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Schweiz Profitiert die Schweiz vom «Deal» der EU mit Grossbritannien?

Nach dem Kompromiss der EU mit Grossbritannien sind die Chancen für Verhandlungen mit der Schweiz zwar nicht gestiegen. Aber die EU habe sich am Gipfel flexibel gezeigt – und das könnte sie auch gegenüber der Schweiz tun, meint Europarechts-Professorin Christa Tobler.

Legende: Video «Profitiert die Schweiz vom «Deal»?» abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.02.2016.

Grossbritannien hat am EU-Gipfel Sonderrechte erhalten, um das Land in der Union zu halten. Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten kompromissbereit gezeigt. Könnten unter diesen Vorzeichen allenfalls auch die Chancen für die Schweiz steigen, um bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit der EU einen Kompromiss zu finden?

Schon seit über zwei Jahren sucht die Schweiz nach einer Lösung in der Zuwanderungsfrage. Bis heute gab es mit der EU-Kommission nur Gespräche, aber keine Verhandlungen.

EU könnte flexibler werden

Nach dem Kompromiss mit Grossbritannien sind die Chancen für die Schweiz zwar nicht gestiegen, meint die Professorin für Europarecht an der Universität Basel, Christa Tobler. Aber die EU habe sich am Gipfel flexibel gezeigt. Und das könnte sie auch gegenüber der Schweiz tun, sagte sie der «Tagesschau».

Tobler könnte sich vorstellen, «dass die EU der Schweiz sagt, wir wären jetzt bereit zu Verhandlungen über die gleichen Punkte wie sie im Abkommen mit Grossbritannien stehen, der ja einen Beschluss des Europäischen Rates darstellt.» Denkbar wäre, dass man dann sagen würde, wir könnten das Personenfreizügigkeitsabkommen entsprechend anpassen.

Legende: Video «Der Kompromiss der EU» abspielen. Laufzeit 1:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.02.2016.

Einige Punkte des «Deals» mit Grossbritannien liessen sich nämlich auch auf die Schweiz übertragen, etwa die Abstufung von Kinderzulagen. Aber auch die grundsätzliche Absicht, die hinter dem Abkommen steht, wäre für die Beziehung mit der Schweiz denkbar, meint Tobler:

«Auch die Schweiz ist in gewissen Punkten interessant für die Zuwanderung, gerade wegen den grosszügigen Sozialleistungen. Die Idee hinter dem Abkommen mit Grossbritannien ist die, dass man das Land ein wenig weniger interessant macht, sie somit weniger Anziehungskraft ausübt. Und das liesse sich auch auf die Schweiz übertragen.»

Flexibilität aber auch bei der Eidgenossenschaft

Die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung selber und direkt steuert. Das im Gegensatz zum EU-Abkommen mit Grossbritannien, «denn das Land hat jetzt eine Lösung mit der EU für eine indirekte Steuerung, und nicht für eine direkte Steuerung der Zuwanderung. Das ist nicht das Gleiche», sagt Tobler. «Auf Schweizer Seite müsste man eine gewisse Flexibilität an den Tag legen, um einer solchen Lösung zustimmen zu können.»

Bislang verlautete aus Brüssel immer: eine Lösung für die Schweiz gibt es nicht vor der Lösung mit Grossbritannien. Mit dem Termin für das britische Referendum Ende Juni rückt dieses Zeitfenster nun aber in Griffnähe.

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