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Racial Profiling «Der Befangenheitsvorwurf ist nicht von der Hand zu weisen»

In der Stadt Zürich sind drei Stadtpolizisten wegen Gewalt an Dunkelhäutigen angeklagt. SRF hat mit Markus Mohler, Experte für Sicherheits- und Polizeirecht, gesprochen

SRF News: Wie gross ist das Problem des «Racial Profiling» in der Schweiz?

Markus Mohler: Es kommt sicher hin und wieder vor, dass eine Person kontrolliert wird, die strenggenommen nicht hätte kontrolliert werden dürfen. Aber es besteht kein systematisches oder gar institutionelles Problem. Wäre es eins, würden Medien fast täglich darüber berichten. Heute haben praktisch alle ein Handy, mit dem man Videos machen kann. Fälle von «Racial Profiling» könnten sofort publik gemacht werden, und die Medien würden das aufnehmen. Das ist aber nicht der Fall.

Wo besteht Handlungsbedarf?

Die Schwierigkeit liegt im Recht selber. Auf der einen Seite muss die Polizei gegen illegale Migration kämpfen. Auf der anderen Seite darf sie nichts machen, das eine gewisse Kategorie von Personen in irgendeiner Art und Weise benachteiligen könnte. Es ist eine schwierige Aufgabe, die nur durch umsichtige Schulung und Führung bewältigt werden kann.

Was sagen Sie zum Vorwurf, die Staatsanwaltschaft stehe in solchen Fällen auf Seiten der Polizei, sei also befangen?

Dieser Vorwurf kommt regelmässig wieder und man kann ihn nicht einfach von der Hand weisen, wenn die Staatsanwaltschaft des eigenen Kantons mutmasslich rechtwidriges Verhalten der Polizei untersucht. Das Bundesgericht ist relativ klar: Es sagt, wenn – ganz objektiv betrachtet – auch nur der Anschein einer Befangenheit besteht, dann muss man die Verfahrensleitung auswechseln. Das heisst, es muss ein ausserkantonaler Staatsanwalt eingesetzt werden.

Das Gespräch führte Philippe Chappuis.

Markus Mohler

Markus Mohler

Der ehemalige Basler Polizeikommandant war Lehrbeauftragter für Sicherheitsrecht an den Universitäten Basel und St. Gallen. Zuvor war er Staatsanwalt.

11 Kommentare

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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Gewisse Leute erhalten halt eine Sonderbehandlung. Ein Autofahrer wäre chancenlos.
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  • Kommentar von Peter Joos (Joop50)
    Die Umkehrgeschichte: Ein "weisser" Mann wird von drei "farbigen" Polizisten gebeten, sich auszuweisen, leistet der Aufforderung jedoch keine Folge, verhält sich nicht kooperativ und wird schliesslich gewalttätig. Die Fortsetzung erspare ich euch ... Auch in dem Fall würde ich meinen: Selber schuld! Im vorliegenden Fall: Juristenfutter à discrétion mit eifriger Unterstützung der ehrenwerten Bundesrichter in Lausanne. Wer bezahlt eigentlich die Rechnung?
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Weshalb wir hier davon nichts berichtet? Die Staatsanwältin vermutete zu recht ein taktisches Manöver des Opfers, das auf Zeit spiele. Denn gegen den Mann lief wegen des gleichen Vorfalls ein Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Es wurde jedoch aufgrund des Verfahrens gegen die Polizisten, das nun erst rund 9 Jahre nach dem Vorfall verhandelt wird, sistiert. Sein Vorteil: Der Vorwurf gegen ihn ist seit Herbst 2016 verjährt. Jetzt sieht die Sache etwas anders aus! Quelle: 20Min.
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