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Präsident Efta-Gerichtshof Bekanntester Richter der Schweiz tritt ab

  • Carl Baudenbacher ist einer der bekanntesten Richter der Schweiz – allerdings in Luxemburg tätig.
  • Als Präsident des dortigen Efta-Gerichtshofs hat er sich immer wieder in politische Debatten eingemischt – zum Beispiel über das Verhältnis der Schweiz zur EU.
  • Nach 15 Jahren als Präsident ist Baudenbacher nun zurückgetreten – sein grosses Ziel hat er allerdings noch nicht erreicht.
Legende: Video Der letzte Auftritt des Präsidenten des Efta-Gerichtshofes abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.04.2018.

Wie kein anderer hat der 70-jährige Schweizer Carl Baudenbacher den Efta-Gerichtshof geprägt. «Ich habe versucht, ihn als eigene Stimme in Europa zu positionieren, und wie mir viele Leute sagen, ist das ganz gut gelungen», sagt der abtretende Präsident des Efta-Gerichtshofes.

Der Gerichtshof ist zuständig für die drei Efta-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein, die über den EWR mit dem EU-Binnenmarkt verbunden sind.

Respekt gewonnen

Der gebürtige Basler habe dazu beigetragen, dass das Binnenmarkt-Recht in der EU und in den drei Efta-Ländern einheitlich ausgelegt werde, sagt der Präsident des EU-Gerichtshofs (EuGH) Koen Lenaerts.

Diesen Leistungsausweis bestätigen ihm auch andere Kollegen: «Damit hat er auch den Respekt gewonnen von allen Kollegen des EuGH. Er war in gewissem Sinne eigentlich auch Teil von unserer Gerichtsbarkeit», so Koen Lenaerts.

Karte Europas
Legende: Der Efta-Gerichtshof entscheidet bei Binnenmarkt-Streitfällen in den Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. SRF

Baudenbacher machte sich auch für neue Aufgaben für sein Gericht stark: zum Beispiel als Streitschlichter im Rahmenabkommen Schweiz-EU. Doch der Bundesrat lehnt das ab.

Auf mehr Interesse stösst Baudenbacher jetzt in Grossbritannien: «Carl Baudenbacher hat die Möglichkeit aufgezeigt, dass sich Grossbritannien nach dem Brexit an den Efta-Gerichtshof andocken könnte, um das Austrittsabkommen zu überwachen. Daran bin ich interessiert», sagte die britische Parlamentarierin der schottischen Nationalpartei (SNP), Joanna Cherry.

Einschätzung von Sebastian Ramspeck

Einschätzung von Sebastian Ramspeck

«Bis im Herbst wollen sich Grossbritannien und die Europäische Union auf die Grundzüge eines künftigen Abkommens für die Zeit nach dem Brexit geeinigt haben. Dann wird sich zeigen, ob der grosse Traum von Carl Baudenbacher in Erfüllung geht: der Traum einer neuen, grossen Aufgabe für den Efta-Gerichtshof hier in Luxemburg.»

Ein neuer Bericht des britischen Parlaments sieht das Efta-Gericht als «… schon verfügbarer Schiedsgerichts-Mechanismus für das künftige Verhältnis Grossbritannien-EU».

Baudenbacher dazu: «Wenn die Briten den Zugang zum Binnenmarkt erhalten wollen, so müssen sie eine Gerichtslösung anerkennnen. Den EuGH haben sie ausgschlossen, da bleibt nicht mehr viel anderes als der Efta-Gerichtshof.»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Internationale Verträge brauchen keine Richter. Internationale Verträge werden entweder eingehalten oder gekündigt. Ein EFTA Gericht das sich nach den Vorgaben des EUGH richtet ist zwecklos ! Die Schweiz braucht die EU nicht !
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    1. Antwort von Urs Ziegler (Urs Ziegler)
      Ihre Beurteilung geht völlig an der Realität vorbei. Die schweizerische Wirtschaft ist existenziell abhängig von der EU. Etwas anderes zu behaupten, bedeutet den Kopf n den Sand stecken. Und Verträge sind heute so kompliziert und interpretationsbedüeftig, dass es in jeden Fall ein unabhängiges Schiedsgericht braucht, das ist im ureigensten Interesse der Schweiz.
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