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Preiszuschläge auf Importe Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zu Fair-Preis-Initiative

Die Initiative sagt der «Hochpreisinsel Schweiz» den Kampf an. Jetzt hat sich die Landesregierung dazu geäussert.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat lehnt die «Fair-Preis-Initiative» zwar ab, hält die Kernanliegen der Initianten aber für berechtigt.
  • Deshalb will er dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag unterbreiten.
  • Ob die «Fair-Preis-Initiative» mit oder ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt, entscheidet das Parlament.
SP-Ständerätin Anita Fetz bei der Einreichung der Unterschriften im Dezember 2017.
Legende: Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz unterstützt die Volksinitiative. Keystone

Die Forderungen der Initianten gehen nach Ansicht des Bundesrates zu weit und gefährden die Rechtssicherheit, die Wirtschaftsfreiheit und letztendlich Arbeitsplätze, wie er mitteilt.

Die Initiative will die «Hochpreisinsel Schweiz» mit einer Anpassung des Kartellgesetzes bekämpfen. Konkret sollen demnach neben marktbeherrschenden Unternehmen auch «relativ marktmächtige» Unternehmen im Fokus stehen.

Dadurch müssten die Wettbewerbskommission (Weko) und Gerichte beispielsweise auch die Preispolitik zwischen zwei Schweizer Unternehmen untersuchen, selbst wenn keines davon marktbeherrschend ist, kritisiert der Bundesrat.

Prinzip der «relativen Marktmacht»

Der geplante indirekte Gegenvorschlag solle jedoch auch auf dem Konzept der «relativen Marktmacht» basieren, heisst es weiter. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) werde bis Anfang Juli 2018 eine vertiefte Prüfung vornehmen, wie damit die Abschottung des Schweizer Markts bekämpft werden könne – auch mit Hinblick auf internationale Verpflichtungen.

Damit würde in den Augen der Landesregierung die Kernforderung der Initiative erfüllt, nämlich die Stärkung der Beschaffungsfreiheit von Schweizer Unternehmen im Ausland zur Erleichterung von Parallelimporten.

«Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise»

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«Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise»

Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Das Volksbegehren ist letzten Dezember eingereicht worden.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Irgend etwas stimmt wirklich nicht in der Schweiz. Es kann doch nicht sein, dass hier Alles und Jedes teurer ist als im umliegenden Ausland. An der EU kann es kaum liegen, da diese Tatsache bereits vorher bestanden hat. Ich möchte zu gerne wissen, woher diese Impertinenz stammt, die Schweiz auf eine überhöhten Preissockel zu stellen. Andere Länder haben auch früher mit kleineren Löhnen und tieferen Preisen ganz gut gelebt.
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  • Kommentar von Harald Wilde (Harald Wilde)
    Habe vor drei Wochen 500g Weintrauben aus Indien um €1,99 gekauft. Vor diesem Hintergrund kann mir keiner die "Inselaufschläge" für echte oder gefühlte Inseln erklären. Auch ist eine Syltifizierung der Schweiz nicht erstrebenswert, da der Durchschnittsverdiener nicht auf's günstigere Festland ziehen und von dort zur Arbeit pendeln kann. Empören Sie sich!
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Neben fairen Preisen im Handel (für alle-auch Produzenten) gehören auch Miet- und Bodenpreise dazu. Die bewirken genauso Armut, "Lädeli"sterben und verhindern eine vielseitige Kultur! Wenn nicht mehr geschieht Richtung allgemeiner Fairness, wieder Loyalität mit allen Bevölkerungsteilen wächst, werden wir unsere bisher recht soziale Schweiz nur noch als löchrigen Flickenteppich erkennen. Schuld ist nicht allein die Politik - sondern jeder, der die Preise zum eigenen Profit in die höhe treibt.
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