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Schweiz Referendum gegen Fatca kommt

Gegen das US-Steuergesetz Fatca wird in der Schweiz das Referendum ergriffen. Federführend wird wohl die SVP sein.

Widmer-Schlumpf.
Legende: Widmer-Schlumpfs Abkommen mit den USA könnte noch gekippt werden. Keystone

«Die Entscheidung, das Referendum zu ergreifen, ist gefällt. Bis zum 8. Oktober wird sich das Komitee organisieren», sagt Olivier Delacrétaz, Präsident der «Ligue vaudoise». Das Komitee hat 100 Tage Zeit, um 50'000 gültige Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.

Fatca vom Parlament abgesegnet

Neben der «Ligue vaudoise» sind im Komitee verschiedene Vertreter der SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), der Lega oder von Young4Fun vertreten. Unterstützt wird das Anliegen unter anderen auch von der Genfer Bürgerbewegung MCG, der Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal und der Piratenpartei. Die Federführung des Referendumskomitees könnte dem St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann oder seinem Parteikollegen Yves Nidegger zufallen.

Reimann bringt sich schon mal in Stellung: «Wir würden faktisch hier in der Schweiz amerikanisches Recht gelten lassen», kritisiert er gegenüber SRF das Abkommen. In einem unabhängigen Land sollte man kein fremdes Recht anwenden.

Für ihn ist klar: Am Ende gehe es um die Bewahrung und den Schutz des Bankgeheimnisses. «Das würde mit Fatca praktisch abgeschafft», betont er.

Mit Fatca («Foreign Account Tax Compliance Act») verpflichten die USA ausländische Banken, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Tun die Banken dies nicht, werden sie faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Die Regelung kommt einem automatischen Informationsausgleich nahe. Das Parlament hatte das Abkommen in der Herbstsession genehmigt.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Bla Bla Bla Wer eine Passrückgabe/Steuererklärung mit 2 Anwälten nicht bewältigen kann (weil er jahrelang seinen Pflichten nicht nach kam), ist selber schuld. Das kann nicht das Problem der CH-Regierung sein. Wenn er ewige Student sein Referendum zur Abstimmung bringt, ist die Sache gelaufen. Zudem wird er diese Volksabstimmung so oder so nicht gewinnen. Da hilft auch die emsige Leserbriefschreiberei einiger Leute nicht.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      SRF: manchmal verstehe ich euch/eure Zensoren nicht... Da wurden 2 Beiträge von mir nicht veröffentlicht; diese beinhalteten mehr Wahrheit und weniger pers. Angriff/Provokation als jener von H. Frühling. Dessen Beitrag allerdings, der nur so vor Unwissenheit strotzt, DER wird veröffentlicht... Und ihr wundert euch, das man euch als Parteiisch bezeichnet? Wäre das SRF nicht via Billag finanziert, und wär das SRF kein "Staatsfernsehen" könnte es einem glatt egal sein...
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      @SRF und M.Keller/War auch der Auffassung,dass das SRF eines der Organe eines freiheitlich denkenden,demokratischen Staates ist.Zur Demokratie gehört meines Wissens auch die freie Meinungs-Äusserung,solange sie sich in"anständigem/sachlichen Rahmen bewegt".Darf ich mir aus diesem Grunde die Frage erlauben,wieso der Artikel zur 1:12-Initiative inklusive der vielen Kommentare nicht mehr erscheint?
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    3. Antwort von Daniel Küttel, Bremgarten
      H. Frühling, viele Schweizern war es nicht bewusst das ein Fremdes Land Steuererklärungen von ihnen verlangte, denn niemanden hat dies ihnen dies erklärt. Es war kein Thema und FATCA hatte ihnen auch nicht im Visier. FATCA ist für US Bürger in Amerika gedacht, nicht für Schweizer Bürger in der Schweiz. FATCA wird auch erst mitte 2014 laufen. Bis dann ist noch alles möglich. Momentan ist es nicht einmal bekannt ob die Amis tatsächlich DATCA unterstützen wollen!
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    4. Antwort von Daniel Küttel, Bremgarten
      FATCA ist sehr stark auf Zensur abhängig. Ohne Zensur, wäre FATCA schon längst aus dem Fenster geschmissen geworden, da es benötigt wird um die Wahrheit zu unterdrucken.
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  • Kommentar von Thomas Wanner, Aarau
    Ich habe viel Vertrauen in Nationalrat Reimann. Er studiert schon 10 Jahre lang Jurisprudenz. Das schaffen nicht viele; die meisten hören schon nach 5 oder 6 Jahren auf.
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  • Kommentar von B.T., Frauenfeld
    Wenn das so einfach wäre, diesen Pass abzugeben. Wir müssen 2 (!) Anwälte anstellen, die uns die letzten 7 Jahren US Steuererkl. zu machen + letzten 7 Jahre, Pensionskassen,Bankauszüge...etc. es ist mit riesen Kosten + Aufwand verbunden, der in keinen Verhältnis steht. Ja, wir sind im Prozess drin, er ist aber sehr nervenaufreibend und sehr kostspielig. Leider wird das in der Öffentlichkeit oft verschwiegen.
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    1. Antwort von h. anni, zürich
      Eingeschriebener Brief an Mr. President Obama mit den Pässen und notariell beglaubigtem Schreiben auf Verzicht der Amerikanischen Staatsbürgerschaft, sowie dem Vermerk "per Saldo aller Ansprüche". Auf die Anwälte würde ich pfeiffen im Moment und würde es erst mal auf "originelle" Art und Weise versuchen. Wir wissen doch alle, dass Obama ein Herz für seine Mitmenschen hat, oder nicht? ;))))
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    2. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Ja das ist wirklich sehr unangenehm für Sie. Heisst das, dass FATCA rückwirkend in Kraft tritt oder warum müssen Sie die letzten 7 Jahre einreichen? Ich hoffe das Sie auch in den US Medien Ihre Berichte schreiben!
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    3. Antwort von Daniel Küttel, Bremgarten
      h. anni, leider hat der Bund es zugelassen das Schweizer Bürger von Amerika unrecht bedroht und bestraft werden wenn sie nicht auf den offiziellen Weg das verfluchte US Pass abgeben. Die USA ist viel schlimmer als Eritrea.
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    4. Antwort von M. Keller, Thurgau
      h. anni: B.T. beschreibt ein reales Problem, das SEHR viele Menschen in Europa betrifft (vgl. US-Basen, US-Soldaten, und was die in ihrer Freizeit machten - inkl. Kinder, die nie in den USA waren)... Und genau das hätte unsere Bundesrätin als Gegenleistung verlangen müssen - CH-US-Doppelbürgern eine LEICHTE Möglichkeit verschaffen ihren US-Pass zurückzugeben. Schutz der Unschuldigen und CH-Bürger. Aber dies wurde bekanntlich nicht gemacht. Wozu auch, Einknicken war leichter... :-/
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    5. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      @M. Keller : Mit einknicken hat das wenig zu tun. Ich meine Fatca ist nicht verhandelbar, man kann mitmachen oder nicht. Wie alle anderen Länder auch. Es gibt nicht verschiedene Fatca Abkommen wenn ich richtig informiert bin. Das dies ein erpresserischer Akt ist versteht sich von selbst.
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    6. Antwort von Daniel Küttel, Bremgarten
      S. Stalder, LEX USA war nicht verhandelbar aber FATCA schon. Die Schweiz hatte ja Model II verhandelt. Eine eine leichte Möglichkeit zu verschaffen US-Pässe zurückzugeben und schutz der Unschuldigen und CH-Bürger wäre mit FATCA möglich.
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    7. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      @D. Küttel: Danke für die Info. @ M. Keller: Erachten Sie meinen Zwischenkommentar als nicht geschrieben ;-)
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    8. Antwort von M. Keller, Thurgau
      S. Stalder: kein Problem - leider wurde die Verhandelbarkeit von FATCA nicht überal thematisiert... Auch etwas das man rügen müsste. Es wurde als "Alternativlos" verkauft - es GAB Alternativen... Aber äbe... Immerhin wurde D. Küttel's Beitrag veröffentlicht, meiner klemmt immer noch in der Pipeline... (steht auch nicht viel anderes drin) :-)
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