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Schweiz Rasa-Initiative eingereicht – SVP spricht von «Zwängerei»

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» ist mit 110'000 Unterschriften eingereicht worden. Die Initianten befürchten, dass bei einer Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden. Die SVP sieht nun die Verhandlungen mit Europa erschwert.

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (Rasa) ist mit 110'000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

Die Initiative verlangt, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI), über den am 9. Februar 2014 abgestimmt wurde, gestrichen wird.

Rettungsanker für die Bilateralen

Für die Initianten handelt es sich dabei um einen «Plan B». Falls Bundesrat und Parlament innert nützlicher Frist eine Umsetzung präsentieren, welche die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährdet, wollen sie ihre Initiative zurückziehen.

Die Initiative ist der Notausgang, falls die Quadratur des Kreises nicht gelingt.
Autor: Franziska BarmettlerRasa-Vorstand
Legende: Video SVP-Nationalrat Roland Büchel: «Natürlich ist das eine Zwängerei» abspielen. Laufzeit 0:36 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.10.2015.

Im «Ernstfall» solle die Bevölkerung darüber abstimmen können, ob sie der wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder den bilateralen Verträgen den Vorrang gebe. Dies sagte Franziska Barmettler, Vorstandmitglied bei Rasa.

SVP spricht von «Zwängerei»

Nationalrat Roland Büchel (SVP/SG) zeigt sich in der «Tagesschau» gelassen. Die Rasa-Initiative sei ein demokratisches Recht, man könne sie aber «natürlich nicht befürworten».

Büchel spricht aber auch von einer «Zwängerei». Zudem sei es «einfach nicht gut für unsere Verhandlungen mit Europa».

Rasa als Druckmittel

Tatsächlich sei die Rasa-Initiative ein Druckmittel auf Bundesrat und Parlament, sagt SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer. Ein Jahr und zehn Monate nach Annahme der Volksabstimmung müsse jetzt eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefunden werden, um gleichzeitig die Bilateralen zu retten.

Legende: Video Christoph Nufer zur Rasa-Initiative abspielen. Laufzeit 1:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.10.2015.

Die Initianten sagten ja selber, die Rasa-Initiative sei nur der Plan B, wenn es keine Lösung gebe, so Nufer: «Sie wissen selber, ein Ja zu Rasa wäre höchst unsicher. Ich glaube also, die Initianten hoffen, gar nie über das Druckmittel Rasa abstimmen zu müssen.»

Es gebe schon die Meinung vieler Politiker, die Rasa-Initiative schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz, erklärt Nufer, denn «Brüssel könne immer sagen, die Schweiz könne ja nochmals über die Masseinwanderungs-Initiative abstimmen.» Anders tönt es in Bern in Verhandlungskreisen. Auch Brüssel wisse, Rasa sei radikal und hoch riskant. Darum habe auch die EU kein Interesse, es zu einer Volksabstimmung kommen zu lassen. «Weder Bern noch Brüssel will einen Scherbenhaufen, sondern eine Lösung.»

Die Initianten

Rasa ist nach Angaben der Initianten eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von Organisationen und mehreren hundert Privatpersonen unterstützt, darunter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Kultur. Mehr dazu finden im Artikel Wer steht hinter der Rasa-Initiative?

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70 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Tabula Rasa.... oder?!
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Lasst doch endlich die SVP dieses Problem mit Brüssel lösen. Wir wissen schon, was wir wollen und wir wissen auch, dass wir nicht abhängig sind von den blöden "Bilateralen". Die werden uns ganz bestimmt nicht von der EU gekündigt, dazu hat die Schweiz zu viel Geld gerade aus dem Ausland. Es ist doch ähnlich wie im Weltkrieg, die Schweiz wurde verschont, da die reichen Ausländer sie als "sicheren Tresor" benutzten, und somit konnte sie nicht zerstört werden. Wir sollten endlich unabhängig werden.
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    1. Antwort von Stefan Gämperle (Marlowe_)
      Bitte nicht vergessen: Die SVP vertritt nicht den gesamten Volkswillen, sondern nur 30% (gemäss Wahlergebnis). Somit sind gegen 70% anderer Meinung. Bei der MEI waren es 50.3% also sind auch hier 49.7% nicht der Meinung der SVP.
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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    So verstehen die Linken und Gewerkschafter Demokratie... Das rote Büchlein steht denen wohl näher als die Bundesverfassung. Letztere dient allenfalls dazu, demokratische Entscheide eventuell noch umkehren zu können. Schlechte Verlierer! Das Volk hat zum Glück die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen gestärkt!
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Was hat die Rasa mit den Linken und den Gewerkschaften zu tun? Der Freisinn war und ist ebenfalls dezidiert gegen die MEI ... Also das bürgerliche Lager spricht nicht unisono mit einer Stimme! Zur Erinnerung: Es war die SVP, die geschlossen gegen die Ecopop gestimmt hatte ... bei der hätte es tatsächlich eine Reduzierung der Zuwanderung gegeben, nicht aber bei der MEI. Zu Ihrer "Logik": Weil's nun in der BV steht, wird nun auf dem rechtlich direktdemokratischen Weg eine Initiative lanciert ...
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