Rasche Abstimmung über Ecopop als taktisches Spiel der Gegner?

Noch bevor die SVP-Initiative umgesetzt ist, steht bereits die nächste Entscheidung vor der Tür: Auch die Ecopop-Initiative soll die Zuwanderung in die Schweiz beschränken. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats möchte sie möglichst schnell vors Volk bringen. Nicht so die SVP.

Die Zuwanderungsinitiative ist noch nicht umgesetzt – und schon steht der nächste Vorschlag zur Beschränkung der Zuwanderung an: Die sogenannte Ecopop-Initiative soll möglichst schnell und ohne Gegenvorschlag vors Volk. Das empfiehlt die Staatspolitische Kommission des Ständerates – gegen den Willen der SVP. Sie sieht darin bloss ein taktisches Spiel ihrer Gegner.

Vor drei Wochen an der Urne noch die Siegerin, jetzt in der Parlamentskommission wieder die Verliererin: Die SVP ist gegen eine allzu schnelle Abstimmung über die Ecopop-Initiative. Alle anderen aber sind dafür – aus rein taktischen Gründen, argwöhnt SVP-Parteipräsident Toni Brunner: «Die Absicht ist klar: Je schneller man die Ecopop-Initiative vor das Volk bringt, desto weniger schnell muss man den Taterweis erbringen, dass man die SVP-Massenzuwanderungsinitiative auch umsetzen will.»

SVP will Ecopop-Initiative als Drohkulisse

Die Ecopop-Initiative verlangt eine strikte Beschränkung der Zuwanderung. Die bereits angenommene Masseneinwanderungsinitiative dagegen verzichtet auf konkrete Zahlen. Die kommen erst bei der Umsetzung ins Spiel. Gerade deshalb hätte Brunner die radikalere Ecopop-Initiative möglichst lange als Drohkulisse aufrechterhalten wollen: «Nur wenn das Parlament jetzt auch Tatbeweis erbringen würde, wäre die Ecopop-Initiative überflüssig.»

Ob die SVP nun die Ecopop-Initiative offiziell unterstützt, muss ein Parteitag erst noch entscheiden. Die Chancen aber steigen. Prominente Exponenten wie der Schwyzer Ständerat Peter Föhn oder der zwar parteilose, aber in der SVP-Fraktion politisierende Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, sind aber bereits dafür. «Ich unterstütze diese Initiative, und ich denke wir müssen einen Deckel setzen», so Minder.

Das wäre zum Beispiel mit einem griffigen Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative möglich gewesen. Doch auch davon wollte die Staatspolitische Kommission nichts wissen.

Minder: Gegenvorschlag als verpasste Chance

Eine verpasste Chance, findet Minder, der nun für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative das Schlimmste befürchtet: «Drei Viertel des Parlaments und sechs von sieben Bundesräten wollten die Masseneinwanderungsinitiative nicht. Da muss man glaube ich nicht Prophet sein, um zu sehen, wie die Gesetzgebung herauskommt, wenn der sogenannte Verlierer am Umsetzen ist.» Zumal das Druckmittel Ecopop-Initiative nun möglicherweise schneller erledigt ist als erwartet.

Initianten vom Tempo überrascht

Das rasante Tempo kommt selbst für die Initianten unerwartet: «Ja, da sind wir auch überrascht», sagt Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen. «Ich denke schon, dass da ein bisschen mit uns als Joker herumjongliert wird.»

Thommen selber ist Mitglied der Grünen und hätte gerne mehr Zeit gehabt, um auf dieser Seite des politischen Spektrums um Unterstützung zu werben: «Die Frage, wieviel Wachstum verträgt die Schweiz, würden wir gerne mit den Linksgrünen noch eingehender diskutieren.» Auch einen Gegenvorschlag zur Masseneinwanderungsinitiative hätte man eingehend geprüft und dann entschieden, ob man eventuell die eigene Initiative zurückzieht.

Jetzt aber ist es wahrscheinlicher, dass die Ecopop-Vorlage ohne Gegenvorschlag und noch dieses Jahr zur Abstimmung gelangt.