haben, dass Postauto widerrechtliche Buchungen vorgenommen hatte, hat die Post-Chefin Susanne Ruoff am Sonntag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Auch die gesamte Geschäftsleitung von Postauto wurde am nächsten Tag freigestellt.

Für den Verwaltungsrat aber zog der Bundesrat keine Konsequenzen. Verkehrsministerin Doris Leuthard habe sich schützend vor einzelne Personen gestellt, obwohl sie nicht genügend Kenntnisse der Sachlage habe, da Verfahren beim Fedpol ja noch im Gange seien, kritisiert Roth. «Ich beurteile sie als sehr defensiv, was einzelne Personen anbelangt, und auch als voreilig. Ich finde das nicht angebracht im Moment.» Sie mache keine gute Figur. Der Bundesrat solle stattdessen zivilrechtliche Schadenersatzklagen prüfen gegen aktuelle und ehemalige Verantwortliche. Dies für die hohen Kosten, die das ganze Verfahren verursacht.

Legende: Video Rchtsprofessorin nimmt Verwaltungsrat in die Pflicht abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 15.06.2018.

Allerdings fehle diese Rechtskultur in der Schweiz. Ein Grund sei, dass Zivilverfahren teuer seien bei uns. Da aber sei der Bund als Eigner gut aufgestellt, er habe ja Geld.

Man hat Verpflichtungen. Und wenn man diese nicht erfüllt, ist man für den Schaden mitverantwortlich.
Autor: Monika RothRechtsprofessorin

Roth findet: «Aktuelle Fälle - wie auch der von Raiffeisen - zeigen: Man kann nicht einfach auf dem Sitz eines Verwaltungsrats Platz nehmen und dann warten, bis das Honorar eintrifft.» Sie glaubt, dass Schadenersatzklagen gegen aktuelle und ehemalige Verantwortliche auch in der Schweiz häufiger werden. «Man hat Verpflichtungen. Und wenn man diese nicht erfüllt, ist man für den Schaden mitverantwortlich.»

Nahaufnahme von Doris Leuthard
Legende: «Der Bundesrat hält sich die Möglichkeit offen, allfällige Verantwortlichkeitsklagen einzureichen», sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Keystone

Bundesrätin Leuthard lässt ausrichten, dass der Bundesrat dem Post-Verwaltungsrat ja keine vollständige Décharge erteilt habe. «Damit hält sich der Bundesrat die Möglichkeit offen, allfällige Verantwortlichkeitsklagen einzureichen.» Dies, falls die laufenden Untersuchungen Pflichtverletzungen des Verwaltungsrates nachweisen sollten.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Der VR trägt die Gesamtverantwortung. Schadensersatz kann nur einverlangt werden, wo auch einer entstanden. Man sollte diesen Fall weder verniedlichen noch aufbauschen. Am wichtigsten ist, das interne Kontrollsystem zu verbessern.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller (KEM)
    Als Rechtsprofessorin müsste die gute Frau eigentlich wissen, dass Schadenersatzklagen nur angebracht sind, wenn auch ein Schaden vorliegt. Persönlich bereichert hat sich in diesem helvetischen Sturm im Wasserglas aber niemand, und das Geld wird ja jetzt von einem staatlichen Kässeli wieder ins andere staatliche Kässeli verschoben. Lasst dieses Postauto-Skandälchen doch endlich in Frieden ruhen und uns zur Tagesordnung übergehen.
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    1. Antwort von Larissa Möller (Larissa Möller)
      Dieser staatlichen Kässeli Spiel erschwerte das Überleben aller Unternehmen ohne Subventionen in der freien Wirtschaft; ist somit nicht nur als ein helvetischen Sturm in Wasserglas einzustufen.
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  • Kommentar von Martin Hess (MH)
    Auch der gesamte VR muss doch gehen. GL und VR müssen für die entstandenen Kosten persönlich haften. So einfach ist das. Ich hatte schon immer den Verdacht dass das Topmanagement in den bundesnahen Betrieben zweit-, oder drittklassig ist. Dass diese aber noch mafiöse Machenschaften auf Kosten der Steuerzahler drehen ist doch zum K******.
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    1. Antwort von Jakob Frauchiger (Jakob Frauchiger, Hilterfingen)
      Bedenken Sie bitte, dass die Nachfolger in VR und GL noch raffiniertere Betrügereien aushecken werden. Das Problem ist die Unternehmensgrösse. Sie können jedes Unternehmen grösser 250 Mitarbeitende mit einem Skandal durchrütteln. Das öffentliche Interesse ist lediglich bei "subventionierten" oder "monopolisierten" vorhanden. Bei grosse Familienunternehmen garniert die Familie ungeniert ab, sucht damit aber in Zukunft zu bestehen.
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