Publikation im St.Galler Amtsblatt sistiert

In einer Liste im Amtsblatt, in der säumigen Senioren zum Fahrtest aufgefordert wurden, standen auch längst Verstorbene – das haben Recherchen von «10vor10» diese Woche ergeben. Nun hat das Amtsblatt die Veröffentlichungen weiterer Namen bis auf weiteres gestoppt.

Älterer Herr fährt Auto.

Bildlegende: Für die Panne mitverantwortlich ist, dass das Strassenverkehrsamt keinen Zugriff hat auf Daten der Zivilstandsämter. Keystone

In 10 Tagen erscheint das nächste St. Galler Amtsblatt – aber diesmal ohne Name von säumigen Senioren, die zum Fahrtest aufgeboten haben. «Wir haben die Publikation bis auf weiteres sistiert,» erklärt der Amtsleiter Georges Burger, «bevor wir weiter machen, suchen wir intern nach einer Lösung, um an aktuelle Daten zu gelangen.»

In seinen letzten Amtsblättern hatte der Kanton St. Gallen rund 100 von insgesamt 400 Namen veröffentlicht, von Senioren, die zum verkehrsmedizinischen Gesundheitscheck sollten und sich trotz mehrmaliger brieflicher Aufforderung nicht gemeldet hatten.

Recherchen von «10vor10» hatten ergeben, dass einige der publizierten Personen, nie mehr zu einem Fahrtest antreten werden, denn sie sind bereits verstorben, andere waren schon lange ausgewandert.

Experte zieht Problem beim Datenaustausch

Für die Panne mitverantwortlich ist, dass das Strassenverkehrsamt keinen Zugriff hat auf die Daten der örtlichen Zivilstandsämter. Ein Experte für Verwaltungsrecht Benjamin Schindler, Professor an der Universität St. Gallen, erklärt: «Im Interesse des Datenschutzes ist der Transfer unter den Behörden nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. Die Bemühungen diese automatisch auszutauschen stossen in der Regel auf politischen Widerstand.»

Kanton Aargau hat reagiert

Der Kanton Aargau, welcher ebenfalls regelmässig Namen von Senioren publiziert, hat diese Praxis angepasst. Seit rund einem Jahr kann das Strassenverkehrsamt direkt auf die Einwohnerkontrolle der Gemeinde zugreifen.

Stellt sich die Frage, wie viele von den 400 Personen nach dem Abgleich noch als «säumige» Senioren übrig bleiben, denn «10vor10» hatte sieben Personen ausfindig gemacht, davon waren drei verstorben, zwei ins Ausland gezogen und eine Person in den Kanton Zürich umgezogen. Als wirklich «gesuchte» Person blieb von acht noch eine übrig.

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Wenn Tote öffentlich gerügt werden

4:51 min, aus 10vor10 vom 18.6.2013