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Urteil gegen Pensionskasse PWC darf laufende Renten nicht antasten

Legende: Audio Kein Spielraum für Kürzung laufender Altersrenten abspielen. Laufzeit 3:02 Minuten.
3:02 min, aus Rendez-vous vom 24.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Anpassung laufender Altersrenten an die Rendite ist nur bei Neurentnern und bei einer aktuellen Unterdeckung der Pensionskasse zulässig
  • Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einem neuen Rentenmodell der Beratungsfirma PWC entschieden.
  • Vorläufig müssen also nur Neurentner die drohenden Löcher bei den Pensionskassen stopfen helfen.
  • Das Urteil kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn die Altersreform ist in den nächsten Wochen Thema im Parlament.

Rentner sollten das Anlage-Risiko der Pensionskasse mittragen. Das war die Idee des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers PWC, als es 2005 flexible Altersrenten eingeführt hat.

Seither zahlt es Neurentnern einen fixen Basisbetrag und den Rest als variablen Bonus. Je nachdem, wie gut die Anlagen gerade rentieren, erhalten die Rentner mehr oder weniger Geld. Ab diesem Jahr wollte die PWC-Pensionskasse dieses Modell auch auf Personen anwenden, die bereits länger eine Rente beziehen.

Nur Neurentner sollen Anlagerisiko mittragen

Doch das Bundesverwaltungsgericht kommt nun zum Schluss, das sei nicht rechtens. Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) lasse eine Kürzung laufender Renten ausdrücklich nur dann zu, wenn bei einer Kasse eine Unterdeckung bestehe.

Nicht zulässig sei eine Kürzung, wenn eine Unterdeckung in Zukunft entstehen könnte. Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Debatte lanciert

Es ist ein politisch wichtiges Urteil, wie Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann sagt. Die PWC-Pensionskasse habe es bewusst provoziert. «Egal, ob die Beschwerdeführerin nun Recht bekommen hat oder nicht, es ging ihr darum, diese Debatte zu lancieren. Insofern ist das Urteil auch wichtig.»

Der Entscheid falle in eine politisch brisante Zeit, denn die Altersreform ist in den nächsten Wochen Thema im Parlament. «Diese Diskussion führen auch andere Länder. Und sie kommt auf uns zu, wie auch die Diskussion um das Rentenalter.»

Weiterzug möglich

Bei PWC heisst es, man werde den Gerichtsentscheid analysieren und danach entscheiden, ob der Fall ans Bundesgericht weitergezogen werde. Das Unternehmen halte jedoch unverändert an seiner Position fest.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Wenn ich jährlich mein Pensionskasse Auszug anschaue, muss ich schon bald befürchten, dass mein sauer verdiente Geld praktisch in Luft auflöst. Mit Zwanzig dachte ich, dass reicht locker heute muss ich befürchten, dass ich im Renten Alter mehr schlecht als Recht lebe. Abwärts Spirale von deren Kasse macht mich ehrlich gesagt Sorge. Ich denke neu Rentner mit klein und mittlere Einkommen werden ganz sicher in den nächsten zehn Jahre unter die Räder kommen.
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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Wenn man den AHV-Abzug erhöht hätte wäre das einiges günstiger gekommen. Es hätte nicht mehr Personal gebraucht und Direktoren-Gehalt also wäre mehr übrig geblieben für den der zahlt. Aber diese Pens.Kasse wurde ja so hoch gelobt vor der Abstimmung, aber dass man immer weniger bekommt von dem war nie die Rede.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Völlig korrekt! Dazu kommt durch die PK die Diskriminierung von älteren AN, weil sie für AG durch Beiträge an die PK zu teuer sind. Früher hat man die Erfahrung von älteren AN noch geschätzt, heute sind sie durch durch die PK zu teuer geworden.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Schliesslich müssen die heutigen Arbeitnehmer Lohndumping, Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen und Änderungskündigungen mit Neuanstellung zu deutlich schlechteren Konditionen auch hinnehmen. Und sie müssen noch lange-lange durchhalten, dieses Risiko in ihr Leben einkalkulieren. Deswegen finde ich es zulässig, wenn die laufenden Renten in begründeten Fällen (aber nicht aus Profitmaximierung!) auch gesenkt werden können.
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