Darum geht es: Die Gesundheitskosten steigen, die Löhne aber nehmen nur leicht zu. Am meisten belastet diese Entwicklung den Mittelstand. Nur der kleinere Teil der Bevölkerung kann von der Prämienverbilligung profitieren.
Um Gegensteuer zu geben, fordert Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) in einer Motion eine Kostenbremse. Demnach dürfen die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pro Versichertem in einem Jahr nicht mehr als 1,1 Mal mehr als die Nominallöhne steigen. Sonst müssten «geeignete Massnahmen» in Kraft treten.
Das sagen die Gegner: Gesundheitsminister Alain Berset sagt, auch er habe das Ziel, die Kosten zu senken. «Wir sind auch immer an innovativen Ideen interessiert.» Trotzdem empfahl er, die Motion abzulehnen. In der Strategie Gesundheit 2020 seien Kostendämpfungsmassnahmen eine der Hauptzielsetzungen und eine Expertengruppe wurde bereits beauftragt, neue Massnahmen zu erarbeiten.
Auch die Mehrheit in der zuständigen Kommission empfahl die Motion abzulehnen. In einem Expertenbericht seien bereits drei Dutzend Massnahmen aufgeführt. Nun sei es sinnvoll, auf den konkreten Massnahmenplan des Bundesrats zu warten. Vorher mache es keinen Sinn, Vorstösse zu überweisen. Die Motion solle – der Verwaltungsökonomie zuliebe und um Doppelspurigkeiten zu verhindern – abgelehnt werden.
Das sagen die Befürworter: Erich Ettlin (CVP/OW) wollte mit seiner Motion «Zug in den Kamin bringen». Man müsse jetzt handeln, um in Zukunft eine Zweiklassenmedizin zu verhindern, weil sich dann die Leute die Krankenkassen-Prämien nicht mehr leisten können. Der Expertenbericht zeige, dass mehr Effizienz möglich sei. Nur eine Minderheit der Kommission empfahl, der Motion zuzustimmen.
So stimmte der Ständerat ab: 25 Räte folgten der Mehrheit und dem Bundesrat. 16 Räte stimmten für die Minderheit. Zwei Räte enthielten sich. Die Motion wurde abgelehnt und ist somit erledigt.
Günstigere Behandlungen im Ausland?
| Ständerat Erich Ettlin forderte in einer zweiten Motion, dass Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung freiwillig auch im Ausland bezogen werden dürfen. Sowohl die Mehrheit der Kommission als auch der Bundesrat empfahl auch diese Motion abzulehnen. Als Argument fiel das Territorialitätsprinzip. Dafür aber sei der Bundesrat offenbar bereit, die Möglichkeiten von grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit entsprechenden Projekten auf ihre Wirkung hin zu testen. Diese Vorlage wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Sie sieht in gewissen klar begrenzten Bereichen eine kontrollierte Öffnung gegenüber dem Ausland vor. Auch die zweite Motion wurde mit derselben Stimmenaufteilung abgelehnt und ist somit erledigt. |
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