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Preise unter strenger Beobachtung
Aus Tagesschau vom 28.02.2014.
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Schweiz Preisüberwacher: «Generika im Ausland 42 Prozent billiger»

Die Preise für Generika, Briefe, Pakete sowie die Gebühren am Flughafen Zürich haben den Preisüberwacher Stefan Meierhans im vergangenen Jahr beschäftigt.

Aus Sicht des Preisüberwachers sind die Preise für Generika zu hoch. Diese kosteten in den europäischen Vergleichsländern im Schnitt 42 Prozent weniger als in der Schweiz. Meierhans wiederholt in seinem Jahresbericht deshalb die Forderung nach einem Systemwechsel, den er bereits vergangenen Sommer ins Spiel gebracht hatte.

So soll das heutige Vergütungssystem mit Selbstbehalt von einem sogenannten Festbetragssystem mit fixem Vergütungsbetrag pro Wirkstoff abgelöst werden. Wer aus medizinisch nicht nachvollziehbaren Gründen teure Marken bezieht, der soll den Aufpreis gegenüber dem jeweils günstigsten Generikum selber berappen müssen. Dadurch könnten gemäss Meierhans jährlich 388 Millionen Franken eingespart werden.

Preispolitik der Post in der Kritik

Ins Visier nahm der seit 2008 amtierende Preisüberwacher im vergangenen Jahr zudem die Preispolitik der Schweizerischen Post. Nachdem die Post die Forderung von Meierhans, die Preise für die Brief- und Paketpost zu senken, zurückgewiesen hatte, leitete er im Februar 2013 ein formelles Verfahren ein.

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Preisüberwacher will gegen hohe Generika-Preise vorgehen
aus Rendez-vous vom 28.02.2014. Bild: Keystone
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Vor rund einem Monat einigten sich die beiden Seiten dann auf einen Kompromiss: Die Post verzichtet bis im März 2016 auf Preiserhöhungen für den Versand von A- und B-Post-Briefen sowie von Inlandpaketen. Im Jahr 2014 gibt die Schweizerische Post zudem jedem Haushalt vier Gratisbriefmarken im Wert von je einem Franken ab.

Flughafengebühren: Meierhans will Eingriff des Bundesrates

Zudem kritisierte Meierhans die von den Flughafennutzern erhobenen Gebühren. Die geltende Verordnung über die Flughafengebühren lasse es zu, dass der Flughafen «trotz Rekordergebnis die Gebühren erhöhen und seine Gewinne auf Kosten der Passagiere steigern» könne, hält Meierhans in seinem Jahresbericht 2013 fest. Den Bericht präsentierte der Preisüberwacher in Bern.

«Eine Revision der Verordnung durch den Bundesrat ist deshalb klar angezeigt», heisst es im Bericht. Auch Bundesrätin Doris Leuthard habe im Parlament eingeräumt, dass die derzeitige Verordnung flughafenfreundlich sei.

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