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Schweiz «Rayonverbote sind juristisch heikel»

Kaum ist das Asylzentrum in Bremgarten eröffnet, gibt es schon heftige Debatten. Vor allem wegen der strengen Auflagen für die Bewohner. Dass diese während der Woche gewisse Gebäude und Einrichtungen der Stadt nicht betreten sollen, sorgt bei Juristen und Kirchenoberen für Kopfschütteln.

Seit heute Morgen hat das Städtchen Bremgarten 23 neue temporäre Bewohner. Die ersten Asylbewerber des neuen Bundeszentrums sind in der Truppenunterkunft des Waffenplatzes eingetroffen. Die meisten von ihnen aus Eritrea, Tibet und dem Sudan. Das Bundeszentrum Bremgarten ist das erste, welches drei Jahre lang betrieben wird.

Dass die Stadt sich bereit erklärt hat, bis zu 150 Asylsuchende aufzunehmen, hängt auch mit den Zugeständnissen des Bundes zusammen. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat in einer Vereinbarung mit der Gemeinde versprochen, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bundeszentrums «das Betreten der Schul- und Sportanlagen ohne Zustimmung der zuständigen Behörden» nicht erlaubt würden.

Welche Einrichtungen zur Tabuzone erklärt werden, zeigt der Blick auf den zur Vereinbarung gehörenden Ortsplan. Verzeichnet sind dort neben dem Freibad oder der Bibliothek auch die örtlichen Kirchenhäuser. Pikant daran: Diakon Ueli Hess, der Gemeindeleiter der katholischen Pfarrei, war darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden.

«Es darf nicht sein, dass die Kirchen für diese Menschen geschlossen sein sollen. Unser Gotteshaus ist offen für alle, ungeachtet der Konfession, Hautfarbe oder Rasse», so Hess gegenüber «10vor10».

Legende: Video Sperrzonen für Asylbewerber abspielen. Laufzeit 04:10 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.08.2013.

Auch juristisch umstritten

Dass man den Asylsuchenden quasi ein Rayonverbot in Bremgarten verordnet, stösst auch bei Juristen auf Unverständnis. So meint Rainer J. Schweizer, Professor für öffentliches Recht an der Universität St.Gallen, zum Beispiel, es mache zwar Sinn, dass der Bund für das Asylzentrum und dessen Umgebung eine Hausordnung aufstellt. «Dass dieses Reglement aber auch für grössere Teile des Stadtgebietes gilt und dass man den Asylbewerbern vorschreibt, wo sie sich nicht aufhalten dürfen, das ist fragwürdig», sagt Schweizer.

Im Bundesamt für Migration ist man sich mittlerweile offenbar nicht mehr ganz so sicher, ob die so genannten «sensiblen Zonen» , die von Asylsuchenden nicht betreten werden sollten, rechtlich überhaupt durchgesetzt werden können. Auf Anfrage von «10vor10» teilt das BFM, man prüfe derzeit diese Frage noch.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
    Die meisten Asylanten sind Männer im erwerbsfähigen Alter! Diese Leute fehlen oder werden einmal in ihrer Heimat fehlen. Die betr. Länder bluten aus. Wir können nicht wenn wir mit einem Regierungsentsch. nicht zufrieden sind renitent werden sonst geht's hinter Gitter u nicht ins Asyl. Alle betr.Länder auf der Welt inkl.CH sollen dafür sorgen, dass es keine Asylanten gibt. Wenn diese Leute älter werden wie soll das die AHV verkraften. Europa kann sich das wirtschaftlich nicht mehr lange leisten!
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  • Kommentar von H.moser, Basel
    Es ist schon komisch, wesshalb sind die Asylzentren alle immer so schön platziert..? Dass die Asylanten nicht so weit haben Ihren kriminellen Geschäften nachzugehen ? Warum gibt es keine Zentren zuhinterst in dem Bergen im Wallis, oder im Bündnerland ? Währe dies etwa diskriminierend oder Rassistisch ..? Neeeeiinn, zu anstrengend ...!!!!!!!
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  • Kommentar von Eva Hummel, Glarus
    Interessant wäre die Begründung für diese Einschränkungen zu kennen. Befürchtet man, dass die Leute den ganzen Tag dort herum hängen oder Konflikte mit der Bevölkerung.
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    1. Antwort von H.moser, Basel
      Ja ganz genau !! Rumhängen, statt zum Beispiel im Gartenbau ,oder als Strassenreiniger, oder sonnstiger Landschaftspflege beschäftigt zu werden ,nein , lieber saufen ,Drogenhandeln und konsumieren, und Leute anpöbeln das sind die Beschäftigungen welchen diese Leute täglich nachgehen..!!! Und das ist fakt...!!! Die sollen zuerst mal etwas tun ,bevor sie die Klappe aufreissen.!!!
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