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Legende: Audio Heisses Eisen: Revision des Raumplanungsgesetzes abspielen. Laufzeit 01:10 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 11.02.2019.
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Raumplanungsgesetz in Revision «Vorschlag des Bundesrates ist Schnapsidee»

Die Zersiedelungs-Initiative ist gescheitert – aber die Debatte ums Raumplanungsgesetz birgt neue heisse Eisen zum Thema.

Bald beginnen die Politiker mit den Beratungen über die zweite Etappe der Revision des Raumplanungs-Gesetzes. Dabei geht es ums Bauen ausserhalb der Bauzonen. Was trocken tönt, enthält Sprengstoff, der den Vorschlag des Bundesrates zum Explodieren bringen könnte.

«Nicht tragbar für die Bevölkerung»

Der Widerstand kommt von verschiedenen Seiten – zum Beispiel von Bauernpräsident Markus Ritter: «Der Vorschlag des Bundesrates ist eine Schnapsidee.» Im Oktober hat der Bundesrat eine weitere Etappe der Revision des Raumplanungs-Gesetzes verabschiedet – sie soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen regeln.

CVP-Nationalrat Ritter ist mit den Vorschlägen unzufrieden. Ein Beispiel: Geflügel- oder Schweinezuchten sollen am Siedlungsrand bei Wohnhäusern konzentriert werden. «Dies ist aufgrund der Lärmbelastung, Geruchsbelastung und auch der Verkehrsemissionen nicht tragbar für die Bevölkerung in den Dörfern.»

Zersiedelung droht zuzunehmen

Kritik übt auch Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz. Er befürchtet, dass mit dem Vorschlag die Zersiedelung ausserhalb der Bauzone zunehmen könnte. Denn die Kantone sollen vom Bundesrat mehr Spielraum bei ihren Entscheidungen kriegen – was zwar die Kantone freuen dürfte.

Doch, so wendet Rodewald ein: «Man muss sich einfach vorstellen, die Berggebiete wollen natürlich mehr machen können aus ihren Maiensässen, aus ihren Ställen, die leerstehen.» Rodewald befürchtet also, die Kantone könnten dann noch mehr Ausnahmen erteilen.

Skeptiker setzen Bundesrat unter Druck

Das Gesetz kommt nun ins Parlament. Die SVP hat angekündigt, sie werde nicht auf die Vorlage eintreten. Die FDP will prüfen, ob die zweite Teilrevision nötig sei.

Angesichts der vielen Unzufriedenen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher muss.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Die Schnapsidee schlechthin ist das gepredigte ewige Wachstum auf allen Ebenen. Dort müsste man dringenst ansetzen, nur für die profitgierige Wirtschafts- und Finanzelite wäre das ein Horrorszenario.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Vorallem sollte das "Volk" dem BR und Parlament endlich klarmachen, dass wir keine "10Mio Einwohner Schweiz" wollen! Wäre vielleicht gut auf einmal auf die "Strasse zu gehen wie die Gelbwesten"!
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Wenn „das Volk“ keine 10-Millionen-Schweiz möchte, dann hätte es jetzt erst mal die Zersiedelungs-Initiative annehmen können. Sie hätte immerhin einen Bauzonen-Stopp gebracht. Aber die grosse Mehrheit will offenbar weiterwachsen.
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    2. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      @Koller. 37% Stimmbeteiligung ist kein gutes Resultat. Immer mehr CHer kehren der Direkten Demokratie den Rücken, weil sie (die Direkte Demokratie) von den bezahlten und gewählten Politikern nicht mehr respektiert wird. Bei so viel Respektlosigkeiten dem Volkswillen gegenüber, in den letzten 10 Jahren, ist nichts mehr verwunderlich. Die Stimmbürger kehren der Politik den Rücken und schaffen damit leider genug Platz für gefährliche Experimente. Irgendwann streiken CHer und Einwanderer gemeinsam.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Wer ist überhaupt auf die Schnapsidee gekommen, man solle in der CH 10-12 Mio Menschen unterbringen...?
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    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Economiesuisse ist für höheren Umsatz, die Bauindustrie für Vollbeschäftigung und die Exotenparteien erhoffen sich mehr Mitglieder. Mich macht nur eines wütend, da frech behauptet wird, dass uns die Zuwanderung keine Landreserven berauben. Mehr als zwei Millionen haben wir, dörfs no es bitzeli meh siii!.
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