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Postauto-Skandal Wie zielführend sind Gewinnvorgaben überhaupt?

Legende: Video Subventionen und Gewinne – wie passt das zusammen? abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus 10vor10 vom 08.02.2018.

Der Bund erwartet eine branchenübliche Rendite in allen Geschäftsfeldern der Post. Das Geschäft der Postauto AG soll also rentieren. So steht es in den strategischen Zielen des Bundesrates.

Die Post selber hält heute fest, für die Postauto würden keine Gewinnvorgaben existieren. Es seien «gemeinsam vereinbarte Zielsetzungen». Diese würden mit dem Bereichsleiter und dem Konzern getroffen und überprüft.

Ist es aber überhaupt zielführend, von einem teilweise subventionierten Unternehmen Gewinne zu erwarten? Die Politik stellt dies nun infrage.

Meinungen gehen auseinander

«Die Vorgabe von Gewinn ist da ziemlich heikel», sagt Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO). «Entweder man erbringt Service public oder erzielt Gewinne. Beides geht nicht. Definitionsgemäss.»

Dem stimmt Christian Levrat, Ständerat SP/FR, zu: «Man kann durchaus eine branchenübliche Rendite erwarten. Es gibt aber Sparten, wo es nicht zentral ist, Gewinne anzuordnen. Zum Beispiel bei subventionierten Tätigkeiten. Das ist absoluter Unsinn. Wenn schon müsste man die Subventionen kürzen oder die Preise für die Kunden anpassen.»

Nicht in allen politischen Lagern herrscht aber die gleiche Meinung: «Sie müssen auch Gewinn erwirtschaften können und Reserven schaffen, um Investitionen tätigen zu können. Die Unternehmungen müssen fit bleiben. Aber sie sollen den Gewinn so erwirtschaften, wie es das Gesetz vorsieht, anständig», sagt Nationalrat Leo Müller (CVP/LU).

Ob überhaupt irgendjemand allfällige Gewinnvorgaben angeordnet haben soll, muss eine Untersuchung zeigen. Klar ist auch für Befürworter von Gewinnen, es gilt der Buchstabe des Gesetzes. Ob Gewinnstreben bei der Post einzelne dazu verleitet hat, das Gesetz zu brechen – das gilt es jetzt zu klären.

11 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Läuft es bei uns besser mit dem Vertrauensschwund in die Politik ? Ich warte nur noch auf die Massnahmen und Strafen für die Verantwortlichen beim Millionen - Postskandal nach dem Aufruf unserer Politik : " Politiker fordern Konsequenzen an der Post-Spitze " Konsequenzen hat der Bürger schon wenn er 1km zu schnell fährt . Geschweige wenn er Millionen versteckt verbucht hätte , um sich fette Bonusbeträge auszahlen zu lassen . Die Rechtsverdreher werden es schon wieder gerade biegen .
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  • Kommentar von Patrick Lohri (Patrick Lohri)
    Irgend ein Motiv für die Schummelei muss es ja gegeben haben! Und wenn es nicht persönliche Bereicherung ist, dann sind es diese "ungeschriebenen Gesetze" oder "vereinbarte Zielvorgaben" die Druck machen. Plötzlich waschen alle ihre Hände in Unschuld, dabei sind diese Vorgaben politisch motiviert!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Die vollumfängliche Abklärung dieser kriminellen Tat aus egoistsicher Profitgier ist indiskutabel! Ebenso klare Konsequenzen für Täterschaft und Mitwisser-Mittäterschaft!! Weiter muss endlich überprüft und gehandelt werden, ob die gesamten, eingesetzten Volks-Subventionen, auch berechtigt investiert sind und keine weiteren Missbräuche vorherrschen: speziell auch in die klar fehlgeleitete, gesundheitsschädigende "Chemie-Landwirtschaft", Hilfswerke (Chef-Löhne", etc, etc!!
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