Private ersetzen die Gemeindepolizei: «Konflikte vorprogrammiert»

Wer schreitet ein, wenn das Grillfest beim Nachbarn ausser Kontrolle gerät – oder wenn Betrunkene an der Tramhaltestelle randalieren? In vielen Gemeinden im Kanton Baselland ist das ab sofort nicht mehr die Polizei, sondern es sind private Sicherheitsdienste. Das sorgt für Kritik.

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Umstrittenes Polizeigesetz

3:45 min, aus Schweiz aktuell vom 10.4.2015

Mit dem neuen Baselbieter Polizeigesetz sind die Gemeinden selber für Ruhe und Ordnung zuständig. Zwar hat ihnen der Kanton angeboten, sie könnten bei ihm Polizisten «mieten», doch vielen Gemeinden ist dies zu teuer.

Zum Beispiel Münchenstein. Dort sind private Sicherheitsleute im Einsatz. Der Gemeinde komme dies günstiger, sagt Gemeindepräsident Giorgio Lüthi. «Das sogenannte Mieten der Kantonspolizei besteht aus einem Fixbetrag plus einem zusätzlichen Betrag pro Einsatz. Mit dem Bewachungsdienst können wir locker rund 20‘000 Franken einsparen.»

Experte: «Da wird die Grenze überschritten»

Auf die Polizei verzichten, um Geld zu sparen – für dieses Modell hat sich mehr als die Hälfte aller Baselbieter Gemeinden entschieden. Doch es gibt Kritik von Juristen. Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel, findet es heikel, wenn private Sicherheitsdienste Aufgaben der Polizei übernehmen:

«Ich stehe sehr kritisch dieser Art von Privatisierung gegenüber.» Es sei das eine, wenn man die Abfallentsorgung einem Privaten übergebe. «Wenn man aber einem Privaten die Kompetenz in die Hände legt, anderen Leuten Befehle zu erteilen, die sonst vom Staat mit Zwang durchgesetzt werden können, dann ist die Grenze überschritten.»

Dürfen die Sicherheitsleute überhaupt ein Privatgrundstück betreten?

Markus Schefer fragt sich weiter, wie gut private Sicherheitsleute ausgebildet seien. Und: Ob diese Sicherheitsleute überhaupt ein Privatgrundstück betreten dürfen, um ein lautes Gartenfest zu beenden. «Wie ist das, wenn ein eingezäunter Garten vorliegt, das Tor ist geschlossen: Darf dann diese/r private Sicherheitsmann oder -frau über den Zaun klettern oder nicht?» Konflikte seien da vorprogrammiert.

Aller Bedenken zum Trotz sind nun allerdings auf vielen Baselbieter Strassen private Sicherheitsleute unterwegs.