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Rahmenabkommen Schweiz-EU EU-Botschafter lobt Bundesrat für seinen «Effort»

Legende: Video Lobende Worter von der EU abspielen. Laufzeit 2:11 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.05.2018.

Die Zeichen stehen auf Annäherung – zwischen der EU und der Schweiz. Seit dem Amtsantritt des neuen Schweizer Aussenministers Ignazio Cassis habe sich einiges getan, stellt der EU-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein, Michael Matthiessen, fest. «Wir sehen wirklich einen ‹Effort› von Bundesrat Cassis, aber auch vom neuen Staatssekretär Roberto Balzaretti. Sie versuchen zu erklären, was das Verhältnis Schweiz-EU ist, welche Bedeutung es hat und was ein Rahmenabkommen eigentlich ist.»

Einen solchen Kommunikations-‹Effort› haben wir vorher nicht gesehen.
Autor: Michael MatthiessenEU-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein

Das sagte der EU-Botschafter gestern Abend am Rande des Europa-Forums in Luzern gegenüber SRF. «Einen solchen Kommunikations-‹Effort› haben wir vorher nicht gesehen.»

Der Wechsel an der Spitze des Schweizer Aussenministeriums und die von Ignazio Cassis eingeleitete Neuausrichtung der Verhandlungen mit der EU wirkt sich auf die Meinungsbildung in der Schweiz aus. Das zeigt eine Umfrage des Forschungsinstitutes gfs.bern.

Schweizer sehen Bilaterale positiver als früher

In einer fünften Befragungswelle seit Februar 2015 hat gfs.bern die Meinung der Schweizer Stimmberechtigten rund um die bilateralen Verträge mit der EU sondiert. Die Studie zeigt, dass die Bilateralen eine stabile Akzeptanz haben: 82 Prozent der Befragten möchten die bilateralen Verträge weiterführen.

49 Prozent der befragten Stimmberechtigten sehen bei den bilateralen Verträgen vorwiegend Vorteile. Rückblickend waren es im Februar 2017 noch 50 Prozent und bei der Befragung im Oktober 2015 nur 43 Prozent.

Mann sitzt in der ersten Reihe einer Versammlung
Legende: EU-Botschafter Michael Matthiessen stellt eine Veränderung fest Seit der Amtsübernahme von Ignazio Cassis erkläre die Schweizer Regierung vermehrt, welche Bedeutung ein Rahmenabkommen mit der EU für die Schweiz habe. Keystone

EU-Botschafter Matthiessen schliesst nicht aus, dass sich die kommunikativen Anstrengungen des neuen Aussenminister «positiv auf die Zahlen in der Umfrage» ausgewirkt hätten.

«Wir leben gut, weil wir immer eine Balance suchen»

Bundespräsident Alain Berset unterstrich in seiner Rede vor dem Europa-Forum, die Schweiz brauche stabile Beziehungen zur EU und umgekehrt. Das Verhältnis der Schweiz zu Europa sei noch nie frei von Spannungen gewesen, eröffnete Bundespräsident Alain Berset seine Rede im KKL. Aber: «Wir leben gut, weil wir immer wieder eine Balance suchen zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und politischer Skepsis gegenüber Europa.»

Bundespräsident Alain Berset hält eine Rede
Legende: «Bedürfnis nach stabilen Beziehungen» Bundespräsident Alain Berset spürt «seit Langem, dass unsere Bevölkerung stabile Beziehungen zur EU will». Das sagte er am Europa-Forum in Luzern. Keystone

Berset zeigte sich gegenüber SRF wenig überrascht über den Meinungswandel in der Schweizer Bevölkerung. «Ich spüre bei unserer Bevölkerung seit Langem, dass sie eine stabile Beziehung zur EU will», so Berset gegenüber SRF. «Wir haben sehr viele wirtschaftliche Kontakte. Beide Seiten sind interessiert daran, stabile Verhältnisse zu haben.»

Wer der Schweiz ‹Rosinenpickerei› vorwirft, verkennt, dass von den intensiven Handelsbeziehungen beide Seiten profitieren.
Autor: Alain BersetBundespräsident

Der Bundesrat wolle den bilateralen Weg weiterentwickeln, die Verträge bildeten eine «gute Balance zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen», führte Berset in seiner Rede aus. Immerhin gehöre die Schweiz zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der EU. Wer der Schweiz aber europapolitische «Rosinenpickerei» vorwerfe, verkenne, dass von den intensiven Handelsbeziehungen beide Seiten profitierten.

Alain Berset verschwieg aber nicht, dass die Beziehung zur EU «unglaublich viel politische Energie» absorbiere. Doch es brauche pragmatische Strategien in dieser unruhigen Zeit. Er zeigte sich überzeugt: «Die EU und die Schweiz werden – früher oder später – eine gute Lösung finden.»

Auf die Schlussfrage des SRF-Korrespondenten Sebastian Ramspeck, welches Stück er als passionierter Jazzpianist anstelle seiner Rede hier gespielt hätte, sagte Berset: «Sicher keinen Blues. Vielleicht einen Boogie-Woogie – aber nicht zu schnell.» Die 1000 Personen im Publikum schmunzelten. Und applaudierten.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Der amtierende "EU-Laufbursche" Michael Matthiessen und die EU-CEO's sollten sich nicht zu früh in die Arme fallen und die "Schweiz" loben! Die Schweiz besteht nicht nur aus EU-Turbos, dem "Brüssel-hörigen" Bundesrat und den Wirtschaftslobby in den eidgenössischen Räten! Die Eidgenossenschaft ist (immer noch!) eine direkte Demokratie und in einem solchen Politsystem entscheidet immer das Resultat an der Urne! Dieses klare Faktum wird leider in den Medien weiterhin völlig tabuisiert!
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    1. Antwort von marlene Zelger (Marlene Zelger)
      Keine Sorge, Herr Bolliger: Dieses, unser einzigartiges Politsystem wurde auch am Europa Forum der hehren EU Prominenz deutsch und deutlich unter die Nase gehalten..
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Es tut mir weh zu sehen, dass sie BRAB wie ein Musterschüler aufführt. Zwar Musterschüler, aber doch noch Schüler...
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Gemessen an der Bevölkerung existiert ausser Luxemburg kein Land in Europa, welches für Unternehmen aus dem Ausland so offen ist wie die CH. Die Einwanderung ist ein einsamer Rekord. Für Brüssel und Bern aber ist das nicht genug. Eine institutionelle Anbindung mit der EU, egal ob automatisch oder dynamisch (falls CH etwas nicht übernehmen will, wird sie bestraft) bedeutet : Die Entwicklung der Gesetzgebung wäre nicht mehr in den Händen des CH-Parlaments und des CH- Volkes. Das will der BR...???
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