Prämien-Streit: Es tut sich doch noch was

In vielen Kantonen haben Versicherte zu hohe Krankenkassen-Prämien bezahlt. Da könne man nichts machen, befand die Gesundheitskommission des Ständerates. Jetzt könnte sich das Blatt noch wenden.

Die Versicherten in manchen Kantonen haben zwischen 1996 und 2011 ihrer Krankenkasse zu viel bezahlt. Viel zu viel sogar – insgesamt waren es 1,7 Milliarden Franken. Der Grund: Manche Kassen veranschlagten die Kosten zu hoch.

Die Politik hat das Problem rasch erkannt. Doch die Lösung gestaltete sich schwierig. Nach langen Verhandlungen befand die Gesundheitskommission des Ständerats: Es gibt keinen Ausgleich. Bedauerlich, aber nicht zu ändern. So der Grundtenor von Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG).

Manch einer mag sich gefragt haben: Warum bezahlt man das zu viel bezahlte Geld nicht einfach zurück? «Auf dem Papier geht das. In der Realität ist es sehr schwierig.» Viele Leute hätten Kasse oder Wohnort gewechselt. «Eine gerechte Lösung gibt es da nicht mehr», sagte sie am 22. Januar gegenüber Radio SRF.

«Ich verstehe die Versicherten»

Der Bescheid kam in den betroffenen Kantonen schlecht an. Deren Politiker schlugen vor, die Kantone sollten nicht mehr in den Finanzausgleich einzahlen.

Christine Egerszegi.

Bildlegende: Will nochmals über die Bücher: Christine Egerszegi. Keystone

Der Druck scheint zu wirken: Gesundheitsminister Alain Berset will doch noch eine Lösung finden, wie er in der Zeitung «Le Matin» sagte.

Und auch aus der Gesundheitskommission des Ständerats kommen gute Nachrichten. Christine Egerszegi (FDP/AG), die Präsidentin der Kommission, sagte gegenüber Radio SRF: «Ich verstehe, wenn die Versicherten sagen: Mit meiner Prämie werden ja gar nicht die Kosten bezahlt. Das Geld landet irgendwo in den Reserven der Kassen.»

Sie werde der Kommission deshalb an der nächsten Sitzung beantragen, ihren negativen Bescheid nochmals zu überdenken.

Die Kantone bleiben hart

Egerszegis Vorschlag: Der Ständerat soll nicht schon im März über den Antrag der Kommission entscheiden. Eine Verschiebung würde allen Beteiligten mehr Zeit verschaffen. «Inhaltlich diskutieren werden wir das Geschäft aber nicht. Das soll erst nach der Frühlingssession passieren.»

Die Kommissionspräsidentin weiss, was sie will. Nämlich den Lösungsvorschlag des Bundesrates. Prämien würden keine zurückbezahlt. Der Ausgleich würde über die CO2-Steuer erfolgen.

Die Hälfte der Kantone will davon nichts wissen. Sie wollen das Problem anders angehen. Wer zu viel bezahlte, soll innert drei Jahren entschädigt werden.

Bezahlen sollen das die Krankenkassen. Nicht zur Kasse gebeten würden die Versicherten. Auch diejenigen nicht, die profitierten. Denn durch die zu hohen Zahlungen in einigen Kantonen wurden Versicherte in anderen Kantonen quasi quersubventioniert.

Der Vorschlag der Kantone dürfe nicht einfach zur Seite geschoben werden, sagt der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz, Carlo Conti. Eine schnelle Lösung im Streit um zu viel bezahlte Prämien ist also nicht in Sicht.