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Legende: Video «Bundesrat und Parlamentsmehrheit spielen auf Zeit» abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.04.2019.
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Rahmenabkommen mit der EU Die Gewerkschaften haben sich durchgesetzt

Mit der Forderung der Wirtschaftskommission des Nationalrats, der Bundesrat soll nachbessern und keine Abstriche beim Lohnschutz dulden, endet heute die Konsultation zum Rahmenabkommen. Die Stellungnahmen der Parteien, Verbände, Kantone und weiterer Betroffener kann man grob mit dem inzwischen berühmten «Ja, aber» zusammenfassen.

Die grosse Mehrheit fordert, der Bundesrat soll bei der EU Präzisierungen insbesondere beim Lohnschutz verlangen. Damit haben sich die Gewerkschaften mit ihrer kompromisslosen Haltung durchgesetzt. Dabei war zu Beginn der Konsultation gar nicht klar, ob die Arbeitnehmervertreter mit ihrer gebetsmühlenartig vorgetragener Forderung, die roten Linien beim Lohnschutz seien nicht verhandelbar, wirklich Erfolg haben würden.

Doch mit der neuen Justizministerin Karin Keller-Sutter haben sie relativ überraschend eine Fürsprecherin gefunden. Keller-Sutters Überlegung: Sie braucht die Gewerkschaften für den Kampf gegen die SVP-Begrenzungsinitiative. Bei einem Ja riskiert die Schweiz die Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Der Deal

Über diese Initiative wird in etwa einem Jahr abgestimmt. Die Gewerkschaften wollen an Keller-Sutters Seite kämpfen, aber nur, wenn der Bundesrat in den weiteren Verhandlungen ums Rahmenabkommen die flankierenden Massnahmen als nicht verhandelbare rote Linien markiert. Das ist der «Deal» zwischen den Gewerkschaften und Keller-Sutter. Ausserdem soll eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen erst nach dem Urnengang zur Begrenzungsinitiative stattfinden.

Das Rahmenabkommen soll also möglichst auf die lange Bank geschoben werden. Für dieses Vorgehen soll es im Bundesrat dem Vernehmen nach inzwischen eine klare Mehrheit geben. Zu viele Zugeständnisse beim Rahmenabkommen könnte die SVP auch im Abstimmungskampf über die Begrenzungsinitiative ausschlachten, so die Befürchtung im Bundesrat.

So wird der Bundesrat wohl erst nach den Wahlen in der EU im Mai einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen vorlegen. Und möglichst erst nach den nationalen Wahlen im Herbst konkretere Verhandlungen mit der EU über Präzisierungen zum Rahmenabkommen führen.

Nadelstiche der EU befürchtet

Eine Abstimmung über das Rahmenabkommen würde dann erst Ende 2020, vielleicht auch erst 2021 stattfinden. Die Frage bleibt allerdings offen, ob die EU so lange Geduld haben wird mit der Schweiz. Einzelne Aussenpolitiker befürchten empfindliche Nadelstiche aus Brüssel. Genauso unangenehm aber könnte auch sein, dass die EU gar nichts unternimmt und die bilateralen Abkommen, so wie angekündigt, vorerst nicht mehr aktualisiert. Besonders für exportorientierte Unternehmen könnte das gravierende Konsequenzen haben.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

Legende: Video Mehrheit der Parteien will bilateralen Weg weiterentwickeln abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.04.2019.
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49 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Umstritten ist auch die Unionsbürgerrichtlinie. Diese würde EU-Bürgern in der Schweiz mehr Rechte bei der Niederlassung und auf Sozialleistungen verleihen. Nicht erwähnt wird die dynamische EU-Rechtsübernahme bei einem Ja. Das könnte fatal werden, keiner weiss, was die EU uns noch aufzwingt. Das RA ist wichtiger für die EU als für die Schweiz, auch wenn die Wirtschaft damit argumentiert, der Markt in der EU sei viel grösser. Schweizerische Produkte sind in der ganzen Welt geschätzt.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    170 Länder sind nicht in der EU und sie kommen gut zurecht damit. Es sollten mehr werden. Sie ist ein Wirtschaftsprojekt, dass Freiheit für Waren und Kapitalflüsse vorsieht. Uneingeschrenkten und rigorosen Wettbwerb der Arbeitenden anstrebt. Bis heute keine stringente Fiskalpolitik hat, die die steuerlichen Ungeheurlichkeiten gegenbalancieren würde und die das Recht, die Gesetze als beliebige Ware behandelt. Schon letzteres, sollte Aufhorchen lassen. Mit Demokratie hat die EU nichts am Hut.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    170 Länder sind nicht in der EU und sie kommen gut zurecht damit. Es sollten mehr werden. Sie ist ein Wirtschaftsprojekt, dass Freiheit für Waren und Kapitalflüsse vorsieht. Uneingeschrenkten und rigorosen Wettbwerb der Arbeitenden anstrebt. Bis heute keine stringente Fiskalpolitik hat, die die steuerlichen Ungeheurlichkeiten gegenbalancieren würde und die das Recht, die Gesetze als beliebige Ware behandelt. Schon letzteres, sollte Aufhorchen lassen. Mit Demokratie hat die EU nichts am Hut.
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