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Prozess am Bundesstrafgericht Verteidiger im Tamil-Tiger-Prozess wollen Rückweisung der Anklage

Legende: Video Prozessauftakt vor dem Bundesstrafgericht abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.01.2018.
  • Am Bundesstrafgericht in Bellinzona hat der Tamil-Tiger-Prozess begonnen.
  • Den 13 Angeklagten wird vorgeworfen, von der Schweiz aus die Tamil Tigers in Sri Lanka finanziell unterstützt zu haben.
  • Die Anwälte der Angeklagten haben im Rahmen der Vorfragen zahlreiche Anträge gestellt und das bisherige Verfahren kritisiert.

Gleich mehrere Verteidiger stellten den Antrag, nicht auf die Anklage einzutreten und diese an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. Ihrer Ansicht nach müssen gewisse Beweismittel aus den Akten entfernt und die Anklageschrift nachgebessert werden.

Wie der Anwalt eines der Hauptangeklagten vor dem Bundesstrafgericht ausführte, habe die 367 Seiten umfassende Anklageschrift mit ihren zahlreichen Anhängen den Sachverhalt nicht klar eingegrenzt.

Vollständige Akteineinsicht war unmöglich

Die Anklage basiere hinsichtlich der Ereignisse in Sri Lanka, der Bewegung der Tamil Tigers und deren in der Schweiz aktiven Organisation auf allgemeinen Quellen und nicht auf Untersuchungen vor Ort oder auf Informationen aus erster Hand.

Die Verteidiger rügten ausserdem den grossen Umfang an beschlagnahmten Dokumenten, zu denen sie während des Strafverfahrens nur teilweise Zugang erhalten hätten. Unter diesen Umständen sei eine ausreichende Verteidigung nicht garantiert. Selbst Experten und vor allem die Angeklagten selbst, hätten so nicht verstehen können, was die Anklage alles umfasse.

WTCC-Chef angeklagt

Legende: Video Hintergrund: Der unsichtbare Konflikt abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.01.2018.

Die Angeklagten sollen von in die Schweiz geflüchteten Tamilen mehr als 15 Millionen Franken eingesammelt haben, um die Tamil Tigers zu unterstützen. Die Opfer sollen vom World Tamil Coordinating Commitee (WTCC), das die LTTE damals in der Schweiz vertrat, dazu gezwungen worden sein, Beiträge für die Finanzierung des Unabhängigkeitskrieges gegen die Singhalesen zu leisten.

Unter den Angeklagten befindet sich der Chef des WTCC, dessen Stellvertreter, der Finanzverantwortliche und zahlreiche Personen, die die Gelder eintrieben. Sie müssen sich wegen Betrugs, Falschbeurkundung, Geldwäscherei und Erpressung vor Gericht verantworten.

Kriminelle Organisation unterstützt

Die Bundesanwaltschaft geht zudem von einer Beteiligung, beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation aus. Im Gegensatz zu den Terrororganisationen IS oder Al-Kaida wurden die Tamil Tigers in der Schweiz nie als eine solche eingestuft.

Die LTTE kämpfte von 1983 bis 2009 für die Unabhängigkeit von Sri Lanka. Im Mai 2009 wurden die Tamil Tigers von der sri-lankischen Regierungstruppen endgültig besiegt.

Tamilen demonstrieren vor Gericht

Unweit des Bundesstrafgerichts in Bellinzona haben am Montag rund 150 Tamilen gegen den Tamil-Tigers-Prozess demonstriert. Einige Personen trugen Spruchbänder, welche das Swiss Tamil Coordination Comitee verteilt hatte. Die Organisation ist die Nachfolgerin des Wolrd Tamil Coordination Comitee, die ebenfalls in der Schweiz tätig war.

Legende: Video Tamilen demonstrieren in Bellinzona gegen Tamil-Tigers-Prozess abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.01.2018.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Sven Wittibschlager (Sven Wittibschlager)
    Dies verursacht gewaltige Kosten! Meine Frau ist Inhaberin einer Anwaltskanzlei in Zürich. Sie kennt sich im internationalen Recht aus, da Sie das schweizerische und deutsche Anwaltspatent hat. vgl: http://www.wittib-law.ch und http://wwwanwalt-zuerich.attorney Eine fast 400-seitige Anklageschrift, über 300 Bundesordner Untersuchungsakten und eine voraussichtliche Verhandlungsdauer bis Mitte März: Noch nie ist am Bundesstrafgericht ein Prozess dieser Dimension verhandelt worden.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Schon einer der ersten Bundesräte Ochsenbein erkannte das Dilemma des Asylmissbrauchs, bzw des Missbrauchs der Gastfreundschaft der Schweiz. Damals wurden Badenwürtenberger (deutsche Asylanten) ausgewiesen, weil sie militärische Uebungen abhielten (Terrortraining). Heute dürfen Schweizer vermutlich die Gerichtskosten bezahlen und die schuldigen Tamilen bleiben alle hier.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Problematisch finde ich besonders, dass wir auch heute noch von 90% der Migranten auf der Asylschiene in die Schweiz kommen weder Namen noch Herkunftsort kennen. Bereits bei den Tamilen haben wir Bombenlegern und Attentätern Asyl gewährt. Mit den grossen Asylzügen aus 2015 und 2016 sind sicherlich zahlreiche islamistische Gefährder in die Schweiz gezogen - ohne jegliche Kontrolle. Einem durch kriegerische Handlungen verletzten IS Terroristen wurde in SH gar eine IV Rente zugesprochen.
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