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Schweiz Räte ziehen beim Botschaftsschutz am gleichen Strick

Soldaten sollen nach dem Willen des Parlaments noch bis 2015 ausländische Botschaften in der Schweiz bewachen. Stehen ab 2016 aber nicht genügend Polizisten für die Aufgabe zur Verfügung, ist eine Verlängerung nicht ausgeschlossen.

Der Nationalrat wollte bisher ausdrücklich festhalten, dass der Armeeeinsatz zum Schutz von Botschaften zum letzten Mal verlängert wird, sodass 2015 definitiv Schluss ist. Der Ständerat wehrte sich dagegen.

Schweizer Botschaft in Tripolis.
Legende: Auch dieses Gebäude wird von Schweizer Armeeangehörigen beschützt: Botschaft in Tripolis. keystone/archiv

Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte sich gegen die explizite Formulierung des Nationalrates gestellt. Er warnte, dass es «nicht ganz sicher» sei, dass in drei Jahren bereits genügend Polizisten für den Botschaftsschutz zur Verfügung stünden.

Der Bundesbeschluss könnte bereits Anfang 2013 in Kraft treten. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Schrittweise Reduktion

Einverstanden ist das Parlament mit der schrittweisen Reduktion der Zahl der Soldaten, die ausländische Vertretungen bewachen. In den Jahren 2013 und 2014 soll die Zahl von heute 125 auf 80 gesenkt werden. Reduzieren wird der Bund auch sein Engagement bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr.

Die Kosten für den Botschaftsschutz belaufen sich vor der Reduktion auf 38,78 Mio. Franken pro Jahr. Davon müssen die Kantone 2,54 Mio. Franken übernehmen. Mit der Reduktion sinken die Gesamtkosten nur gerade auf 38,36 Mio. Franken. Dafür steigt der Anteil der Kantone auf 3,132 Mio. Franken.

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