Verstärkung für Grenzwache Private Sicherheitsdienste sollen Schweizer Südgrenze bewachen

Bundesrat Ueli Maurer sieht die Schweizer Grenzwache am Anschlag. Deshalb will der Finanzminister das Grenzwachtkorps verstärken – diesmal mit Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste.

  • Bundesrat Ueli Maurer prüft Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste an der Schweizer Südgrenze einzusetzen. Das erklärte der Schweizer Finanzminister im Gespräch mit der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
  • Das Sicherheitspersonal könnte das aus seiner Sicht überlastete Grenzwachtkorps bei der Ausübung seiner Transport- und Bewachungsaufgaben unterstützen.
  • Der Empfang der ankommenden Flüchtlinge und die Prüfung deren Asylanträge würde aber nicht in die Kompetenz Sicherheitsdienste fallen.
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Stehen an der Schweizer Grenze bald private Sicherheitsdienste?

0:35 min, aus Tagesschau vom 8.4.2017

Der SVP-Bundesrat räumt im Gespräch mit der «Samstagsrundschau» aber ein, dass dieser Plan auch Nachteile mit sich bringe. So seien die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste weniger gut ausgebildet, wären aber teurer als die eigenen Grenzwächter.

Wie viele Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste Ueli Maurer benötigt, wollte der Bundesrat auf Nachfrage nicht beantworten. In jüngster Vergangenheit beantragte der Finanzminister – der dem Grenzwachtkorps vorsteht – das Grenzwachtkorps mit 50 Militärpolizisten zu verstärken. Der Gesamtbundesrat lehnte diesen Antrag ab.

Strengere Grenzkontrollen schon wieder aufgehoben

Die erst am Freitag eingeführten strengeren Kontrollen an den Grenzen des Schengenraums sind am Samstagabend schon wieder ausgesetzt worden. Das teilte das Innenministerium des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien in Zagreb mit. An den Grenzen zu Slowenien und Ungarn, die beide dem Schengengebiet ohne grössere Grenzkontrollen angehören, hätten sich kilometerlange Staus gebildet, wurde der Schritt begründet.

Die Wartezeiten an den Grenzen zwischen den drei Ländern hatten am Samstag bis zu vier Stunden betragen. Medien
berichteten über chaotische Zustände. Sollten die Probleme nicht behoben werden, drohe dem kroatischen Sommertourismus erheblicher Schaden, hiess es weiter.

Die aufwendigeren Kontrollen sollen zum Schutz gegen Terroristen dienen. Die Aussetzung, über deren Dauer nichts mitgeteilt wurde, sei mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos abgesprochen, der für Migration und Inneres zuständig ist.

Nur mit Überzeit zu bewältigen

Nichtsdestotrotz fürchtet Bundesrat Ueli Maurer im Zuge des Syrien- und Irak-Konfliktes diesen Sommer eine neue Flüchtlingswelle – und diese könnte das Schweizer Grenzwachtkorps laut Bundesrat Maurer an deren Belastungsgrenze manövrieren. «Wenn sich die Situation von letztem Jahr wiederholt, ist sie fast nicht zu bewältigen – und wenn, dann nur mit sehr viel Überzeit. Das kann kein Dauerzustand sein», sagt Maurer.

Aus diesem Grund prüfe sein Departement zurzeit «Ersatzmassnahmen». Dazu zähle ebenfalls der Einsatz privater Sicherheitsdienste an der Schweizer Südgrenze.