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Schweiz Publikation im St.Galler Amtsblatt sistiert

In einer Liste im Amtsblatt, in der säumigen Senioren zum Fahrtest aufgefordert wurden, standen auch längst Verstorbene – das haben Recherchen von «10vor10» diese Woche ergeben. Nun hat das Amtsblatt die Veröffentlichungen weiterer Namen bis auf weiteres gestoppt.

Älterer Herr fährt Auto.
Legende: Für die Panne mitverantwortlich ist, dass das Strassenverkehrsamt keinen Zugriff hat auf Daten der Zivilstandsämter. Keystone

In 10 Tagen erscheint das nächste St. Galler Amtsblatt – aber diesmal ohne Name von säumigen Senioren, die zum Fahrtest aufgeboten haben. «Wir haben die Publikation bis auf weiteres sistiert,» erklärt der Amtsleiter Georges Burger, «bevor wir weiter machen, suchen wir intern nach einer Lösung, um an aktuelle Daten zu gelangen.»

In seinen letzten Amtsblättern hatte der Kanton St. Gallen rund 100 von insgesamt 400 Namen veröffentlicht, von Senioren, die zum verkehrsmedizinischen Gesundheitscheck sollten und sich trotz mehrmaliger brieflicher Aufforderung nicht gemeldet hatten.

Recherchen von «10vor10» hatten ergeben, dass einige der publizierten Personen, nie mehr zu einem Fahrtest antreten werden, denn sie sind bereits verstorben, andere waren schon lange ausgewandert.

Experte zieht Problem beim Datenaustausch

Für die Panne mitverantwortlich ist, dass das Strassenverkehrsamt keinen Zugriff hat auf die Daten der örtlichen Zivilstandsämter. Ein Experte für Verwaltungsrecht Benjamin Schindler, Professor an der Universität St. Gallen, erklärt: «Im Interesse des Datenschutzes ist der Transfer unter den Behörden nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. Die Bemühungen diese automatisch auszutauschen stossen in der Regel auf politischen Widerstand.»

Kanton Aargau hat reagiert

Der Kanton Aargau, welcher ebenfalls regelmässig Namen von Senioren publiziert, hat diese Praxis angepasst. Seit rund einem Jahr kann das Strassenverkehrsamt direkt auf die Einwohnerkontrolle der Gemeinde zugreifen.

Stellt sich die Frage, wie viele von den 400 Personen nach dem Abgleich noch als «säumige» Senioren übrig bleiben, denn «10vor10» hatte sieben Personen ausfindig gemacht, davon waren drei verstorben, zwei ins Ausland gezogen und eine Person in den Kanton Zürich umgezogen. Als wirklich «gesuchte» Person blieb von acht noch eine übrig.

Legende: Video Wenn Tote öffentlich gerügt werden abspielen. Laufzeit 4:51 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.06.2013.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Löffel, Bülach
    Dieses Anprangern ist wohl langsam wieder in Mode was ? Am besten man macht Selbstmord, dann ist es egal, ob man angeprangert wird oder nicht. Mein Weg. Die Typen, die andere Leute anprangern, wollen eh nur ihre eigenen schlechten Taten verdecken oder wollen Macht über die jew. Personen, weil diese sich nicht nach dem gegenwärtigen Mainstream verhalten. Normale Menschen, ohne öff. Interesse anprangern ist schändlich. Politiker, Firmen oder Bosse sind öffentlich. Kein Körper, kein Interesse.
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  • Kommentar von rita von arx, 9464 lienz
    es gäbe anderes (schlimmeres) wo veröffentlich werden müsste!!! das verletzt wirklich die intimsfähre!!!!!!
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Dem Anprangern von irgendwelchen "Sündern" muss unbedingt Einhalt geboten werden. Das ist nicht Schweizerisch und verletzt die Intimsphäre der Bürger.
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