Zum Inhalt springen

Recht auf bezahlbare Wohnung Keine obdachlosen Basler mehr – jedenfalls theoretisch

Legende: Audio Mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter in Basel abspielen.
3:40 min, aus Rendez-vous vom 11.06.2018.

Die Basler Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag die Position der Mieterinnen und Mieter gestärkt. In der Basler Kantonsverfassung ist nun verankert, dass in der Gemeinde gemeldeten Personen ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung haben. Weiter wurde der Kündigungsschutz gestärkt. Wie kommen die Basler dazu, dies in die Verfassung zu schreiben? Basel-Redaktor Sedrik Eichkorn erklärt die Umstände.

Sedrik Eichkorn

Sedrik Eichkorn

Regionalredaktor Basel

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Eichkorn arbeitet beim Regionaljournal Basel von Radio SRF.

Basel hat mit der rot-grünen Regierung eine mieterfreundliche Regierung. Wie kommt es, dass ein Recht auf Wohnen in der Verfassung verankert wird?

Das kann auf den ersten Blick tatsächlich überraschen. Basel hat eine rot-grüne Regierung, die mit dem Wohn-Bauförder-Gesetz schon einiges gegen die Wohnungsknappheit tut. Aber in Basel ist der Wohnungsmarkt hart umkämpft. Viele haben Angst, aus ihrer Wohnung verdrängt zu werden, zum Beispiel wegen Immobilienspekulation.

Ganz konkret ist es auch die Aufforderung, günstigen Wohnraum zu bewahren. Teure Neubauwohnungen gibt es genug.

Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln. Die Leerstandsquote in Basel ist in den letzten Jahren nochmals gesunken. Sie liegt jetzt bei gut 0.5 Prozent. Das ist ein sehr tiefer Wert. Die Wohnungsknappheit ist eine der grössten Sorgen der Baslerinnen und Basler.

Letztlich wird die Basler Regierung kritisiert. Hat sie sich zu wenig engagiert?

Es ist sicherlich eine klare Botschaft an die Regierung. Die Politik soll noch mehr tun und dafür auch in den Wohnungsmarkt eingreifen. Es ist weniger eine Grundsatzkritik, mehr ein Weckruf. Ganz konkret ist es auch die Aufforderung, günstigen Wohnraum zu bewahren. Teure Neubauwohnungen, gibt es eigentlich genug. Das erklärt, weshalb es einige Neubauprojekte nicht einfach haben. Die Stimmbevölkerung hat nämlich auch schon grosse Überbauungsprojekte abgelehnt.

SRF News: Was ändert sich denn nun auf der konkreten Ebene?

Sedrik Eichkorn: Das ist im Moment schwierig zu sagen. Beide Initiativen sind abstrakt und die genauen Auswirkungen lassen sich erst abschätzen, wenn Regierung und Parlament die Vorlagen umsetzen. Die «Wohnschutz-Initiative» fordert einen strengeren Kündigungsschutz. Der Staat soll Sanierungen verbieten können, wenn diese darauf ausgelegt sind, die Rendite in die Höhe zu treiben. Man will so günstige Wohnungen erhalten. Die zweite Initiative für ein «Recht auf Wohnen» ist noch viel offener. Neu haben in der Basler Verfassung alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf eine bezahlbare Wohnung.

Genf kennt vergleichbare Regeln wie die «Wohnschutz-Initiative». Wie sind die Erfahrungen dort?

In Genf ist das Problem vermutlich noch akzentuierter. Es gibt dort wenige Neubauten und auch auffällig wenige Sanierungen. Das Genfer Gesetz sagt, dass Hausbesitzer die Kosten von Renovationen nicht vollständig auf die Mieter abwälzen dürfen. Das führt dazu, dass weniger als in anderen Schweizer Städten saniert wird. Die Häuser verlottern teilweise zwar, dafür bleibt aber günstiger Wohnraum erhalten.

Das Gesetz hat aber auch eine Schattenseite, wie eine Studie von Avenir Suisse zeigt. Benachteiligt sind dadurch Leute, die eine neue Wohnung suchen. Sie haben es sehr schwer, etwas zu finden.

Das Gespräch führte Simon Leu.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Da bin ich aber mal gespannt auf die Umsetzung. Ob es da auch eine Light-Version geben wird? Und wieviele Klagen wird es geben? Ein völlig falscher Ansatz der Millionen kostet und nur durch Steuererhöhungen finanziert werden kann. Das Problem entsteht aus Angebot und Nachfrage, und warum treibt die Nachfrage die Mieten in die Höhe? Weil die Einwohnerzahl halt immer noch steigt. Somit müssten die Initianten ja logischer- u. konsequenterweise alle gegen die PFZ sein, oder etwa nicht?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roland Schäuble (icebreaker)
    Wer stärkt eigentlich die Rechte der Mieter? Nach dauerhaften Problemen habe ich einem Mieter gekündigt. Die Wohnung wurde total verraucht und desolat verlassen. 3 Monatsmieten wurden nicht bezahlt. Auf den Reinigungs- und Renovationskosten bleibe ich ebenfalls sitzen. Schaden: mehrere tausend Franken. Betreibung verlief erfolglos. Eine Kaution wurde nicht hinterlegt. Resultat: Dem nächsten Mieter werde ich 3 Monatsmieten als Kaution verlangen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Also haben sie gelernt, auch sie haben Möglichkeiten die sie Nutzen können, aber schlussendlich ist es ein Risiko das sie tragen wollen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Jan Naef (jan.n)
      Sehr nett von Ihnen dass Sie bis jetzt keine Kaution verlangt haben, aber es ist im allgemeinen üblich 2-3 Monatsmieten im voraus zu kassieren. Dies ist die Absicherung für die Vermieter.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hans Meier (comota)
      @DR Wenn es das Risiko des Eigentümers ist (wo Sie 100% Recht haben) ist es auch die Rendite des Eigentümers (Risk/Return) gehören zusammen. Und darum sind alle Vorschriften wie eine mögliche Einschränkung erhöhter Rendite durch Sanierung ein inakzeptabler Eingriff ins private Eigentum. Sanierungsrisiken und Rendite gehören zusammen und zwar beim Eigentümer.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Wo nichts mehr ist, kann nicht nur der Kaiser, sondern auch der private Gleubiger sein Recht nicht mehr durchsetzen....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Meier - Sanierungs"risiken" gehoeren zum normalen Unterhalt, der zu keinem Mietaufschlag berechtigt. Wenn Sie mit der Sanierung einen Mehrwert (zB Badewanne mit Heisswasser statt nur kalte Dusche) schaffen, duerfen sie den sogar auch dann dem Mieter aufpuckeln, wenn er diesen gar nicht verlangt hat. Zudem kann der Vermieter gar den Teuerungsausgleich fordern, der noch bei Alimenten, aber bei Loehnen und gar auch Renten nicht mehr garantiert ist....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen