Der Bund erwartet eine branchenübliche Rendite in allen Geschäftsfeldern der Post. Das Geschäft der Postauto AG soll also rentieren. So steht es in den strategischen Zielen des Bundesrates.
Die Post selber hält heute fest, für die Postauto würden keine Gewinnvorgaben existieren. Es seien «gemeinsam vereinbarte Zielsetzungen». Diese würden mit dem Bereichsleiter und dem Konzern getroffen und überprüft.
Ist es aber überhaupt zielführend, von einem teilweise subventionierten Unternehmen Gewinne zu erwarten? Die Politik stellt dies nun infrage.
Meinungen gehen auseinander
«Die Vorgabe von Gewinn ist da ziemlich heikel», sagt Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO). «Entweder man erbringt Service public oder erzielt Gewinne. Beides geht nicht. Definitionsgemäss.»
Dem stimmt Christian Levrat, Ständerat SP/FR, zu: «Man kann durchaus eine branchenübliche Rendite erwarten. Es gibt aber Sparten, wo es nicht zentral ist, Gewinne anzuordnen. Zum Beispiel bei subventionierten Tätigkeiten. Das ist absoluter Unsinn. Wenn schon müsste man die Subventionen kürzen oder die Preise für die Kunden anpassen.»
Nicht in allen politischen Lagern herrscht aber die gleiche Meinung: «Sie müssen auch Gewinn erwirtschaften können und Reserven schaffen, um Investitionen tätigen zu können. Die Unternehmungen müssen fit bleiben. Aber sie sollen den Gewinn so erwirtschaften, wie es das Gesetz vorsieht, anständig», sagt Nationalrat Leo Müller (CVP/LU).
Ob überhaupt irgendjemand allfällige Gewinnvorgaben angeordnet haben soll, muss eine Untersuchung zeigen. Klar ist auch für Befürworter von Gewinnen, es gilt der Buchstabe des Gesetzes. Ob Gewinnstreben bei der Post einzelne dazu verleitet hat, das Gesetz zu brechen – das gilt es jetzt zu klären.
